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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Wert von 945 Mio. EUR für die Modernisierung des bulgarischen Stromsektors

European Commission - IP/13/1202   04/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Wert von 945 Mio. EUR für die Modernisierung des bulgarischen Stromsektors

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben Bulgariens, CO2-Emissionszertifikate im Wert von 945 Mio. EUR für die Modernisierung des bulgarischen Stromsektors kostenlos zuzuteilen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte fest, dass die Fördermittel für die Modernisierung der Erzeugungsinfrastruktur, die Diversifizierung des Energiemixes und den Bau neuer Anlagen verwendet werden. Das werde im Einklang mit den EU-Zielen zur Öffnung der Energiemärkte, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit führen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die Investitionen werden zur Diversifizierung der Stromerzeugungsquellen und zur Ausweitung der nationalen Energiemärkte beitragen. Gleichzeitig trägt die Maßnahme durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen auch zur Erreichung der Ziele von ‚Europa 2020 bei.“

Der Marktwert der laut dem Plan Bulgariens kostenlos zu vergebenden Emissionszertifikate beläuft sich auf 945 Mio. EUR. Die Projekte, die durch die kostenlosen Emissionszertifikate unterstützt werden sollen, wurden über eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage objektiver, transparenter und einheitlicher Kriterien ausgewählt. Alle von den Betreibern vorgelegten förderfähigen Projekte wurden in den Plan Bulgariens aufgenommen (401 Investitionsmaßnahmen). Betreiber, die nicht alle kostenlosen Zertifikate nutzen, müssen den Gegenwert der ungenutzten Zertifikate an einen besonderen Fonds überweisen, aus dem Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur (Übertragungs- und Verteilnetze für Erdgas und Strom) und für umweltfreundliche Technologien finanziert werden. Der nationale Plan sieht folgende Maßnahmen vor: die Stilllegung einiger Kohlekraftwerke mit geringem Wirkungsgrad, die Erhöhung des Anteils emissionsärmerer Erdgaskraftwerke und der erneuerbaren Energiequellen sowie die Diversifizierung des Energiemixes.

Der Marktanteil des etablierten Stromanbieters BEH (Bulgarian Energy Holding) lag 2011 bei rund 59,6% und dürfte infolge des Plans nicht wachsen. Laut dem Plan ist bis 2020 sogar mit einem Rückgang dieses Marktanteils auf 52,8 % zu rechnen. Dadurch werden andere Akteure in den Markt eintreten können, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Außerdem hat die Umsetzung des nationalen Plans nur begrenzte Auswirkungen auf die Marktstellung von BEH, da nur ein Teil (25 %) von dessen Stromerzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken stammt, die für kostenlose Emissionszertifikate in Frage kommen. Ferner dienen die meisten der BEH kostenlos zugeteilten Zertifikate dazu, außerhalb der Stromerzeugungsbranche die Netzsteuerung und die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas zu verbessern. Die Umsetzung des Plans dürfte daher nicht zu einem Anstieg der Marktkonzentration führen.

Deshalb ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme vereinbar ist mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, sofern sie die Handelsbedingungen nicht beeinträchtigen, sowie mit den Emissionshandelsleitlinien der Kommission.

Hintergrund

Nach Artikel 10c der EU-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten übergangsweise kostenlose Emissionszertifikate zuteilen, sofern sie die entsprechenden Mittel für die Modernisierung ihres Energiesystems einsetzen, indem sie beispielsweise die Infrastruktur verbessern, umweltfreundlichere Technologien einführen oder ihren Energiemix diversifizieren.

Bulgarien legte seinen nationalen Investitionsplan im September 2011 vor. Die Kommission stellte im Juli 2012 fest, dass die von Bulgarien gewährten Emissionszertifikate mit der EU-Emissionshandelsrichtlinie vereinbar sind (siehe Beschluss C(2012) 4564 final). Im gegenwärtigen Beschluss stellt die Kommission nun auch fest, dass die im Plan vorgesehenen staatlichen Fördermaßnahmen den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht behindern.

Im Juni und im Dezember 2012 genehmigte die Kommission ähnliche Maßnahmen von Zypern (Sache SA.34250), Estland (Sache SA.33449), Rumänien (Sache SA.34753), der Tschechischen Republik (Sache SA.33537) und Ungarn (Sache SA.34086).

Weitere Informationen sind im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34385 abrufbar. Über neu veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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