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Unionsbürgerschaft: EU-Bürger sind besser über ihre Rechte informiert, verlangen aber weiter reichende Informationen

European Commission - IP/13/119   19/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Februar 2013

Unionsbürgerschaft: EU-Bürger sind besser über ihre Rechte informiert, verlangen aber weiter reichende Informationen

20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft sind sich die Europäer ihrer Rechte weitestgehend bewusst. Allerdings zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage, deren Ergebnisse die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, dass die Unionsbürger nicht immer wissen, was diese Rechte beinhalten. 81 % der Befragten wissen, dass sie zusätzlich zu ihrer eigenen Staatsbürgerschaft auch die Unionsbürgerschaft besitzen (siehe Anhang). Allerdings fühlen sich lediglich 36 % der Befragten über die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte gut informiert. Die meisten Europäer kennen ihr Recht auf Freizügigkeit (88 %) und ihr Recht auf Beschwerde bei den EU-Organen (89 %). Zwei Drittel der Befragten (67 %) sind der Ansicht, dass sich die Freizügigkeit innerhalb der EU in wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft auf ihr Land auswirkt.

Am heutigen Tag halten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zeitgleich zur Veröffentlichung der Umfrage eine gemeinsame Anhörung zum Thema „Rechte der Unionsbürger” ab. Die Diskussionsergebnisse werden in den nächsten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft einfließen, in dessen Mittelpunkt die Beseitigung der Hindernisse stehen wird, mit denen die EU-Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte konfrontiert sind. Der Bericht, der voraussichtlich am 8. Mai vorgelegt wird, wird eine Reihe von Initiativen enthalten, mit deren Hilfe die genannten Rechte 2013 im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht werden können. In dem Bericht werden die 25 Maßnahmen des ersten Unionsbürgerschaftsberichts von 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) ausgewertet, und es wird untersucht, welche der Hindernisse für EU-Bürger in den vergangenen drei Jahren beseitigt wurden.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, äußerte sich folgendermaßen: „Die Europäer wissen um ihre Rechte als EU-Bürger und schätzen diese mehr als je zuvor. Wir können aber noch mehr tun, um die Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen und um sie stärker an den Entscheidungsverfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Ich werde an den Bürgerdiskussionen teilnehmen, die in diesem Jahr, dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, überall in der Union stattfinden. Ich möchte mir die Anliegen der Bürger anhören und mir einen Einblick darüber verschaffen, wie sie sich ihre Rechte vorstellen. Ich möchte hören, wie wir die derzeitige Situation verbessern können und wie unsere Bürger Europas Zukunft sehen. Europa kann nicht ohne den direkten Beitrag der Europäer gestaltet werden. Wir wollen den Bürgern ein direktes Mitspracherecht geben und sind daher dabei, die Art und Weise, wie die europäische Politik gestaltet wird, grundlegend zu ändern.“

Im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage zur Unionsbürgerschaft wurden Europäer nach ihrer Rechtsstellung und ihren Rechten als Bürger der EU befragt. Insgesamt waren sich die Befragten der meisten ihrer Unionsbürgerrechte bewusst. Die genannten Rechte betrafen insbesondere das Recht auf Beschwerde bei den EU-Organen (89 %), auf Freizügigkeit (88 %), auf Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität (82 %), auf konsularischen Schutz (79 %) sowie auf Mitwirkung an einer Bürgerinitiative (73 %). Mehr als ein Drittel der Befragten (36 %) fühlte sich über diese Rechte gut informiert – das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage 2007. Allerdings waren sich lediglich 24 % darüber im Klaren, was zu tun ist, wenn sie an der Ausübung ihrer EU-Rechte gehindert werden.

Die Frage nach dem Recht auf Freizügigkeit wurde in allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit absoluter Mehrheit dahingehend beantwortet, dass dieses wirtschaftliche Vorteile für ihr Land mit sich bringt.

Hintergrund

Dank der Unionsbürgerschaft, die 1993 mit dem Maastrichter Vertrag eingeführt wurde und deren 20jähriges Bestehen in diesem Jahr begangen wird, verfügen die Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Dazu zählen neben dem Recht, sich innerhalb des EU-Hoheitsgebiets frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal‑ und Europawahlen im Wohnsitzland. Des Weiteren haben Unionsbürger das Recht, in einem Land außerhalb der EU, in dem ihr Heimatland keine Vertretung hat, um den konsularischen Schutz eines beliebigen EU‑Mitgliedstaats zu ersuchen, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Landes. Ferner zählen dazu das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten und den EU-Organen.

Mit der Unionsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte verbunden, derer sich die EU-Bürger nicht immer bewusst sind. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger geht es darum, diese Rechte zu erläutern und dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Rechte kennen und diese ohne Einschränkungen ausüben können (siehe IP/13/2).

Die Europäische Kommission ist bemüht, die Hindernisse, mit denen die EU-Bürger im Alltag noch immer konfrontiert sind, zu beseitigen: Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) sind 25 konkrete Maßnahmen aufgeführt, die den EU-Bürgern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU erleichtern sollen. Im Laufe des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird die Kommission einen zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen. Dieser wird eine Auswertung der 2010 vorgeschlagenen 25 Maßnahmen enthalten sowie weitere Maßnahmen für die Zukunft, die entscheidend zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse beitragen werden.

Im Laufe des Jahres 2013 werden Vizepräsidentin Reding und andere Mitglieder der EU-Kommission gemeinsam mit nationalen und örtlichen Politikern in ganz Europa öffentliche Diskussionen mit Bürgern abhalten, um sich deren Anliegen anzuhören und Fragen zu beantworten. Vizepräsidentin Reding hat bereits an derartigen Diskussionen in Cadiz (Spanien), Graz (Österreich), Dublin (Irland) und Berlin teilgenommen, Kommissar Andor an einer Diskussion in Neapel (Italien). In zahlreichen europäischen Städten werden im Jahr 2013 weitere derartige Diskussionen abgehalten, bei denen EU-Politiker und örtliche Politiker mit Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten über die Folgen der Wirtschaftskrise, die Rechte der Unionsbürger und die Zukunft Europas diskutieren werden. Näheres zu den einzelnen Debatten unter: http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm

Um den Boden für das Europäische Jahr zu bereiten, führte die Kommission zwischen dem 9. Mai und dem 9. September eine breite öffentliche Konsultation durch, bei der sie die Bürger befragte, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger konfrontiert sind (siehe IP/12/461). Die Bürger gaben deutlich zu verstehen, dass ihnen ihre Rechte als EU-Bürger, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und die politischen Rechte, sehr wichtig sind. Sie wünschen sich ein Europa, in dem sie leben, arbeiten, ihren Wohnsitz verlegen, studieren und einkaufen können, ohne mit bürokratischen Hindernissen oder Diskriminierungen rechnen zu müssen. Sie waren sich gleichwohl bewusst, dass bis dahin noch einiges zu tun ist. Die Kommission wird die von den Bürgern genannten Probleme, u.a. die Wahrung der Unionsbürgerrechte auf lokaler Ebene, in ihrem für 2013 vorgesehenen Unionsbürgerschaftsbericht aufgreifen. Nähere Informationen zur Unionsbürgerschaft unter:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Weitere Informationen

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Europäische Kommission – Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Eurobarometer – Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_374_361_en.htm#365

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Debatten mit den Bürgern über die Zukunft Europas

http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANHANG

1. Die wachsende Mehrheit (81 %) der Bürgerinnen und Bürger weiß, dass sie „Unionsbürger“ sind

Entwicklung über mehrere Jahre:

2. … aber nur 36 % wissen, welche Rechte mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind:

3. Das Recht auf Beschwerde bei den EU-Organen und das Recht auf Freizügigkeit stehen bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern besonders hoch im Kurs

4. Die Mehrheit der Unionsbürger erkennt die wirtschaftlichen Vorteile der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union an


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