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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Februar 2013

Europäische Kommission schlägt plurilaterale Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen vor

Die Europäische Kommission ersuchte heute den Rat, der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zuzustimmen. Zunächst werden 21 WTO-Mitglieder am Verhandlungstisch sitzen. Die EU möchte aber weitere Länder für eine Teilnahme an den Verhandlungen gewinnen. Sie tritt auch dafür ein, das Abkommen mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen, damit es später in das WTO-System integriert werden kann.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte dazu: „Wachstum und Beschäftigung werden von dem neuen Abkommen enorm profitieren, das den Handel mit Dienstleistungen auf eine breite Basis stellen soll. Ich appelliere an alle WTO-Mitglieder, die eine Marktöffnung und strenge Vorschriften für den Dienstleistungshandel befürworten, sich dieser Initiative anzuschließen.“

Bei den Verhandlungen wird keine Branche ausgeklammert: Dienstleistungen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Logistik und Verkehr werden dabei ebenso ein Thema sein wie Finanz- und Unternehmensdienstleistungen. Wie die übrigen Teilnehmer möchte die EU mit den Verhandlungen mehr erreichen als bloß eine weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. Für den Handel mit Dienstleistungen werden neue Vorschriften angestrebt, die u. a. für das öffentliche Beschaffungswesen, Verfahren bei der Lizenzvergabe oder den Zugang zu Kommunikationsnetzen gelten sollen.

Hintergrund

Der Anteil der zunächst 21 Verhandlungsteilnehmer1 am weltweiten Dienstleistungshandel liegt bei mehr als zwei Drittel. Für die EU ist der Handel mit Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, da auf ihn drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Beschäftigten entfallen. Innerhalb der EU macht der Handel mit Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten etwa 30 % des gesamten Handelsaufkommens aus. Bei den (im geplanten Abkommen zu regelnden) ausländischen Direktinvestitionen (DI) beträgt der Anteil des Dienstleistungsbereichs bei den DI-Strömen rund 70 % und bei den DI‑Beständen ca. 60 %.

Zunächst wird das Abkommen von 21 WTO-Mitgliedern (bzw. 48 Mitgliedern, wenn man die EU-Mitgliedstaaten einzeln zählt) ausgehandelt. Während der Verhandlungen und nach deren Abschluss wird das Abkommen allen anderen WTO-Mitgliedern offenstehen, die den internationalen Dienstleistungshandel liberalisieren möchten. Man hofft, dass das Abkommen schließlich in das WTO-System aufgenommen wird. Bei den Gesprächen im Vorfeld der Verhandlungen trat die EU dafür ein, das geplante Abkommen so zu gestalten, dass es mit dem Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) der WTO vereinbar ist.

Die Verhandlungen beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2013.

Die Europäische Kommission legt jetzt ihren Vorschlag dem Rat zur Annahme vor.

Weitere Informationen:

MEMO/13/107

Dienstleistungshandel

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/economic-sectors/services/

Kontakt:

Helene Banner (+32 229-52407)

John Clancy (+32 229-53773)

1 :

Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika.


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