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Europäische Kommission

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, 29. November 2013

EUROSUR: neue Instrumente zur Rettung von Migranten und zur Verhütung von Straftaten an den EU-Grenzen

Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) wird am 2. Dezember 2013 in Betrieb genommen.

Mit Hilfe von EUROSUR soll ein entscheidender Beitrag zur Rettung von Personen geleistet werden, die sich selbst in Gefahr begeben, um an die Küsten Europas zu gelangen. Die EU und die Mitgliedstaaten erhalten somit zum einen bessere Instrumente für die Verhütung von grenzüberschreitenden Straftaten wie dem Menschenhandel oder dem Drogenschmuggel und zum anderen bessere Möglichkeiten, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote entdecken und im Einklang mit den europäischen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung Hilfe leisten zu können.

Ich freue mich, dass EUROSUR nun in Betrieb genommen wird. EUROSUR ist eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden und mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen. Dabei kommt es vor allem auf einen raschen Informationsaustausch und ein koordiniertes Vorgehen der nationalen und der europäischen Stellen an. EUROSUR bietet dafür einen geeigneten Rahmen, der in voller Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Pflichten steht", sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

An EUROSUR werden insgesamt 30 Länder teilnehmen. Zunächst wird das System in 19 Ländern in Betrieb genommen (d.h. in den 18 an den Süd- und den Ostgrenzen der EU gelegenen Mitgliedstaaten und im assoziierten Schengen-Land Norwegen). Ab dem 1. Dezember 2014 werden dann 8 weitere EU-Mitgliedstaaten und die übrigen 3 assoziierten Schengen-Länder EUROSUR beitreten. Irland und das Vereinigte Königreich nehmen nicht an der Schengen-Zusammenarbeit und somit auch nicht an EUROSUR teil.

Zusammenarbeit, Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden

Das Rückgrat von EUROSUR bilden „nationale Koordinierungszentren“, über die die für die Grenzüberwachung zuständigen nationalen Stellen (z.B. der Grenzschutz, die Polizei, die Küstenwache und die Marine) zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen miteinander absprechen sollen. Informationen über Vorkommnisse an den Land- und Seegrenzen und über den Status und die Position von Grenzpatrouillen sowie Analyseberichte und sachdienliche Erkenntnisse werden zwischen diesen Stellen in Form „nationaler Lagebilder“ ausgetauscht.

Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch ermöglichen den betroffenen Mitgliedstaaten eine viel schnellere Reaktion auf Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung oder der grenzüberschreitenden Kriminalität stehen oder eine Gefahr für das Leben von Migranten darstellen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung und Analyse des „Europäischen Lagebilds“ auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen und ermöglicht so die Aufdeckung von veränderten Routen oder neuen Methoden krimineller Netze. In das europäische Lagebild fließen ferner die bei gemeinsamen Maßnahmen von Frontex gesammelten Informationen sowie Informationen über den Grenzvorbereich ein. Durch enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Stellen wie der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union unterstützt Frontex zudem die Mitgliedstaaten beim Aufspüren kleinerer Schiffe.

EUROSUR ermöglicht den Mitgliedstaaten eine raschere Reaktion auf einzelne Vorkommnisse und auf kritische Situationen an den Außengrenzen. Zu diesem Zweck wurden die Land- und Seegrenzen in Grenzabschnitte eingeteilt, und jedes Vorkommnis wird hinsichtlich seiner Auswirkungen eingestuft, wobei die Einstufung von „unerheblich“ und „mittelschwer“ bis „erheblich“ reicht. Auf diese Weise können kritische Bereiche an den Außengrenzen ermittelt und sodann einheitliche Gegenmaßnahmen auf nationaler und, falls erforderlich, auf europäischer Ebene ergriffen werden.

Bei diesem System wurde besonders darauf geachtet, dass die Grundrechte gewahrt und die völkerrechtlichen Pflichten eingehalten werden. So ist es beispielsweise ein vorrangiges Ziel, Menschen mit besonderen Bedürfnissen (wie Kinder, unbegleitete Minderjährige und Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen) Hilfe zu leisten. In der EUROSUR-Verordnung ist eindeutig festgelegt, dass die Mitgliedstaaten und Frontex im Umgang mit Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und die Menschenwürde zu wahren haben. Da der über EUROSUR erfolgende Informationsaustausch auf operative Informationen (z.B. Ortsangaben zu Vorkommnissen und Grenzpatrouillen) beschränkt ist, besteht nur eine sehr begrenzte Möglichkeit zum Austausch personenbezogener Daten.

Nützliche Links

MEMO/13/1070

Infografiken zu EUROSUR

Audiovisuelles Material zu EUROSUR:

Video über EUROSUR

Fotos zu EUROSUR

Homepage von Cecilia Malmström

EU-Kommissarin Malmström auf Twitter

Homepage der Generaldirektion Inneres

Die Generaldirektion Inneres auf Twitter

Contacts :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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