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EU stellt 20 Mio. EUR für Krisenreaktions- und Stabilisierungspaket für Mali bereit

European Commission - IP/13/117   15/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 15. Februar 2013

EU stellt 20 Mio. EUR für Krisenreaktions- und Stabilisierungspaket für Mali bereit

Heute wurde im Rahmen des Instruments für Stabilität (IfS) ein erstes Paket zur Stabilisierungshilfe in Höhe von 20 Mio. EUR genehmigt, das der sofortigen Unterstützung von Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie von lokalen Gebietskörperschaften Malis, von Dialog und Initiativen zur Aussöhnung auf lokaler Ebene sowie der Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen in Mali dient. Mit diesem Beschluss werden die bei der außerordentlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. Januar gegebenen Zusagen in die Praxis umgesetzt.

Bei diesem dringend benötigten Maßnahmenpaket handelt es sich um eine frühzeitig ausgezahlte Tranche im Rahmen der umfassenden EU-Reaktion auf die Krise in Mali. Es ergänzt die bereits laufenden Anstrengungen der Union im Rahmen anderer Instrumente, vor allem die finanzielle und logistische Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (African-led International Support Mission to Mali, AFISMA), die EU Ausbildungsmission (EUTM) und die GSVP-Mission (EUCAP Sahel), das laufende IfS-Projekt zur langfristigen Terrorismusbekämpfung in der Sahelregion, das Polizeiinformationssystem in Westafrika von EU und INTERPOL (EU-INTERPOL Western Africa Police Information System), die laufende humanitäre Hilfe der EU und die Entwicklungszusammenarbeit. Der für Entwicklung zuständige Kommissar Andris Piebalgs kündigte am 12. Februar die uneingeschränkte Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Mali in Höhe von insgesamt rund 250 Mio. EUR an.

Um bei der Umsetzung dieses ersten Stabilisierungspakets rasch zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, will die EU sich auf das entsprechende Fachwissen verschiedener Organisationen von EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner, beispielsweise des UNDP und Organisationen der Zivilgesellschaft, stützen.

Hierzu die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton: „Mit diesem ersten Stabilisierungspaket leistet die EU einen weiteren Beitrag zur Unterstützung Malis im Hinblick auf die vollständige Wiederherstellung von staatlicher Autorität und Stabilität. Mit der Wiederherstellung grundlegender staatlicher Dienstleistungen hilft dieses Paket auch der malischen Bevölkerung. In den kommenden Wochen wird die EU weitere Beschlüsse fassen, um einen Beitrag zu den internationalen Hilfsanstrengungen für Mali zu leisten sowie die Regierung und die Bevölkerung Malis im Hinblick auf langfristige Stabilität, Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen“.

Das IfS-Paket zur Stabilisierungshilfe umfasst fünf Hauptbestandteile:

i) Wiederherstellung von Sicherheit und Schutz der Bürger: durch Bereitstellung dringend benötigter Ausrüstung (Fahrzeuge, Kommunikationsausrüstung usw.), um die Verlegung ziviler Sicherheitskräfte, vor allem im Norden, zu ermöglichen sowie zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen in städtischen Gebieten bzw. zum Schutz kritischer Infrastrukturen – auch in Bamako,

ii) Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften, um die staatliche Präsenz in ganz Mali, vor allem im Norden, wiederherzustellen, wobei der Schwerpunkt auf der sozialen Grundversorgung (Verwaltung, Schulen, medizinische und tiermedizinische Versorgung sowie technische Ausrüstung und die entsprechende Ausbildung und Wartung) liegt,

iii) Förderung von Dialog und Initiativen zur Wiederaussöhnung auf lokaler Ebene sowie Unterstützung der Anstrengungen zum Abbau von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (vor allem durch lokale Radiosendungen),

iv) Beitrag zu den ersten Phasen des Wahlprozesses (durch Unterstützung einer Sensibilisierungskampagne und der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses) und

v) technische Hilfe zur Unterstützung der malischen Behörden bei ihren Stabilisierungsanstrengungen (durch die Bereitstellung von Fachwissen, Dienstleistungen und Ausbildung in Bereichen wie Sicherheit, Recht, Wiederaussöhnung).

Hintergrund

Das Instrument für Stabilität (IfS) ist ein zentrales Instrument der Außenhilfe, das es der EU ermöglicht, zur internationalen Konfliktverhütung beizutragen und bei aktuellen wie auch künftigen Krisen Sofortmaßnahmen einzuleiten. Jedes Jahr kommt das IfS weltweit bei rund 40 Maßnahmen zur Krisenbewältigung zum Einsatz.

In der Sahelregion unterstützt das IfS derzeit Projekte mit Schwerpunkt auf dem Ausbau der Grenzmanagementkapazitäten in Mauretanien sowie Sicherheit und Stabilisierung in den nördlichen Regionen von Niger und Mali und den Aufbau nationaler Kapazitäten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität in der Region.

Kontakt:

Michael Mann (+32 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)


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