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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29 November 2013

Transparenzregister wächst um 10 % mit mehr Qualitätsprüfungen als je zuvor

Nach dem neuesten Jahresbericht über das gemeinsame Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben sich mehr Interessenvertreter als jemals zuvor registrieren lassen. Inzwischen sind fast 6.000 Organisationen eingetragen – das entspricht einer Zunahme um 10 % im Vergleich zum Bericht des letzten Jahres. Gemäß einer neuen wissenschaftlichen Studie, auf die der Bericht Bezug nimmt, sind jetzt 60-75 % aller Akteure mit Sitz in Brüssel erfasst. Zugleich wurden weit über 1.000 Qualitätsprüfungen durchgeführt, wobei die kürzeren Verfahren und neue, in diesem Jahr zum Zweck höherer Effizienz eingeführte EDV-Anwendungen von großem Nutzen waren. In 783 Fällen wurden Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der im Register enthaltenen Informationen zu verbessern.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Mit dem Transparenzregister reihen sich die beteiligten EU-Organe in die kleine Avantgarde der Länder ein, die sich um die Regulierung der Interessenvertretung bemühen. Im Vergleich zu ihnen findet unser Register auf das größte Gebiet Anwendung. Ich bin sehr stolz auf unsere bisherigen Erfolge und trete dafür ein, dass wir auf der Grundlage dieser Leistung die im Jahresbericht vorgeschlagenen Verbesserungen angehen.

EP-Vizepräsident Rainer Wieland fügte hinzu: „Ich freue mich sehr über die Fortschritte des letzten Jahres. Das gemeinsame Transparenzregister ist einzigartig und erfasst in großem Umfang die Vertreter einschlägiger Interessengruppen. Damit schafft es gleiche Bedingungen für die unterschiedlichsten Akteure. Besonders begrüße ich den ständigen Dialog mit allen Beteiligten und die Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit. Dies unterstützt uns bei unseren Bestrebungen, möglichst viele Vertreter im Register zu erfassen und dafür zu sorgen, dass es reibungslos funktioniert.

Neben Statistiken enthält der Jahresbericht auch eine Beschreibung der Tätigkeiten des gemeinsamen Transparenzregister-Sekretariats im letzten Jahr. Dazu zählen die Ausarbeitung von Benutzer-Leitlinien, die Bearbeitung von Beschwerden und Warnungen, die Aufforderung an noch nicht registrierte Einrichtungen, sich eintragen zu lassen, externe Information und Kommunikation, die Veranstaltung von Workshops für die Assistenten der EP-Mitglieder und für Kommissionsmitarbeiter, die Aufforderung an den Rat, seine mögliche Beteiligung auf Beobachterebene in Betracht zu ziehen sowie Kontakte mit Wissenschaftlern, Sachverständigen und nationalen Beamten, die ähnliche Systeme betreiben, um Vorgehensweisen zu vergleichen und bewährte Verfahren herauszuarbeiten.

Ein weiteres Thema des Berichts ist die Überarbeitung des Registers, mit der bereits begonnen wurde. Geprüft werden dabei vor allem die Qualität der Eintragungen mit dem Ziel, eine strengere Einhaltung der Bestimmungen zu erwirken. Außerdem sollen durch externe Information und Öffentlichkeitsarbeit, weitere Erläuterungen und Leitlinien und die Einführung zusätzlicher Vorteile und Anreize für sich eintragende Organisationen noch mehr Interessenvertreter zu einer Eintragung bewogen werden. Erörtert werden auch das Für und Wider einer „freiwilligen“ bzw. „obligatorischen“ Eintragung und die Möglichkeit für Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, die gegenüber ihren Kunden zu Vertraulichkeit verpflichtet sind, Ausnahmemodalitäten zu schaffen.

Für die Zukunft wird in dem Bericht angesichts der wachsenden Zahl von Registrierungen gefordert, vor allem die Qualität des Dateninhalts und den Bekanntheitsgrad des Systems zu verbessern. Ferner gilt es nach den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, neue Mitarbeiter und Parlamentsmitglieder in das System einzuweisen. Im Übrigen sollte auch anderen EU-Einrichtungen und -Agenturen nahe gelegt werden, das System zu nutzen.

Hintergrund

Am 31.10.2013 wies das Transparenzregister 5.952 Eintragungen auf. Die Hälfte davon (49,93 %) trugen sich in die Kategorie II (In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände) und rund 26 % in die Kategorie III (NRO) ein. Bei vorsichtiger Schätzung wird jede Organisation von durchschnittlich fünf Personen repräsentiert. Das bedeutet, dass sich rund 30.000 Interessenvertreter auf den strengen Verhaltenskodex des Registers verpflichtet haben.

Entwicklung

  • 23. Juni 2011: EP-Präsident Jerzy Buzek und Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič unterzeichnen in einer Plenarsitzung des EP die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen EP und Kommission über ein gemeinsames Transparenzregister. Dieses Datum markiert den Beginn des Transparenzregisters.

  • 1. Juli 2011: Das gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat nimmt seine Tätigkeit auf. Dabei handelt es sich um einen neuen innovativen Arbeitsmodus in den EU-Organen, denn hier arbeiten Beschäftigte zweier getrennter Organe zusammen.

  • März 2012: Das Register stellt ein neues elektronisches System für die EP-Akkreditierung bereit. Dieses ersetzt das papiergestützte Akkreditierungsverfahren und stellt sicher, dass nur registrierte Personen den Zugang zu EP-Gebäuden beantragen können.

  • 7. Juni 2012: Von nun an nimmt ein Beobachter des Generalsekretariats des Rates an den wöchentlichen Sitzungen des Transparenzregister-Sekretariats teil.

  • 8. Juni bis 31. August 2012: Es findet eine öffentliche Konsultation über die Funktionsweise des Registers statt, an der registrierte und nicht registrierte Organisationen teilnehmen können. Daran beteiligten sich insgesamt 253 Personen und Organisationen.

  • 23. Juni 2012: Das (2008 gegründete) frühere Register der Kommission für Interessenvertreter wird nach einjähriger Übergangszeit geschlossen. Das Transparenzregister begeht seinen ersten Jahrestag mit 5.150 Registrierungen.

  • November 2012: 1. Jahresbericht des Transparenzregisters.

  • Juli 2013: Wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen wird im Nachgang zu europaweiten Treffen von Interessengruppen-Dachverbänden und Benchmarking mit anderen öffentlichen Regulierungsstellen im Rahmen eines OECD-Forums eine Überarbeitung des Transparenzregisters eingeleitet.

Transparenzregister:

http://europa.eu/transparency-register/

Jahresbericht:

http://ec.europa.eu/transparencyregister/info/about-register/reportsAndPublications.do?locale=de#de

Kontakt :

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)


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