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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für italienische Bank Monti dei Paschi di Siena

European Commission - IP/13/1174   27/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für italienische Bank Monti dei Paschi di Siena

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die staatliche Unterstützung, die für die Umstrukturierung der italienischen Bank Monti dei Paschi di Siena S.p.A. (MPS) gewährt wurde, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die MPS hatte eine staatliche Kapitalzuführung von 3,9 Mrd. EUR und eine staatliche Garantie von 13 Mrd. EUR für Verbindlichkeiten nach der italienischen Garantieregelung für Kreditinstitute erhalten (Beihilfesache SA.34032). Da die MPS zusagte, mindestens 2,5 Mrd. EUR auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen und die Staatsanleihen innerhalb von fünf Jahren vollständig zurückzuzahlen, hat die Kommission die Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität genehmigt. Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Umstrukturierungsplan der MPS die langfristige Rentabilität der Bank gewährleistet, einen angemessenen Eigenbeitrag der MPS zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten vorsieht und beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen begrenzt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erläuterte: „Der Umstrukturierungsplan ermöglicht es der MPS, ihre Rentabilität dadurch wiederherzustellen, dass sie die Probleme löst, die ihre Schwierigkeiten verursacht haben. Mit unserem Beschluss dürfte sichergestellt sein, dass das staatliche Kapital zugunsten der italienischen Steuerzahler zurückgezahlt wird.“

Im Dezember 2012 erteilte die Kommission vorbehaltlich der Anmeldung eines Umstrukturierungsplans vorläufig die Genehmigung für eine Kapitalzuführung von 3,9 Mrd. EUR in Form von Hybridinstrumenten („Monti-Bonds“), mit der Italien es der MPS ermöglichen wollte, den Anforderungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu genügen (siehe IP/12/1383). Italien meldete den verlangten Umstrukturierungsplan im Juni 2013 an und aktualisierte ihn im November.

Die Kommission stellte fest, dass der auf fünf Jahre angelegte Umstrukturierungsplan der MPS gewährleistet, dass die Bank ohne erneute staatliche Unterstützung langfristig wieder rentabel wirtschaften kann. Die Kommission hat sich vergewissert, dass der Plan auf vorsichtigen Annahmen beruht, insbesondere was den Spread bei italienischen Staatsanleihen angeht. Auf dieser Grundlage plant die Bank, insbesondere durch Steigerung der Effizienz und Senkung der Betriebskosten am Ende des Umstrukturierungszeitraums eine wettbewerbsfähige Eigenkapitalrendite zu erreichen. Gleichzeitig wird durch Verbesserung der Corporate-Governance-Struktur, Verringerung der Risikopositionen bei Staatsanleihen und Beschränkung des Handels das Risikoprofil der Bank verringert. Zudem wird eine Obergrenze für die Vergütung des Managements festgelegt.

Der Umstrukturierungsplan sieht auch einen ausreichenden Beitrag der MPS zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten vor, um die Belastung für den Steuerzahler möglichst gering zu halten. Darüber hinaus wird eine 25%ige Bilanzsummenreduktion die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen begrenzen.

Ein zentrales Element des Umstrukturierungsplans ist eine Kapitalerhöhung um mindestens 2,5 Mrd. EUR, die die MPS auf dem Markt aufnehmen will. Dies würde es der Bank ermöglichen, in großem Umfang Staatskapital zurückzuzahlen.

Hintergrund

Das Kapital der MPS genügte nicht den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im Rahmen des Stresstests von 2011 festgelegten Anforderungen, wonach die Banken ihre Kernkapitalquote bis Juni 2012 auf 9 % erhöhen mussten, nachdem sie einen zusätzlichen Kapitalpuffer zur Absicherung gegen Risikopositionen bei Staatsanleihen angelegt hatten, um den Marktpreisen von Ende September 2011 Rechnung zu tragen.

Die MPS hatte mehrere Maßnahmen durchgeführt, um die Kapitallücken zu schließen, was ihr jedoch mit ihren eigenen Mitteln bis zum 30. Juni 2012, der von der EBA gesetzten Frist, nicht vollständig gelang. Vor diesem Hintergrund erhielt die MPS vom italienischen Staat 2 Mrd. EUR in Form von sogenannten „Monti-Bonds“, hybride Kapitalinstrumente nach dem italienischen Gesetzesdekret Nr. 95 vom Juli 2012, die zum harten Kernkapital gerechnet werden.

Nachdem die Kommission vorläufig ihre Genehmigung erteilt hatte (siehe IP/12/1383), wurden die „Monti-Bonds“ im Februar 2013 vollständig vom italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen gezeichnet. Neu gezeichnete Bonds in Höhe von 1,9 Mrd. EUR dienten dazu, bestehende hybride Kapitalinstrumente zu ersetzen, die Italien 2009 nach der italienischen Rekapitalisierungsregelung gezeichnet hatte (siehe IP/09/302).

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Umstrukturierung mit den beihilferechtlichen Krisenvorschriften der EU für die Umstrukturierung von Banken im Einklang steht. Die Kommission hat jedoch nicht die neueste Bankenmitteilung (siehe IP/13/672 und MEMO/13/886) angewandt, weil die Beihilfe vor dem 1. August 2013 angemeldet worden war.

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird unter der Nummer SA.36175 über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter ‘State aid Weekly e-News’.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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