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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Abwicklung des französischen Hypothekarkreditgebers Crédit Immobilier de France

Die Europäische Kommission hat aus Gründen der Finanzstabilität die geordnete Abwicklung von Crédit Immobilier de France (CIF) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Frankreich wird staatliche Garantien in Höhe von 28 Mrd. EUR zur Finanzierung des Vorhabens bereitstellen. Laut dem Abwicklungsplan wird CIF das Neugeschäft einstellen und seine Aktiva innerhalb eines Zeitraums von maximal 22 Jahren abwickeln. Auf diese Weise sollen etwaige durch die staatlichen Garantien bedingte Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

„Frankreich hat beschlossen, CIF abzuwickeln, weil sein Geschäftsmodell nicht mehr tragfähig ist. Ich bin überzeugt, dass der Abwicklungsplan von CIF zur Wahrung der Finanzstabilität beitragen wird und gleichzeitig die Belastung für den Steuerzahler sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen infolge der staatlichen Beihilfen, die die Bank erhalten hat, auf ein Minimum begrenzen wird“, erklärte der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Die Kommission erkennt an, dass die Refinanzierungsgarantien zugunsten von CIF erforderlich sind, um die Finanzstabilität zu wahren und eine Kettenreaktion im französischen Bankensystem zu verhindern. CIF zahlt eine angemessene Vergütung für die vom französischen Staat gewährten Garantien und trägt somit einen Teil der Abwicklungskosten. Darüber hinaus werden Dividenden nur in sehr begrenztem Umfang an Anteilseigner ausgeschüttet, um eine ausreichende Lastenteilung zu gewährleisten.

Die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen sind nur minimal, da CIF vollständig aus dem Markt für Hypothekarkredite aussteigen wird. CIF wird während der Abwicklungsphase ferner eine Reihe von Verpflichtungen einhalten, insbesondere ein Übernahme- und im Ermessen stehendes Kuponzahlungsverbot.

Die öffentliche Unterstützung für die Abwicklung der Bank ist demnach im Einklang mit den EU-Krisenregeln für staatliche Beihilfen im Finanzsektor.

Hintergrund

Die im Eigentum der „SACICAP“-Genossenschaften stehende Gesellschaft CIF ist ein Hypothekarkreditgeber, der darauf spezialisiert ist, Haushalten mit geringem Einkommen in Frankreich Darlehen zu gewähren, um den Zugang zu Wohneigentum zu fördern. CIF verfügt über einen Marktanteil von etwa 4 % und einen Darlehensbestand von rund 35 Mrd. EUR. CIF refinanziert sich nahezu ausschließlich über gedeckte und ungedeckte Schuldverschreibungen auf dem Interbankenmarkt. Angesichts der drastischen Herabstufung durch Moody's im Jahr 2012 und der Finanzkrise war CIF mit schweren Refinanzierungsproblemen konfrontiert. Um die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit von CIF abzuwenden, gewährte Frankreich Refinanzierungsgarantien, die einstweilig von der Kommission genehmigt wurden (siehe IP/13/148 und MEX/13/0814).

Im Einvernehmen mit den Anteilseignern von CIF hat die französische Regierung beschlossen, die Bank abzuwickeln, da das ausschließlich auf einer Refinanzierung am Interbankenmarkt basierende Geschäftsmodell nicht mehr tragfähig ist. Die französische Regierung übermittelte der Kommission im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften einen Abwicklungsplan mit den Einzelheiten der Abwicklung.

Ab heute wird CIF keine neuen Kredite mehr vergeben und seine Aktiva im Laufe der Zeit abwickeln. CIF wird die Abwicklung mit Hilfe der obengenannten staatlichen Refinanzierungsgarantien über den Interbankenmarkt finanzieren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37029 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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