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EU-Jordanien: 45 Mio. EUR für Zivilgesellschaft, Medien, Justiz und Sicherheitssektor

European Commission - IP/13/1165   25/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. November 2013

EU-Jordanien: 45 Mio. EUR für Zivilgesellschaft, Medien, Justiz und Sicherheitssektor

Die Europäische Kommission wird die Zivilgesellschaft und die Medien in Jordanien sowie die Reformanstrengungen der Regierung im Justizbereich und im Sicherheitssektor mit insgesamt 45 Mio. EUR unterstützen. Grundlage hierfür sind drei neue Finanzierungsvereinbarungen, die heute in Brüssel von dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle und dem jordanischen Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit Ibrahim Saif unterzeichnet wurden.

„Die EU hat Jordanien in diesen Bereichen bereits umfangreiche Hilfe geleistet. Die heute unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der zentralen Elemente einer demokratischen Gesellschaft wie der Zivilgesellschaft, der Medien und der Rechtsstaatlichkeit,“ erklärte Kommissar Füle.

Die erste Finanzierungsvereinbarung betrifft die Förderung der Zivilgesellschaft und der Medien (10 Mio. EUR). Ziel ist die Stärkung der Demokratie in Jordanien durch eine größere Beteiligung der Bürger am politischen Leben und den Aufbau von Kapazitäten für einen unabhängigen und qualitätsorientierten Mediensektor. Diesem Bereich misst die EU besondere Bedeutung bei, da eine starke Zivilgesellschaft und unabhängige Medien eine Grundvoraussetzung für politische Reformen sind.

Ziele der zweiten Finanzierungsvereinbarung, die der Unterstützung des Justizsektors (30 Mio. EUR) dient, sind die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Aufbau eines effizienten, transparenten und integrierten Justizsektors, der mit den demokratischen Grundsätzen, einer verantwortungsvollen Regierungsführung und den Menschenrechten in Einklang steht.

Die dritte Finanzierungsvereinbarung umfasst Unterstützung für den Sicherheitssektor (5 Mio. EUR). Sie soll die verstärkte Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze im Sicherheitssektor fördern und Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie Achtung und Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten als dessen Grundlagen stärken.

Die Finanzierungsvereinbarungen sind Bestandteil der bilateralen Hilfe der EU im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2012. Darüber hinaus erhält Jordanien zusätzliche EU-Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise. Hierfür haben die EU und die Mitgliedstaaten bislang 220 Mio. EUR bereitgestellt.

Weitere Informationen:

Zusammenarbeit EU-Jordanien:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/jordan/jordan_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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