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Finanzbericht der EU 2012: EU-Haushalt wird zunehmend zum Instrument für Investitionen in die EU

European Commission - IP/13/1163   26/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. November 2013

Finanzbericht der EU 2012: EU-Haushalt wird zunehmend zum Instrument für Investitionen in die EU

Wie der von der Europäischen Kommission heute veröffentlichte Finanzbericht 2012 zeigt, wurden 94 % des insgesamt 135,6 Mrd. EUR schweren EU-Haushalts 2012 Begünstigten in ganz Europa wie Forschern, Studierenden, kleinen und mittleren Unternehmen, Städten und Regionen sowie NRO bereitgestellt.

Mit dem EU-Haushalt 2012 wurden verstärkt Bereiche finanziert, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und in Forschung und Bildung investieren:

  • Die 9,6 Mrd. EUR, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr aus dem Kohäsionsfonds abgerufen haben, wurden zum Bau von 1274 Kilometern Straße und 950 Kilometern Schienenwege genutzt.

  • 17 374 Anträge auf EU-Forschungsmittel wurden im vergangenen Jahr gestellt und 7,8 Mrd. EUR wurden über das 7. Rahmenprogramm für Forschung bereitgestellt.

  • 1,2 Mrd. EUR wurden in lebenslanges Lernen investiert.

Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass die EU nach wie vor weltweit führend im Bereich humanitäre Hilfe ist und 2012 mehr als 122 Millionen Menschen in mehr als 90 Ländern außerhalb der EU unterstützt hat.

Der Anteil der Verwaltungsausgaben (Gehälter und Ruhegehälter für die Bediensteten, Gebäudekosten usw.) blieb 2012 mit 6 % des Gesamthaushalts der EU unverändert.

Da das Jahr 2012 durch finanzielle Schwierigkeiten gekennzeichnet war, wurde der EU-Haushalt erneut dafür verwendet, Fördermittel bereitzustellen und Investitionen in Europas Bürger und Regionen zu unterstützen“, so Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. „Die hohe Inanspruchnahme von EU-Mitteln zeigt, welch wichtige Rolle der EU während der allmählich einsetzenden Wirtschaftserholung als Geldgeberin zukommt.“

Wichtigste Begünstigte

Polen erhielt mit 15,7 Mrd. EUR in absoluten Zahlen die meisten Fördermittel aus dem EU-Haushalt, gefolgt von Spanien und Frankreich. Vergleicht man die EU-Mittel, die einem Land zuflossen, mit seinem Bruttonationaleinkommen, so profitierte Estland am stärksten von der EU, gefolgt von Lettland und Litauen.

Deutschland bezog erneut die meisten EU-Fördergelder für Forschung und Innovation, gefolgt von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien, während Polen am stärksten vom Kohäsionsfonds profitierte. Frankreich erhielt die meisten Fördermittel im Bereich Landwirtschaft, vor Deutschland, Spanien und Italien. Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht waren die Niederlande der wichtigste Begünstigte des EU-Haushalts, während der Bereich „Unionsbürgerschaft“ des EU-Haushalts vor allem Italien und an zweiter Stelle Belgien zugutekam.

Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt

Der Bericht informiert für gewöhnlich über die operativen Haushaltssalden, d. h. die Differenz zwischen dem Beitrag, den die Mitgliedstaaten zum Haushalt leisten, und den Mitteln, die sie aus dem EU-Haushalt erhalten. Diese Berechnung ist jedoch nur eine unvollständige Darstellung der Kosten-Nutzen-Bilanz der EU-Mitgliedschaft, da verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt werden, wie etwa die finanziellen Vorteile, die die einzelnen Mitgliedstaaten vom Binnenmarkt oder davon haben, dass im Rahmen von EU-geförderten Projekten in einem Mitgliedstaat Verträge an privatwirtschaftliche Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat vergeben werden.

Die Mitgliedstaaten, die von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden (Griechenland, Portugal und Spanien), wurden 2012 am stärksten aus dem EU-Haushalt gefördert, während Schweden, Dänemark und Deutschland die höchsten Nettozahler waren.

Die größten Volkswirtschaften leisten die höchsten Beiträge zum EU-Haushalt. 2012 nahm der Wohlstand (gemessen am BNE) der Nettozahler um durchschnittlich 2,4 % zu, während das BNE der Nettoempfänger aufgrund der Wirtschaftskrise praktisch stagnierte. Da der EU-Haushalt auf Solidarität ausgelegt ist, nahmen die Beitragszahlungen der Nettozahler teilweise zu.

Überdies nahmen die meisten Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Kohäsionsmittel und Mittel aus anderen Investitionsprogrammen stärker in Anspruch und erhielten mehr finanzielle Unterstützung durch die Agrarpolitik. Dies erklärt auch die leicht gestiegenen Beiträge der Nettozahler.

Der Finanzbericht zum EU-Haushalt 2012 kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/budget/financialreport/index_de.html

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 229-58132)

Wojtek Talko (+32 229-78551)

Anhang

EU-Haushalt 2012 – Ausgeführte Zahlungen (Mio. EUR)

EU-Einnahmen 2012


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