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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. November 2013

Kommissionsberichte über das TFTP- und das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA

Die Europäische Kommission hat heute einen Evaluierungsbericht über das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) und einen Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdaten-Abkommens (PNR-Abkommen) mit den Vereinigten Staaten angenommen. Sie hat die Bedeutung der im Rahmen des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten übermittelten Zahlungsverkehrsdaten für die Terrorismusbekämpfung bewertet und geprüft, wie die Fluggastdaten von den US-Behörden für die Bekämpfung von schweren Straftaten und terroristischen Handlungen verwendet wurden. Die Kommission hat ferner eine Mitteilung über ein europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS) angenommen, in der sie zu dem Schluss gelangt, dass die Einrichtung eines solchen Systems zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwartet wird.

„Im TFTP- und im Fluggastdaten-Abkommen ist geregelt, wie personenbezogene Daten übermittelt und verwendet werden dürfen, und beide Abkommen enthalten wirksame Vorkehrungen für den Schutz der Grundrechte der EU-Bürger. Wir nehmen die Vorwürfe bezüglich eines möglicherweise über den Rahmen des TFTP-Abkommens hinausgehenden Zugriffs der US-Behörden auf die SWIFT-Zahlungsverkehrsdaten sehr ernst und haben die US-Behörden – wie gegenüber dem Europäischen Parlament und den EU-Bürgern angekündigt ­– um vollständige Aufklärung in dieser Angelegenheit gebeten. Ich begrüße, dass die US-Regierung unter anderem am 18. November bei meinem Besuch im Weißen Haus versichert hat, dass sie nicht gegen das TFTP-Abkommen verstoßen hat und das Abkommen auch in Zukunft in vollem Umfang einhalten wird. Die Kommission wird diese Angelegenheit dennoch weiterhin aufmerksam verfolgen und darauf achten, dass die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossenen Datenübermittlungsabkommen ordnungsgemäß umgesetzt und die Rechte der EU-Bürger gewahrt werden“, sagte Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres.

Die Anstrengungen zur engen Überwachung des TFTP-Abkommens werden in den kommenden Monaten und auch auf lange Sicht verstärkt werden. Bereits im Frühjahr 2014 wird eine erste Überprüfung des Abkommens vorgenommen werden.

Gemeinsamer Bericht über das TFTP-Abkommen zwischen der EU und den USA

Die Kommission gelangt in ihrem Bericht über die Bedeutung der im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) gesammelten Daten für Ermittlungen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen zu dem Schluss, dass diese Daten umfangreiche sachdienliche Erkenntnisse ermöglicht haben, welche zur Aufdeckung geplanter terroristischer Handlungen und zur Verfolgung der dafür verantwortlichen Personen beigetragen haben.

So wurden beispielsweise aus TFTP-Daten gewonnene Erkenntnisse für die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag beim Boston-Marathon im April 2013, mit den Anschlagsdrohungen bei den Olympischen Spielen in London und den Ausbildungslagern für aus der EU stammende Terroristen in Syrien genutzt.

Die TFTP-Daten ermöglichen wichtige Erkenntnisse über finanzielle Netze zur Unterstützung von Terrororganisationen und tragen zur Aufdeckung neuer Formen der Terrorismusfinanzierung und der daran beteiligten Personen in den Vereinigten Staaten, in der EU und in anderen Ländern bei. Sie sind sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für Europol von großem Nutzen und ermöglichen wichtige konkrete Erkenntnisse für die Ermittlungsarbeit. In den vergangenen drei Jahren haben die insgesamt 158 Informationsanfragen, die von den Mitgliedstaaten und der EU (gemäß Artikel 10 des TFTP-Abkommens) gestellt wurden, zu insgesamt 924 konkreten Ermittlungsansätzen geführt.

Was die unlängst erhobenen Vorwürfe bezüglich eines gegen das TFTP-Abkommen verstoßenden Zugriffs auf Zahlungsverkehrsdaten in der EU anbelangt, so hat die US-Regierung schriftlich versichert, dass sie nicht gegen das Abkommen verstoßen hat und es auch weiterhin in vollem Umfang einhalten wird.

Das zuständige Kommissionsmitglied ist daher der Auffassung, dass keine weiteren Gespräche mit den Vereinigten Staaten über die Umsetzung des TFTP-Abkommens erforderlich sind.

Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS)

Die Kommission hat auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in Übereinstimmung mit ihrer einschlägigen Mitteilung von 2011 (IP/11/877) die Optionen für die Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS) geprüft.

Dabei wurden bei jeder Option die Wahrung der Grundrechte, die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Kostenwirksamkeit im Vergleich zur jetzigen Situation bewertet.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass für die Einrichtung eines solchen Systems in der Europäischen Union zurzeit keine eindeutige Notwendigkeit besteht, insbesondere weil es, um Daten im Hoheitsgebiet der EU extrahieren zu können, erforderlich wäre, eine neue Datenbank mit sämtlichen Informationen über die finanziellen Transaktionen der EU-Bürger einzurichten und zu verwalten.

Die Schaffung einer solchen Datenbank würde schwer wiegende Fragen in punkto Datenspeicherung, Datenzugriff und Datenschutz aufwerfen und einen enormen technischen und finanziellen Aufwand erfordern. Jedes EU-System dieser Art würde auf personenbezogene Daten zugreifen und müßte daher mit robusten Datenschutzgarantien einhergehen. Seine Einrichtung und seine Verwaltung wären zudem sehr teuer und in technischer wie auch in in operativer Hinsicht überaus anspruchsvoll.

Die endgültige Entscheidung über die etwaige Schaffung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung wird vom Europäischen Parlament und vom Rat „Justiz und Inneres“ getroffen.

Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und den USA

Das geltende Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von Fluggastdaten bei Flügen aus der EU in die USA ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

Im Anschluss an eine Überprüfung des Abkommens durch Sachverständige aus der EU und den Vereinigten Staaten hat die Kommission festgestellt, dass die US-Behörden das Abkommen in Übereinstimmung mit den im Abkommen festgelegten Standards und Bedingungen umgesetzt haben.

Das Abkommen ist ein effizientes Instrument zur Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Gleichzeitig enthält es eindeutige Bestimmungen darüber, innerhalb welcher Grenzen und zu welchen Zwecken Fluggastdaten verwendet werden dürfen, sowie verschiedene starke Datenschutzgarantien.

In dem heute veröffentlichten gemeinsamen Bericht wird insbesondere festgestellt, dass die US-Behörden ihre Pflichten bezüglich der Datenzugangsrechte der Fluggäste einhalten und einen ordnungsgemäßen Überwachungsmechanismus betreiben, um eine widerrechtliche unterschiedslose Behandlung von Daten zu verhindern. Wie es weiter heißt, werden die Bestimmungen bezüglich der Schwärzung und der Löschung von sensiblen Daten eingehalten, und die Datenweitergabe an inländische US-Stellen wie auch an Drittländer erfolgt in Übereinstimmung mit dem Abkommen.

Die nächste gemeinsame Überprüfung ist für das erste Halbjahr 2015 vorgesehen.

Nützliche Links

Mid-term report on the Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP)

MEMO/13/1060

Link to Report

Joint review of the U.S. Passenger Name Record (PNR) Agreement

MEMO/13/1054

Link to Report

Communication on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS)

Cecilia Malmström's website

Follow Commissioner Malmström on Twitter

DG Home Affairs website

Follow DG Home Affairs on Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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