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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. November 2013

Das Recht auf ein faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger

Die Europäische Kommission hat heute ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden. Die heutigen Vorschläge sollen die Achtung der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung sowie besondere Verfahrensgarantien für Kinder gewährleisten, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden. Darüber hinaus sollen Verdächtige und Beschuldigte bereits in einem frühen Stadium des Strafverfahrens vorläufige Prozesskostenhilfe erhalten können ebenso wie Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde. Die neuen Vorschläge markieren eine weitere wichtige Etappe im Bereich der Verfahrensrechte. Sie ergänzen drei bereits erlassene EU-Richtlinien zum Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen (IP/13/995), zum Recht auf Belehrung und Unterrichtung (IP/12/575) und zum Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand (IP/13/921). Diese Vorschläge gewährleisten allen Betroffenen das Recht auf ein faires Verfahren und dienen so dem Grundsatz der Waffengleichheit. Sie werden, sobald sie geltendes Recht sind, zur Stärkung des Vertrauens in die Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten und damit zu einem funktionierenden europäischen Rechtsraum beitragen.

„Recht muss nicht nur geübt werden, sondern dies muss auch nach außen erkennbar sein. Als ich 2010 als erstes Kommissionsmitglied das Justizressort übernahm, versprach ich eine Neuausrichtung unserer Justizpolitik. Vor 2010 hielt Justitia zwei Schwerter in den Händen, aber keine Waagschale. Seitdem hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Grundfreiheiten unserer Bürger zu stärken und die Justizpolitik neu auszutarieren. Die Europäische Kommission steht zu ihrem Wort: Wir führen für alle Bürger unionsweit geltende Verfahrensrechte ein. Wir sind dabei, einen echten europäischen Rechtsraum zu errichten“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Die heutigen Vorschläge stellen sicher, dass unsere Bürger in Situationen, in denen sie Schutz besonders dringend benötigen, Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können, dass für Kinder, die unter Tatverdacht stehen, besondere Verfahrensgarantien gelten und dass die Unschuldsvermutung in ihrem Kern überall in der EU beachtet wird. Unionsbürger müssen darauf vertrauen können, dass sie auf ihren Reisen innerhalb der EU ähnlich geschützt sind wie in ihrem Heimatstaat.“

Das heutige Legislativpaket enthält fünf Vorschläge:

  1. Eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren: Bürger, die von der Polizei oder der Justiz einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, können sicher sein, dass die Unschuldsvermutung für sie gilt. Im Einzelnen bedeutet das, dass sie 1) vor einer rechtskräftigen Verurteilung in öffentlichen Erklärungen und amtlichen Beschlüssen nicht als schuldig dargestellt werden dürfen; dass 2) die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liegt und Zweifel dem Verdächtigen oder Beschuldigten zugutekommen; dass 3) das Aussageverweigerungsrecht garantiert ist und nicht gegen den Verdächtigen oder Beschuldigten verwendet werden darf, um eine Verurteilung zu erreichen, und dass 4) der Beschuldigte das Recht hat, bei der Verhandlung anwesend zu sein (siehe Erläuterungen im Anhang).

  2. Eine Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden: Kinder, die aufgrund ihres Alters besonderen Schutz benötigen, müssen in allen Phasen des Strafverfahrens durch einen Rechtsbeistand vertreten sein. Dies bedeutet, dass Kinder auf ihr Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand nicht verzichten können, da sie andernfalls Gefahr laufen würden, die Folgen ihres Handelns nicht zu verstehen. Weitere Verfahrensgarantien umfassen das Recht, umgehend über die Kindern zustehenden Rechte informiert zu werden, das Recht, von den Eltern (oder anderen geeigneten Personen) unterstützt zu werden, das Recht, nicht öffentlich befragt zu werden, das Recht auf medizinische Untersuchung und bei Freiheitsentzug das Recht auf von Erwachsenen getrennte Unterbringung.

  3. Eine Richtlinie über das Recht auf vorläufige Prozesskostenhilfe für Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, und für Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde: Verdächtige oder Beschuldigte sollen bereits in einem frühen Stadium des Strafverfahrens, wenn sie besonders schutzbedürftig sind (vor allem, wenn ihnen die Freiheit entzogen ist), Prozesskostenhilfe erhalten. Auch Personen, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurden, sollen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können (siehe Erläuterungen im Anhang).

Diese Legislativvorschläge werden durch zwei Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten ergänzt:

  1. Eine Empfehlung zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen: Schutzbedürftige Personen (z. B. Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung) müssen als solche erkannt und anerkannt werden, damit ihre besonderen Bedürfnisse im Strafverfahren berücksichtigt werden können. Wenn die Betroffenen dem Verfahren nicht folgen können oder die Folgen ihres Handelns (z. B. Ablegen eines Geständnisses) nicht verstehen, führt dies zu einer „Ungleichheit der Waffen“ im Verfahren. Für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte werden besondere Verfahrensgarantien empfohlen, darunter die zwingende Beiordnung eines Rechtsbeistands, die Unterstützung durch eine geeignete dritte Person und medizinische Unterstützung.

  2. Eine Empfehlung zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte: Für die Prüfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe werden gemeinsame Kriterien festgelegt. Ein weiteres Anliegen ist die Sicherung der Qualität und Leistungsfähigkeit der im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbrachten Dienstleistungen und deren Verwaltung.

Hintergrund

Jedes Jahr werden in der EU über 9 Millionen Strafverfahren eingeleitet. Am 9. März 2010 unterbreitete die Kommission den ersten einer Reihe von Vorschlägen zur Festlegung gemeinsamer EU-Vorschriften für Strafverfahren. Danach sollten die EU-Länder dafür sorgen, dass Verdächtige und Beschuldigte umfassende Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen können (IP/10/249, MEMO/10/70). Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat haben diesen Vorschlag in der Rekordzeit von nur neun Monaten erlassen (IP/10/1305). Statt der üblichen zwei Jahre hatten die EU-Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, diese Vorschriften umzusetzen, damit die Behörden die erforderlichen Übersetzungen bereitstellen konnten.

Die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in Verhandlungen und Vernehmungen in allen Abschnitten eines Strafverfahrens vor einem Gericht der EU. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Information und Rechtsberatung in ihrer eigenen Sprache.

Eine zweite Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren wurde 2012 angenommen (IP/12/575), und 2013 folgte die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und über das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (IP/13/921). Die heutigen Vorschläge sind Teil des Fahrplans zu den Verfahrensrechten, der zum Stockholmer Programm gehört.

Ohne gemeinsame Mindestvorschriften, die ein gerechtes Verfahren garantieren, würden Justizbehörden eine Person nur ungern an ein Gericht in einem anderen Land überstellen. Das kann zur Folge haben, dass EU-Vorschriften zur Verbrechensbekämpfung – wie der Europäische Haftbefehl – nicht in vollem Umfang angewandt werden.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen:

MEMO/13/1046

Pressemappe: Verfahrensrechte:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/news/131127_en.htm

Europäische Kommission – Recht auf ein faires Verfahren:

http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-rights/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Annex1: Legal situation in the Member States regarding presumption of innocence ('PoI')

Absence of public references to guilt

Burden of proof and standard of proof

Right to remain silent, right not to cooperate and privilege against self-incrimination

In absentia decisions

How is this enshrined in law :

Explicitly in constitution, criminal procedural code or case law -

Derived from the PoI ●1

Existence of specific remedies

Yes –

No, but can be derived from general PoI - ●

The burden of proof always on the prosecution –

Reverse burdens of proof in certain circumstances - ●

Existence of specific remedies

Yes –

No, but can be derived from general PoI - ●

Possibility to challenge the proof when reversed

Yes –

No - ●

Right to remain silent is explicitly provided in law - ●

Adverse inferences permitted - ◊

Right not to cooperate and privilege against self-incrimination in national law -

The right is qualified:

- where the information requested from the suspect exists independently of his will - ◊

- In certain additional circumstances

No specific right not to cooperate and no privilege against self-incrimination-●

Adverse inferences permitted -

Existence of specific remedies

Yes evidence can be inadmissible–

Yes decision can be nullified - ◊

No - ●

Explicit right to be present at trial - ●

Suspect / accused’s presence at trial is without exceptions mandatory -

In absentia proceedings possible if:

-Suspect / accused has voluntarily absconded - ◊

-In other circumstances -

If in absentia proceedings possible, the suspect / accused person may subsequently:

-a fresh determination of the merits of the case -

-appeal the decision - ●

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SK

UK - E&W

2

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UK - SC

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Annex 2: Moment at which the Right to Legal Aid arises in the different Member States

When suspect is first questioned (not necessarily at police station) and before detention

Prior to questioning (generally at police station) , may be before arrest or charge

When suspect is arrested or detained at police station

Following first identification as suspect or after formal charge or accusation

On formal arrest or charging (e.g. in court), maybe after detention and questioning

At pre-trial questioning before the court

AT

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SE

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SI

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SK

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UK (England & Wales)

x

UK (Scotland)

x

1 :

Source: Impact Assessment for the Proposal for a Directive on certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at trial in criminal proceedings.

No information was provided for Denmark, Italy or Slovakia.

'Derived from the PoI' refers to situations where there are no specific law on the issue but the right and / or the remedy can be derived from the general rules governing the presumption of innocence ('PoI').

2 :

The defence is required to lodge a defence statement in solemn proceedings.


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