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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. November 2013

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat die Europäische Kommission heute in einem Strategiepapier neue Impulse zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) in und außerhalb der Europäischen Union angekündigt. Genitalverstümmelung wird weltweit als eine Verletzung der Menschenrechte von Frauen und als eine Form des Kindesmissbrauchs angesehen. Schätzungen zufolge sind allein in der EU 500 000 Frauen und Mädchen betroffen; weltweit geht man von mehr als 125 Millionen Frauen aus, die an ihren Genitalien verstümmelt wurden. Zur Bekämpfung von FGM wird die Kommission die künftigen EU-Finanzierungsprogramme in vollem Umfang nutzen, um weiblichen Genitalverstümmelungen vorzubeugen. Sie wird die Opferhilfe verbessern und Angehörige der Gesundheitsberufe unterstützen. Des Weiteren wird sie zur Durchsetzung von FGM-Gesetzen auf nationaler Ebene beitragen und den Schutz für gefährdete Frauen im Rahmen der EU-Asylbestimmungen verbessern. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben sich zudem verpflichtet, die weltweite Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung durch bilaterale und multilaterale Gespräche zu fördern. Schließlich wird die Kommission weitere Forschungsarbeiten zur Ermittlung der Zahl der gefährdeten Frauen und Mädchen unterstützen. Der heutige Aktionsplan ist eine Folgemaßnahme zu der öffentlichen FGM-Konsultation, die die Kommission im März gestartet hatte (IP/13/189).

„Anfang dieses Jahres hat die Europäische Kommission gemeinsam mit engagierten FGM-Gegnern zur Nulltoleranz für weibliche Genitalverstümmelung aufgerufen“, erklärt Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. „Heute können wir erste Ergebnisse vorweisen. In einem Aktionsplan bekräftigt die Kommission ihren Einsatz für die Bekämpfung der Gewalt an Frauen und die Abschaffung der Genitalverstümmelung, sowohl in der EU als auch weltweit. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Die Kommission kann alleine nicht viel ausrichten. Wir werden mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und den betroffenen Gemeinschaften eng zusammenarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen dafür sorgen können, dass die weibliche Genitalverstümmelung der Vergangenheit angehört.“

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, kommentiert die FGM-Problematik wie folgt: „Die Europäische Union hat sich im Rahmen ihrer außenpolitischen Maßnahmen der „Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ verschrieben. Wir arbeiten mit Partnerländern weltweit an der Ausmerzung dieses Akts der Gewalt, der gegen die Rechte von Frauen und Mädchen verstößt und ihnen in vielfältiger Weise erheblichen Schaden zufügt. In der heute angenommenen Strategie kommt unser gemeinsames Engagement deutlich zum Ausdruck. Wir werden die politischen und wirtschaftlichen Instrumente und Ressourcen der EU nutzen, um Initiativen zu fördern und Gesetze zu unterstützen, die auf die Schaffung einer Welt zielen, in der sich kein Mädchen mehr dieser grausamen und inakzeptablen Prozedur unterziehen muss.“

In ihrer heutigen Mitteilung legt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen fest, die auf die Abschaffung von FGM zielen; dies sind unter anderem:

  1. Besseres Verständnis der Problematik der FGM: Entwicklung von Indikatoren (durch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und einschlägige Stellen in den Mitgliedstaaten), um die Zahlen der Frauen und Mädchen, die unter einer Genitalverstümmelung leiden oder davon bedroht sind, besser einordnen zu können.

  2. Prävention von FGM und Opferschutz: Nutzung der EU-Finanzierungsprogramme (z.B. der Programme Daphne, Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und des künftigen Asyl- und Migrationsfonds), um Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Prävention von FGM zielen, für die Problematik sensibilisieren, Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund stärken und zur Fortbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Berufsgruppen, die mit Opfern arbeiten, beitragen. Im Jahr 2013 hat die Kommission 2.3 Mio. EUR für Projekte speziell zur Bekämpfung von FGM bereitgestellt (siehe Beispiele in Anhang 1).

  3. Wirksamere Strafverfolgung durch die Mitgliedstaaten: Unterstützung der Durchsetzung der vorhandenen nationalen Gesetze zum Verbot von FGM durch die Analyse der Strafrechtsvorschriften und der bislang vor Gericht gebrachten Straffälle; Verbreitung von Fortbildungsmaterialien für Angehörige der Rechtsberufe und Durchsetzung des Rechts der Opfer auf fachliche Unterstützung wie im EU-Recht festgelegt.

  4. Schutz für gefährdete Frauen im Hoheitsgebiet der EU: Gewährleistung der korrekten Umsetzung der EU-Asylrechtsvorschriften (insbesondere der geänderten Fassung der Anerkennungsrichtlinie und der Asylverfahrensrichtlinie), um gefährdeten Frauen Schutz zu garantieren; Sensibilisierung der Angehörigen der Berufsgruppen, die mit Asylanten in Kontakt kommen; Ermunterung der Mitgliedstaaten, gefährdete Kinder und Frauen neu anzusiedeln durch Bereitstellung von einschlägigen Mitteln aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem künftigen Asyl- und Migrationsfonds bereitzustellen.

  5. Maßnahmen zur weltweiten Abschaffung von FGM: Thematisierung von FGM in bilateralen Dialogen mit den betreffenden Partnerländern; Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen, um weltweite Initiativen gegen FGM voranzubringen; Einsatz für striktere nationale Rechtsvorschriften und Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern; FGM-bezogene Fortbildung für Bedienstete der EU-Delegationen.

Um zu gewährleisten, dass die genannten Maßnahmen umgesetzt werden und auf der politischen Agenda bleiben, hat sich die Kommission verpflichtet, die Fortschritte zu überwachen und jedes Jahr am 6. Februar, dem Internationalen Tag „Nulltoleranz gegenüber Genitalverstümmelung”, eine Bilanz der Fortschritte vorzulegen.

Hintergrund

Die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) umfasst nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Manipulationen, die zur teilweisen oder völligen Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien führen oder die weiblichen Geschlechtsorgane aus nichtmedizinischen Gründen verletzen.

FGM wird aus kulturellen, religiösen und/oder sozialen Gründen an jungen Mädchen zwischen dem Säuglingsalter und 15 Jahren verübt. Genitalverstümmelung stellt eine Form der Kindesmisshandlung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen dar und hat schwerwiegende kurz- und langfristige körperliche und seelische Folgen.

In den EU-Ländern, in denen FGM-Opfer oder von FGM bedrohte Mädchen und Frauen leben, wird die Verstümmelung meistens während eines Aufenthalts im Herkunftsland und nur sehr selten im Hoheitsgebiet der EU durchgeführt.

Einem unlängst erstellten Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zufolge leben in mindestens 13 EU-Ländern Opfer oder potenzielle Opfer von FGM. Zu diesen Ländern zählen Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. Allerdings wird in dem Bericht deutlich gesagt, dass das Problem erst bei Vorliegen verlässlicher Daten wirksam angegangen werden kann.

Die Kommission nahm am 21. September 2010 eine „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ an, in der Prioritäten für die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, genannt werden. Auch auf die weibliche Genitalverstümmelung wird in der Strategie ausdrücklich Bezug genommen. Am 6. Februar 2013, dem Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, bekräftigte die Europäische Kommission erneut ihre feste Entschlossenheit, zur Beendigung dieser äußerst schädlichen Praxis beizutragen (MEMO/13/67).

Am 6. März 2013 sind die Vizepräsidentin Reding und die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström mit Menschenrechtsaktivisten zusammengekommen, um im Rahmen eines Runden Tisches zu Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung aufzufordern und mit hochrangigen Vertretern zu diskutieren, wie die Europäische Union den Mitgliedstaaten dabei helfen kann, dieser Praxis ein Ende zu setzen (IP/13/189). Die Kommission hat angekündigt, dass sie 3,7 Mio. EUR zur Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, mit denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird, bereitstellen wird. Ferner wird sie 11,4 Mio. EUR für NRO und andere Organisationen aufwenden, die Opfer unterstützen. Darüber hinaus startete sie eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung von FGM, deren Ergebnisse in die heute vorgelegte Mitteilung eingeflossen sind.

Dem Bericht zufolge wird die Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung verschiedene Maßnahmen erfordern wie Datenerfassung, Prävention, Schutz gefährdeter Mädchen, Verfolgung der Straftäter und Opferhilfe. Die Opfer von FGM erhalten Schutz im Rahmen der am 4. Oktober 2012 verabschiedeten EU-Opferschutzrichtlinie, in der weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich als Form geschlechtsspezifischer Gewalt aufgeführt wird (IP/12/1066).

Doch obgleich alle EU-Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen haben, mit denen die Urheber solcher Straftaten nach allgemeinem oder spezifischem Strafrecht belangt werden können, sind Strafverfolgungen äußerst selten. Dies ist durch die Schwierigkeit bedingt, Fälle aufzudecken und genügend Beweise zu sammeln, durch den Unwillen, eine solche Straftat anzuzeigen, und vor allem durch zu wenig Wissen über die weibliche Genitalverstümmelung.

In einem anderen EIGE-Bericht wurde eine Reihe bewährter Verfahren zur Bekämpfung von FGM in neun Mitgliedstaaten ermittelt. Dazu gehören:

  1. Ein niederländisches Projekt, bei dem Angehörige der Gesundheitsberufe, Bedienstete der Polizei, von Schulen, Kinderschutzeinrichtungen und Migrantenorganisationen zusammenführt werden, um FGM vorzubeugen.

  2. Eine französische Organisation, die sich darauf konzentriert, Fälle weiblicher Genitalverstümmelung vor Gericht zu bringen, indem sie in den Verfahren als Zivilklägerin auftritt.

  3. Ein spezialisierter Gesundheitsdienst im Vereinigten Königreich mit 15 Krankenhäusern, die für die besonderen Bedürfnisse von unter FGM leidenden Frauen eingerichtet sind.

Weitere Informationen

Europäische Kommission– – Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen:

http://ec.europa.eu/justice/gender-violence

Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen– – Weibliche Genitalverstümmelung in der EU und Kroatien

Landesspezifische Informationsblätter des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen – Weibliche Genitalverstümmelung in der EU und Kroatien

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz:

http://ec.europa.eu/reding

Facebook: Senden Sie Ihre „Nulltoleranz-Fotos“ an:

COMM-SOCIAL-MEDIA-TEAM@ec.europa.eu

Twitter-Hashtag: #zeroFGM

Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter:

@VivianeRedingEU

Folgen Sie EU Justiz auf Twitter:

@EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Anhang 1: Beispiele für von der Europäischen Kommission finanzierte Projekte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Sensibilisierung für die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung

  • Das französische Ministerium für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter wird eine Kampagne zur Sensibilisierung für die kürzlich eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) starten. Es ist geplant, eine Broschüre zu entwerfen und weitflächig zu verbreiten. (258 000 EUR)

  • Das britische Innenministerium wird ein Projekt entwickeln, das das Bewusstsein für die Genitalverstümmelung als Kinderschutzthema schärfen und diese Praxis bekämpfen soll. Das Projekt umfasst eine zielgruppenspezifische Informationskampagne, die Hinweise auf die Nationale Gesellschaft für die Vermeidung von Grausamkeiten gegenüber Kindern (NSPCC), die FGM-Notrufnummer, FGM-Fortbildungsprogramme und Verfahren für Fachkräfte, die für den Schutz von Kindern zuständig sind, enthält. Ferner ist im Rahmen dieser Kampagne die Veranstaltung eines europäischen Workshops geplant, bei dem der Austausch von FGM-bezogenen Kenntnissen im Mittelpunkt stehen wird. (340 000 EUR)

  • Die Nationale Kommission für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Malta wird stärker für FGM sensibilisieren und themenbezogene Informationen bereitstellen, auch in Fachkreisen, die mit Opfern oder Tätern arbeiten. Die Maßnahmen umfassen eine Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung in Malta, Faltblätter zum Thema Genitalverstümmelung für Angehörige der Gesundheitsberufe und für Frauen mit Migrationshintergrund und Weiterbildungsmaßnahmen für die betroffenen Berufsgruppen und Rechtssachverständigen, die im Rahmen ihrer Arbeit mit den Opfern oder Tätern zusammenkommen. (300 000 EUR)

  • Das von FORWARD (VK) durchgeführte Projekt „CREATE YouthNet“ zielt darauf ab, junge Menschen vor schädlichen Praktiken, insbesondere der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) und der Zwangsheirat, zu schützen, indem sie befähigt werden, sich zuversichtlich für einen Wandel einzusetzen und in ihren Gemeinschaften eine Mentorenrolle zu übernehmen. Das Projekt umfasst die Ausbildung und Betreuung junger Menschen, die Auflistung der zentralen Einrichtungen in der Arbeit mit Jugendlichen, die Einrichtung eines europäischen Netzes von Jugendanwälten und eines nationalen Jugend-Netzes sowie die Entwicklung jugendfreundlicher Materialien und kreativer Kampagnen, deren Zielgruppen Schulen, junge Menschen und Interessenträger in der Gemeinschaft sind. (317 000 EUR)

  • Das Projekt „Wandel: Förderung der Veränderung der Einstellung gegenüber Genitalverstümmelung" von Terre des Femmes (Deutschland) zielt darauf ab, die Rolle einflussreicher Mitglieder FGM praktizierender Gemeinschaften EU-weit so zu stärken, dass sich die Gemeinschaften für die Abschaffung der Genitalverstümmelung einsetzen. Das Projekt umfasst neben speziellen Fortbildungen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe auch die Förderung des Dialogs innerhalb der Gemeinschaften. Im Rahmen des Projekts soll ein EU-weit einsetzbares Fortbildungshandbuch für Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und andere Interessengruppen entwickelt werden. Die Projektergebnisse und das Fortbildungshandbuch werden auf einer Internationalen Konferenz des Netzwerks Euronet-FGM, in dem sich mehr als 35 Anti-FGM-Mitgliederorganisationen aus 15 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, verbreitet werden. Für das Projekt wurden 380 000 EUR bereitgestellt.

  • An der Hochschule von Coventry wird derzeit ein Projekt entwickelt, das die Arbeit mit den somalischen und sudanesischen Gemeinschaften des im Rahmen von Daphne 2010-2011 geförderten Projekts REPLACE vorsieht. Das Daphne-Projekt zielte auf eine Veränderung im Gesundheitsverhalten und wandte partizipatorische Forschungsmethoden an, um zu ermitteln, welche Verhaltensweisen und Einstellungen zu FGM innerhalb der EU beitragen. Im Rahmen des neuen Projekts sollen die Ergebnisse und der REPLACE-Ansatz angewandt und neue Strategien für Veränderungen in diesen Gemeinschaften entwickelt werden. Die Maßnahmen umfassen die Anwendung des REPLACE-Ansatzes und der dazugehörigen Instrumente auf FGM praktizierende Gemeinschaften in anderen EU-Staaten mit Hilfe von Workshops in den Gemeinschaften, um zu ermitteln, welche Faktoren Veränderungen erleichtern und welche sie behindern. Für das Projekt wurden 535 000 EUR bereitgestellt.

Anhang 2: Geschätzte Zahl der FGM-Opfer, der potenziellen Opfer und der von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen (soweit Studien vorliegen)

Land

Strafrechtliche Rege-lungen gegen weibliche Genitalver-stümmelung (FGM)

Geschätzte Zahl der genital verstümmelten Frauen (Datum der Studie)

Geschätzte Zahl der von FGM bedrohten Mädchen

Geschätzte Zahl der in der EU lebenden Frauen aus Regionen, in denen FGM praktiziert wird (sofern keine FGM-spezifischen Daten vorliegen)

Belgien

Spezifisch

6.260 2011

1.975

Bulgarien

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Tschechische Republik

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Dänemark

Spezifisch

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

15.116

Deutschland

Allgemein

19.000 (2007)

4.000

Estland

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Irland

Spezifisch

3.170 (2011)

Keine Angaben verfügbar

Griechenland

Allgemein

1.239 (2006)

Keine Angaben verfügbar

Spanien

Spezifisch

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

30.439

Frankreich

Allgemein

61.000 (2007)

Keine Angaben verfügbar

Italien

Spezifisch

35.000 (2009)

1.000

Zypern

Spezifisch

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

1.500

Lettland

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Litauen

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Luxemburg

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Ungarn

Allgemein

170-350 (2012)

Keine Angaben verfügbar

Malta

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Niederlande

Allgemein

29.210 (2013)

40-50 jährlich

Österreich

Spezifisch

8.000 (2000)

Keine Angaben verfügbar

Polen

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Portugal

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

9.263

Rumänien

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Slowenien

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Slowakei

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Finnland

Allgemein

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

4.400

Schweden

Spezifisch

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

91.420

VK

Allgemein

65.790 (2007)

30.000

Kroatien

Spezifisch

Keine Angaben verfügbar

Keine Angaben verfügbar

Quelle: EIGE: Weibliche Genitalverstümmelung in der Europäischen Union und Kroatien - mit Ausnahme der Niederlande: Marja Exterkate - Weibliche Genitalverstümmelung in den Niederlanden. Prävalenz, Inzidenz und Determinanten (2013)


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