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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. November 2013

Armutsbekämpfung: Jahreskongress wird von den Mitgliedstaaten Vorrang für Sozialinvestitionen fordern

Am 26. und 27. November 2013 findet in Brüssel der dritte Jahreskongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt. Hauptthema wird die Umsetzung des Sozialinvestitionspakets (SIP) sein, in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, Sozialinvestitionen und Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene, die auf sozialpolitische Reformen in dieser Richtung zielen, Priorität einzuräumen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden bei der Eröffnung der Tagung sprechen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird den zweiten Tag eröffnen. László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, und Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, werden ebenfalls teilnehmen.

Die Ungleichheit in Europa nimmt zu. Die Wirtschaftskrise hat die schwächsten Bürger, die junge Generation und die ärmsten Regionen und Städte am härtesten getroffen. Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen hat sich in den letzten zwei Jahren um mehr als 7 Millionen erhöht. Im Sozialinvestitionspaket werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Strategien zur aktiven Inklusion auszubauen und weiter in effizienteren und wirksameren Sozialschutz zu investieren. Wir müssen uns jetzt für konkrete Maßnahmen zur Bewahrung des europäischen Sozialmodells einsetzen“, erklärte Kommissar László Andor.

Thema des diesjährigen Kongresses werden die Schritte sein, die bereits unternommen wurden und die noch erforderlich sind für die Umsetzung des Sozialinvestitionspakets, das die Kommission im Februar 2013 vorgelegt hat (siehe IP/13/125, MEMO/13/117 und MEMO/13/118). Sozialinvestitionen helfen den Menschen bei der Anpassung an Herausforderungen wie veränderte Arbeitsmärkte und tragen zur Vermeidung von Armut oder Obdachlosigkeit bei. Beispiele sind Investitionen in frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die Verhinderung des frühen Schulabgangs, lebenslanges Lernen, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitssuche, Wohnbeihilfen und Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie Erleichterung eines unabhängigen Lebens im Alter.

Derzeit unterstützt die Kommission Anstrengungen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

Effizientere und wirksamere Gestaltung der Sozialschutzsysteme, beispielsweise durch Vereinfachung der Leistungsverwaltung und Einrichtung zentraler Anlaufstellen („One-Stop-Shops“)

Zugang zu bewährten Verfahren im Bereich der Sozialpolitik durch den Aufbau einer Wissensdatenbank, die politischen Entscheidungsträgern und Experten hilft, Erfahrungen auszutauschen und Informationen weiterzugeben

Gewährleistung angemessener Einkommensbeihilfe durch Investitionen in Referenzbudgets und technische Unterstützung zur Förderung von Mindesteinkommensregelungen in Ländern wie Griechenland

In Workshops und Diskussionsrunden werden die Kongressteilnehmer darüber diskutieren, wie die großen aktuellen Herausforderungen wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Hilfe für benachteiligte junge Menschen, die Verringerung der Obdachlosigkeit und die Inklusion der Roma bewältigt werden können. Auch die Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene werden thematisiert. Im Vordergrund stehen soll dabei die Rolle der Städte und Gemeinden und die Notwendigkeit, sie bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen.

Ferner wird erläutert werden, wie im neuen Finanzierungszeitraum, der 2014 beginnt, der Europäische Sozialfonds (ESF) und das neue Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) genutzt werden können.

Die Ergebnisse dieser Diskussionen fließen in gemeinsame Verpflichtungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zum weiteren Vorgehen ein, die beim nächsten Kongress 2014 überprüft werden.

Hintergrund

Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine der Leitinitiativen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung „Europa 2020“; sie wurde 2010 ins Leben gerufen und soll helfen, das Ziel der Armutsbekämpfung zu verwirklichen und bis 2020 mindestens 20 Mio. Menschen aus der Armut zu führen. Der Kongress prüft jedes Jahr die Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel und konzentriert sich dabei auf die erforderlichen Strukturreformen in der Sozialpolitik.

Die derzeitige Wirtschaftskrise hat zu einem Anstieg der Armut geführt. 2012 waren in der EU 125,3 Mio. Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 7 Mio. mehr als noch 2010.

Die Hauptverantwortung für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung liegt zwar bei den Mitgliedstaaten, aber EU-Maßnahmen unterstützen und ergänzen, was auf nationaler Ebene passiert.

Das im Februar angenommene Sozialinvestitionspaket gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe für eine effizientere und wirksamere Sozialpolitik zur Bewältigung der großen aktuellen Herausforderungen. Die Schwerpunkte des Paketes sind:

Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen von Menschen jeglichen Alters in kritischen Lebensphasen gerecht werden

Vereinfachte und gezieltere Sozialpolitik für angemessenen und nachhaltigen Sozialschutz und Optimierung der Effizienz der Sozialausgaben

Verbesserung der Strategien der Mitgliedstaaten zur aktiven Inklusion in Politikbereichen wie erschwingliche hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Verhinderung des frühen Schulabgangs, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitssuche, Wohnbeihilfen und Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums und Zugang zur Gesundheitsversorgung ‑ ausnahmslos Felder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente

Nach den neuesten Eurostat-Daten gingen die Sozialschutzausgaben in den 28 Mitgliedstaaten von 29,7 % im Jahr 2009 leicht zurück auf 29,4 % im Jahr 2010 und auf 29,1 % im Jahr 2011, während sie von 2008 auf 2009 noch angestiegen waren.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über Sozialinvestitionen

Weitere Informationen über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Weitere Informationen über den Jahreskongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Der Kongress auf Twitter: #poverty2020

Website von László Andor

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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