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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. November 2013

Staatliche Beihilfen: Konsultation der Kommission zur Modernisierung der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen durch eine bessere Bewertung

Die Europäische Kommission ruft dazu auf, Kommentare zu einem Leitfaden zu übermitteln, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwiefern die öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreichen und wie sie sich auf die Märkte und den Wettbewerb ausgewirkt haben. Die Bewertung der Beihilferegelungen ist eine wichtige Komponente der Agenda der Kommission zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen im Hinblick auf effizientere und wirksamere öffentliche Ausgaben: Auf der einen Seite wird die Reform der staatlichen Beihilfen den Mitgliedstaaten ermöglichen, mehr Beihilfen ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission zu gewähren. Auf der anderen Seite werden die Beihilfen, die erheblich sind, eingehender bewertet als in der Vergangenheit. Der Leitfaden beinhaltet die besten Praktiken und Grundprinzipien und gewährt den Mitgliedstaaten die Flexibilität, die zur Anpassung an die besonderen Gegebenheiten einer jeden Bewertung erforderlich ist. Die GD Wettbewerb der Kommission veröffentlicht sodann den Leitfaden auf ihrer Website und verwendet ihn als Grundlage für die Bewertungen in den kommenden Jahren.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, dazu: "Dieser Leitfaden wird den Behörden dabei helfen, die Auswirkungen der öffentlichen Fördersysteme auf die Wirtschaft zu bewerten und nicht nur zu überprüfen, ob die geplanten Ergebnisse erzielt wurden, sondern auch wie effizient dies geschehen ist."

Nach der Veröffentlichung eines Konsultationspapiers und eines Workshop im April 2013 forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen Leitfaden herauszugeben, in dem erläutert wird, wie eine aussagefähige Bewertung am besten vorzunehmen ist. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll auf diese Forderung eingegangen werden.

Dieser Leitfaden enthält Informationen über Methoden, bewährte Verfahren und Beispiele für Ex post-Bewertungen. Auch sollen Mindeststandards für Bewertungsmodalitäten und -techniken festgelegt werden, um einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten zu fördern und dadurch Bewertungen von hoher Qualität zu gewährleisten. Der Leitfaden ist insbesondere für die Bewertung von Beihilferegelungen mit hohen Budgets bestimmt, da diese die größten Auswirkungen auf den Markt und die höchsten Effizienzgewinne zeitigen dürften. Die Interessengruppen werden aufgefordert, zum möglichen Inhalt des Bewertungsplans und den Methoden zur Ermittlung der ursächlichen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe Stellung zu nehmen.

Der methodische Leitfaden ist abrufbar unter. Stellungnahmen können bis zum 24 Januar 2014 übermittelt werden.

Hintergrund

Am 8. Mai 2012 leitete die Kommission ein ehrgeiziges Reformprogramm zur Modernisierung der EU-Beihilfenkontrolle (siehe IP/12/458) mit drei eng miteinander verbundenen Zielen ein: Wachstumsförderung auf einem gestärkten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt; Konzentration der Durchsetzung auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt, und Straffung der Regeln sowie schnellerer Erlass von Beschlüssen.

Da die bestehenden Vorschriften derzeit im Rahmen der Modernisierung überprüft werden, wird die Anforderung der Bewertung schrittweise eingeführt z. B. in den neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Breitbandsektor (siehe IP/12/1424) und den Leitlinien für Regionalbeihilfen (siehe IP/13/569). Die Bewertung ist Teil einer umfassenderen Ausbalancierung bei der Modernisierung staatlicher Beihilfen, bei der eine wesentlich größere Zahl nationaler Maßnahmen nach einem vereinfachten und direkteren Verfahren (siehe IP/13/736) im Gegenzug zu mehr Transparenz und verstärkten Ex post-Kontrollen (Überwachung und Bewertung) behandelt werden.

Diese Initiative ist auch Bestandteil der allgemeinen Bemühungen der Kommission um Einführung einer systematischeren und qualitativ besseren Bewertung der öffentlichen Ausgaben. Beispielsweise werden die Ausgaben der EU (z. B. EFRE, Kohäsionsfonds und ESF-Mittel) einer ausführlichen Bewertung der Auswirkungen im nächsten Programmzeitraum 2014-2020 unterzogen, um zu überprüfen, ob und wie effizient die Ziele erreicht wurden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32-229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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