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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2013

Wettbewerb: Kommission unterzeichnet EU-Kooperationsvereinbarung mit Indien

Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Ashok Chawla, der Vorsitzende der indischen Wettbewerbsbehörde Competition Commission of India, haben heute in New Delhi eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der Competition Commission of India unterzeichnet.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt und ein klares Zeichen unseres Engagements für eine weitere Vertiefung der ohnehin schon hervorragenden Beziehungen mit der Competition Commission of India. Sie wird der Zusammenarbeit mit Indien im Bereich der Durchsetzung unserer jeweiligen Wettbewerbsvorschriften neuen Schwung verleihen.“

Mit der Vereinbarung wird ein eigener Rechtsrahmen zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der indischen Wettbewerbsbehörde im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts geschaffen. Auf dieser Grundlage können die Vertragsparteien Gespräche über Wettbewerbsrechtsfragen führen, nichtvertrauliche Informationen über Rechtsvorschriften, Durchsetzung, multilaterale Wettbewerbsinitiativen und die Förderung des Wettbewerbsgedankens austauschen und eine technische Zusammenarbeit in Bezug auf das Wettbewerbsrecht und seine Durchsetzung aufnehmen.

Ferner kann nach der Vereinbarung eine Behörde die andere ersuchen, Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass im Gebiet der anderen Vertragspartei wettbewerbswidrige Handlungen stattfinden. Zudem ist ein Mechanismus zur Vermeidung von Konflikten vorgesehen, wenn Durchsetzungsmaßnahmen der einen Behörde Durchsetzungsmaßnahmen der anderen beeinträchtigen könnten.

Die Vereinbarung setzt ein positives Signal für eine engere Zusammenarbeit in Wettbewerbssachen zwischen der EU und Indien.

Hintergrund

Unterzeichner der Vereinbarung sind die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und die Competition Commission of India.

Das indische Wettbewerbsgesetz trat 2007 in Kraft. Im selben Jahr nahm auch die Durchsetzungsbehörde, die Competition Commission of India, ihre Arbeit auf.

Die Europäische Kommission setzt die Wettbewerbsvorschriften für die gesamte Europäische Union durch. Insbesondere prüft sie Fusionen und Übernahmen, an denen Unternehmen mit einem über bestimmten Schwellenwerten liegenden Umsatz beteiligt sind (Artikel 1 der seit 1990 geltenden EU-Fusionskontrollverordnung), und ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Kartellen und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 101 bzw. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV).

Die Kommission hat Kooperationsvereinbarungen mit den Wettbewerbsbehörden vieler Drittländer geschlossen. In einigen Fällen basiert diese Zusammenarbeit auf bilateralen Vereinbarungen, die sich ausschließlich auf Wettbewerbsfragen beziehen. In anderen Fällen sind die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen Teil eines breiteren Abkommens (z. B. Freihandelsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziierungsabkommen).

Einen Überblick über die Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern bietet folgende Website:

http://ec.europa.eu/competition/international/bilateral/

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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