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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. November 2013

Weitere EU-Unterstützung für wichtige Reformen in der Türkei

Die EU wird in der Türkei Reformen in Schlüsselbereichen wie Justiz und Grundrechte, Migration und Grenzmanagement, Energie, Umwelt und Klimawandel, soziale Entwicklung sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit mehr als 236 Mio. EUR unterstützen. Diese Mittel werden aus dem Länderprogramm 2013 für die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau) bereitgestellt, das von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde.

„In den letzten Wochen haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei positiv entwickelt und ich hoffe, dass mit dieser neuen Unterstützung weitere Reformen vorangebracht werden können, die zu Fortschritten im Beitrittsprozess führen“, so Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

Mit den Geldern wird die Türkei u. a. bei ihren Bemühungen um den Aufbau einer unabhängigen, unparteiischen und effizienten Justiz unterstützt. Zudem sollen weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer uneingeschränkten Ausübung der Grundrechte und Grundfreiheiten gefördert werden. Unterstützt werden auch die Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Strafverfolgungsbehörden und die verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Von entscheidender Bedeutung für die Reformbemühungen der Türkei ist der Bereich Migration und Grenzmanagement. Auf diesem Gebiet werden neben dem Verwaltungsaufbau im Bereich Migration und Asyl Maßnahmen für ein effizienteres Management der Außengrenzen unterstützt, wobei den westlichen Grenzen der Türkei und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die EU-Hilfe soll der Türkei zudem ein wirksames Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität ermöglichen.

Ein Teil der Mittel des Länderprogramms 2013 wird dafür eingesetzt, die Türkei bei der Förderung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen der Arbeitswelt zu unterstützen. Aufbauend auf den 2012 beschlossenen Maßnahmen wird zudem die weitere Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften und -Normen im Energiebereich gefördert, mit dem Ziel, in der Türkei einen sicheren, liberalisierten und transparenten Energiemarkt zu schaffen. Für den Klimaschutz, die Begrenzung industrieller Umweltverschmutzung, die Einhaltung hoher Standards in der Wasserbewirtschaftung und die Gewährleistung einer effizienten Wassernutzung werden ebenfalls Mittel bereitgestellt. Weitere Förderbereiche sind Landwirtschaft und Fischerei sowie die Angleichung an die EU-Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/turkey/index_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 295-7484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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