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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2013

EU verhängt endgültige Antidumpingzölle auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien

Am 27. November 2013 verhängt die EU endgültige Antidumpingzölle auf Biodieselimporte aus Argentinien und Indonesien. Bei den Antidumpingmaßnahmen handelt es sich um einen zusätzlichen Zollsatz, der im Schnitt für Argentinien bei 24,6 % und im Fall Indonesiens bei 18,9 % liegt. Die Maßnahmen beruhen auf einem diese Woche erlassenen Beschluss der Rates und wurden aufgrund einer sich über 15 Monate erstreckenden Untersuchung der Kommission getroffen. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass die argentinischen und indonesischen Biodieselhersteller ihre Produkte zu gedumpten Preisen auf den EU-Markt gebracht hatten. Die gedumpten Ausfuhren wirkten sich spürbar negativ auf die finanzielle Lage der europäischen Hersteller und auf ihre Geschäftstätigkeit aus.

Die EU steht für Exporte aus Argentinien und Indonesien offen. Wir sollten aber nicht tatenlos zusehen, wenn es auf den Rohstoffmärkten zu strukturellen Verzerrungen kommt. Wir freuen uns, dass der Rat den Vorschlag angenommen hat, den die Kommission auf der Grundlage einer objektiven Untersuchung im Einklang mit WTO-Recht ausgearbeitet hat. Jetzt können wir sicher sein, dass die Gefahr für die Anbieter umweltfreundlicher Energien in Europa gebannt ist und dass die Bevölkerung in der EU von einer guten Entwicklung dieser Branche profitiert,” erklärte John Clancy, der handelspolitische Sprecher der EU.

Die Kommission bemühte sich um größtmögliche Transparenz bei diesem Verfahren, das mit dem Ratsbeschluss diese Woche seinen Abschluss fand. Alle betroffenen Organisationen sowie die Lieferanten, Hersteller, Importeure und Abnehmer von Rohstoffen bekamen bei der Untersuchung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Auf diese Weise wurde gewährleistet, dass der Gesamtnutzen derartiger Maßnahmen gegenüber etwaigen Nachteilen überwiegt. Die verhängten Zollsätze werden gemäß der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls unterhalb der Dumpingspanne auf einem Niveau angesetzt, das den Berechnungen zufolge ausreicht, um den von der Branche erlittenen Schaden auszugleichen.

Durch die fünf Jahre lang geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen soll nicht nur der faire Wettbewerb wiederhergestellt, sondern auch die ständige Weiterentwicklung der innovativen Anbieter umweltfreundlicher Energien in der EU gesichert werden.

Hintergrund

Der Untersuchung zufolge verfügen die argentinischen und indonesischen Mitbewerber über einen unfairen Vorteil. Für sie sind nämlich Rohstoffe zu Preisen verfügbar, die sich, verglichen mit den Weltmarktpreisen, zu denen die Biodieselhersteller in der EU ihre Rohstoffe beziehen, auf einem künstlich niedrigen Niveau bewegen. Dieser Umstand ist auf die hohen Ausfuhrabgaben zurückzuführen, die Argentinien und Indonesien auf die Rohstoffe zur Biodieselherstellung (Sojabohnen und Sojaöl im Fall Argentiniens und Palmöl im Fall Indonesiens) erheben. Die bei der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen lagen für Argentinien zwischen 41,9 % und 49,2 % sowie für Indonesien zwischen 8,8 % und 23,3 %.

Aufgrund der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls werden sich die Zölle für die meisten ausführenden Hersteller jedoch in der Höhe der sogenannten Schadensspanne und somit in einer Größenordnung zwischen 22 % und 25,7 % (Argentinien) und 8,8 % und 20,5 % (Indonesien) bewegen. Mit anderen Worten sollen die Zölle niemanden bestrafen, sondern lediglich die Unternehmen in der EU vor weiterem Schaden schützen.

Weitere Informationen:

Verlauf der Antidumpinguntersuchung (Biodieseleinfuhren)

Fragen und Antworten zum Antidumpingverfahren:

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-dumping/

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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