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Verstärkte EU-Unterstützung für demokratische Reformen und Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft

European Commission - IP/13/1136   21/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. November 2013

Verstärkte EU-Unterstützung für demokratische Reformen und Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft

Die Länder der südlichen Nachbarschaft sollen von der Europäischen Kommission knapp eine halbe Milliarde Euro als Beitrag zur Unterstützung ihrer Reformanstrengungen erhalten. Die Europäische Kommission hat heute ein Hilfspaket in Höhe von 476 Mio. EUR verabschiedet, um die Zusammenarbeit mit einer Reihe von südlichen Nachbarländern zu intensivieren und die Entwicklung vor Ort voranzubringen. Die Mittel werden über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) bereitgestellt und machen knapp ein Drittel der in diesem Jahr für die Region vorgesehenen Gesamtfinanzierung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus.

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, bemerkte hierzu: „Diese neue Unterstützung für die Länder in unserer südlichen Nachbarschaft wird in Bereichen wie Bildung, Mittelstandsförderung und Landwirtschaft für entscheidende neue Impulse sorgen. Sie ist ein klarer Beleg für unsere Entschlossenheit, die Bemühungen der Partnerländer um die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und um Verbesserung des Lebensstandards ihrer Bürger zu unterstützen. Sie ist auch Ausdruck unserer fortgesetzten Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum, bei der das Sekretariat in Barcelona eine wichtige Rolle zu spielen hat.“

Die heute genehmigte Mittelzuweisung umfasst auch einen Betrag von 150 Mio. EUR aus dem Programm SPRING, das die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Länder ermöglicht, die nach dem in der Europäischen Nachbarschaftspolitik verankerten Grundsatz „Mehr für mehr“ bei der Umsetzung demokratischer Reformen vorankommen.

Folgende Länder erhalten Mittel aus diesem Programm: Jordanien (21 Mio. EUR), Libanon (21 Mio. EUR), Libyen (5 Mio. EUR), Marokko (48 Mio. EUR) und Tunesien (55 Mio.).

Darüber hinaus werden 314 Mio. EUR für Kooperationsprogramme bereitgestellt, die den Bürgern in den fünf Partnerländern in folgenden Bereichen zugutekommen: Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und wirtschaftliche Erholung, Bildung und Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Schließlich stellt die Kommission 12 Mio. EUR für Programme der regionalen Zusammenarbeit bereit, mit denen vor allem gewährleistet werden soll, dass bei der Vorbereitung neuer Gesetze in der Region auch den Anliegen junger Menschen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit der Union für den Mittelmeerraum in Bereichen ausgebaut werden, die direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger im südlichen Mittelmeerraum haben.

Für weitere Einzelheiten der länderspezifischen Mittelzuweisungen siehe „Hintergrund“.

Hintergrund:

Programm „SPRING 2013“

„SPRING 2013“ ist mit 150 Mio. EUR ausgestattet und dient zur konkreten Umsetzung des Engagements der EU bei der Unterstützung der Länder des südlichen Mittelmeerraums in ihren Bemühungen um Demokratie und wirtschaftlichen Übergang. Es beruht auf dem Grundsatz des „mehr für mehr“, wonach Länder, die bei der Umsetzung demokratischer und politischer Reformen zügiger vorankommen, mit verstärkter finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union rechnen können.

Das Programm trägt dem spezifischen Bedarf der Partnerländer Rechnung und unterstützt deren eigene Reformen, denn dauerhafte Ergebnisse lassen sich nur erreichen, wenn der Antrieb für Veränderungen von innen kommt.

Bilaterale Kooperationsprogramme

Die neu beschlossenen bilateralen Programme dienen zur Unterstützung der Zusammenarbeit in fünf Ländern der südlichen Nachbarschaft:

Algerien: 10 Mio. EUR werden bereitgestellt, um die ländliche und landwirtschaftliche Entwicklung (Nachbarschaftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ENPARD)) durch Einbeziehung der lokalen Akteure des öffentlichen und des privaten Sektors zu unterstützen und damit die Wirtschaftstätigkeit in einigen weniger entwickelten Gebieten (Aïn-Témouchent, Laghouat, Sétif und Tlemcen) anzukurbeln.

Ägypten: Die EU wird dazu beitragen, durch Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und Entwicklung des ländlichen Raums die alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen in Ägypten zu verbessern. Dazu wird ein Betrag von 27 Mio. EUR bereitgestellt, um Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und zur Verringerung der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu finanzieren. Weitere 20 Mio. EUR werden in die ländliche Entwicklung in drei der bedürftigsten Provinzen (Matrouh, Minia und Fayoum) fließen.

Libyen: Den Schwerpunkt des Hilfspakets in Höhe von 15 Mio. EUR bilden die wirtschaftliche Entwicklung und der Schutz bedürftiger Bevölkerungsgruppen. Das Paket umfasst u. a. ein Programm (10 Mio. EUR) zur Schaffung von Arbeitsplätzen - mit Schwerpunkt auf Frauen und jungen Menschen - durch Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen. Ein zweites mit 5 Mio. EUR ausgestattetes Programm ist darauf ausgerichtet, einerseits die Lebensbedingungen von Gefängnisinsassen zu verbessern und andererseits bedürftige Bevölkerungsgruppen, einschließlich Binnenvertriebener, bei der psychosozialen Rehabilitation und der sozioökonomischen Integration zu unterstützen.

Marokko: Ein Betrag von 87 Mio. EUR wird bereitgestellt, um die marokkanische Regierung bei der Entwicklung von sozioökonomischen Reformen und der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die schrittweise Integration der marokkanischen Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt zu unterstützen. Darüber hinaus werden rund 90 Mio. EUR in die Unterstützung der Reformbemühungen im Bildungssektor fließen und damit zum Ziel beitragen, im gesamten marokkanischen Staatsgebiet einen gleichberechtigten Zugang zur Grundbildung sicherzustellen. Dieses Programm dient insbesondere zur Förderung des Zugangs zu Schulen für Kinder aus armen Familien und für Mädchen.

Tunesien: Seit 2011 hat die EU die sozioökonomische Entwicklung des Landes kontinuierlich unterstützt und begleitet. Das neu beschlossene, mit 65 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung des Landes dient zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheiten.

Regionale Kooperationsprogramme

Die beiden Programme im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit umfassen u. a.:

ein Jugendprojekt (8 Mio. EUR), das den Bedürfnissen junger Menschen im südlichen Mittelmeerraum entgegen kommen soll, indem Jugendorganisationen in der Region Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, um sie in die Lage zu versetzen, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und eine Wächterrolle in der Gesellschaft zu übernehmen;

den Beitrag (4,12 Mio. EUR) an das Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum für das Jahr 2013, der durch die Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum kofinanziert wird und dazu dient, bereits angelaufene und neue Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung, Energie, Umwelt und Wasser, Hochschulbildung und Forschung, soziale und zivile Angelegenheiten sowie Unternehmensentwicklung zu unterstützen.

Weitere Einzelheiten über alle angenommenen Programme sind in folgenden Memos zu finden:

MEMO/13/1025 zu Algerien

MEMO/13/1028 zu Ägypten

MEMO/13/1026 zu Libyen

MEMO/13/1029 zu Marokko

MEMO/13/1031 zu Tunesien

MEMO/13/1027 über die regionalen Kooperationsprogramme

MEMO/13/1030 über das Programm „SPRING 20132

Weitere Informationen:

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood

Website von EU-Kommissar Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Über die Europäische Nachbarschaftspolitik:

www.ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik:

http://www.enpi-info.eu

Kontakt:

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)


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