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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe von 15,2 Mio. EUR für ALSTOM und RATP zur Entwicklung einer neuen Generation automatischer U-Bahnen

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen ALSTOM und der Betreibergesellschaft Régie Autonome des Transports (RATP) (über die gemeinsame Tochtergesellschaft METROLAB) für das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Métro du Futur“ (U-Bahn der Zukunft) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Gegenstand des Projekts ist die Entwicklung eines automatischen U-Bahn-Systems der vierten Generation, d. h. einer „vollautomatischen“ fahrerlosen U-Bahn. Die Beihilfe dient der Behebung eines echten Marktversagens und verursacht keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die „Métro du Futur“ bietet den Fahrgästen ein effizienteres, attraktiveres und energiesparendes Nahverkehrssystem. Durch Begünstigung der Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel wird dieses Forschungsvorhaben einen Beitrag zu den Zielen der EU in den Bereichen Umwelt und Energieversorgungssicherheit leisten, ohne dass es zu übermäßigen Verfälschungen des Wettbewerbs kommt.“

Mit der „Métro du Futur“ bieten der Konstrukteur ALSTOM und der Verkehrsnetzbetreiber RATP den großen Ballungsgebieten eine technologische Nahververkehrslösung einer neuen Generation: Die neuen automatischen U-Bahn-Linien werden vollautomatisiert, innovativ, umweltfreundlicher und entwicklungsfähig sein. Das Rollmaterial wird weniger Energie verbrauchen und weniger Feinpartikel ausstoßen.

Die beiden Partner werden staatliche Beihilfen in Höhe von je 7,6 Mio. EUR erhalten. Somit werden in ihre für die Durchführung des Projekts gegründete gemeinsame FuE-Tochtergesellschaft METROLAB insgesamt 15,2 Mio. EUR eingebracht. Davon sind 5,0 Mio. EUR Zuschüsse für die industrielle Forschung und 10,2 Mio. EUR rückzahlbare Vorschüssen für die experimentelle Entwicklung.

Die Kommission hat die Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI, siehe IP/06/1600 und MEMO/06/441) geprüft.

Im Anschluss an ihre Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Projekt „Métro du Futur“ durch ein Marktversagen behindert wurde, das insbesondere auf Informationsasymmetrie, Koordinierungsprobleme zwischen FuE-Partnern und externe Auswirkungen im Bereich des Know-how zurückzuführen war. Die am Projekt beteiligten Forschungseinrichtungen werden der Öffentlichkeit einen Teil der Forschungsergebnisse über Veröffentlichungen und adademische Fortbildungen frei zugänglich machen. Zudem ist die Beihilfe erforderlich und reicht aus, um die beiden Partner zur Durchführung eines FuE-Projekts zu veranlassen, das sie allein nicht durchgeführt hätten. Der Umstand, dass ein Konstrukteur (ALSTOM) und ein Betreiber automatischer U-Bahn-Systeme (RATP) sich zusammenschließen, um die Innovation in diesem Bereich zu fördern, ist eher ungewöhnlich. Ohne die staatliche Beihilfe wäre das künftige U-Bahn-System technologisch weniger ambitioniert ausgefallen. Schließlich hat sich die Kommission vergewissert, dass keine Verfälschung des Wettbewerbs droht. Dies ist insbesondere deshalb nicht der Fall, weil die Partner sowohl auf der Angebotsseite (ALSTOM) als auch auf der Nachfrageseite (RATP) nur geringe Marktanteile auf dem Weltmarkt für automatische U-Bahn-Systeme halten.

Hintergrund

Die „Automatisierung“ einer U-Bahn zielt darauf ab, die Verantwortung für den Funktionsprozess von einem (menschlichen) Fahrer auf ein (EDV-)„System“ zu übertragen. Möglich sind verschiedene Grade der Automatisierung: Sie reichen von einem Automatisierungsgrad 0 (manueller Betrieb) bis zu einem Grad 4, der einer überwachungsfreien vollständigen Automatisierung entspricht, bei der das System in der Lage ist, seine eigenen Störungen selbst zu verwalten. Mit der „Métro du Futur“ soll dieser letzte Schritt zu einer „vollständigen Automatisierung“ vollzogen werden. Es handelt sich um einen echten technologischen Sprung gegenüber den derzeitigen Lösungen, die in den 1980er Jahren entwickelt und Anfang der Jahre 2000 allgemein eingeführt wurden.

ALSTOM und die RATP werden das Projekt „Métro du Futur“ in Zusammenarbeit mit mehreren Forschungseinrichtungen durchführen (insbesondere mit IFSTTAR, ENSAD und mehreren Laboratorien des CNRS in Frankreich sowie mit dem Laboratorium TNO in den Niederlanden). Die Verbreitung bestimmter Ergebnisse des Projekts mittels wissenschaftlicher Veröffentlichungen und hochrangiger akademischer Fortbildungen wird zu einer Stärkung der Grundlagen des technischen Wissens in der Europäischen Union beitragen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35092 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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