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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt zwei Beschlüsse zu mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen Frankreichs zugunsten der SNCM

Auf der Grundlage zweier Urteile des Gerichts der Europäischen Union (Rechtssachen T-349/03 und T-565/08) ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass bestimmte Beihilfen, die Frankreich der Société nationale Corse Méditerranée (SNCM) im Rahmen von deren Umstrukturierung und Privatisierung gewährt hat, nicht mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die SNCM hat gegenüber ihren Wettbewerbern einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil im Wert von rund 220 Mio. EUR erhalten und muss den entsprechenden Betrag somit zurückzahlen.

Einem zweiten von der Kommission erlassenen Beschluss zufolge wird diese den Gerichtshof der EU anrufen, weil Frankreich es unterlassen hat, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Zuschüsse zurückzufordern, die das Land der SNCM für einen sogenannten „Zusatzdienst“ im Bereich der Fährverbindung zwischen Marseille und Korsika während der Reisesaison gewährt hat; dieselbe Dienstleistung wurde jedoch bereits von privaten Anbietern erbracht. Im Mai 2013 hatte die Kommission festgestellt, dass diese Beihilfen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen (vgl. IP/13/393 und MEMO/13/396). Die Beihilfen hätten innerhalb von vier Monaten von der SNCM zurückgefordert werden müssen. Mehr als sechs Monate später hat Frankreich den Beschluss noch immer nicht umgesetzt.

Umstrukturierungsbeihilfen

Im Juli 2003 hatte die Kommission die Rekapitalisierung der SNCM aus öffentlichen Mitteln auf der Grundlage eines von Frankreich angemeldeten Umstrukturierungsplans genehmigt (vgl. IP/03/980). Das Gericht der EU hat diese Entscheidung im Juni 2005 (Rechtssache T-349/03, vgl. auch CJE/05/58) für nichtig erklärt, weil die Kommission nicht ordnungsgemäß geprüft hatte, ob die öffentliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war.

Im Juli 2008 hatte die Kommission ein Maßnahmenpaket genehmigt, das der Staat im Jahr 2006 im Rahmen der Privatisierung der SNCM durchgeführt hatte (vgl. IP/08/1115). So hatte die SNCM eine Kapitalzuführung von 158 Mio. EUR (über die Abtretung der SNCM zu einem negativen Preis), einen Kontokorrentkredit von 38,5 Mio. EUR für soziale Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten der SNCM und eine zusätzliche Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR erhalten. Die Kommission hatte damals die Auffassung vertreten, dass diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags darstellten. Zudem hatte die Kommission festgestellt, dass die Maßnahmen aus dem Jahr 2003 (einschließlich der Umstrukturierungsbeihilfen ohne die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, d. h. 15,81 Mio. EUR) mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Das Gericht der EU erklärte diese Entscheidung im September 2012 für nichtig (Rechtssache T-565/08). Seiner Auffassung nach war der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie diese Maßnahmen als beihilfefrei bezeichnet hatte. Die Kommission musste daher unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Gerichts einen neuen Beschluss erlassen.

In diesem neuen Beschluss führte die Kommission aus, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Staat sich bei seiner Entscheidung für eine Privatisierung wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten und die für den Staatshaushalt kostengünstigste Lösung gewählt hat. Ferner wurde die zusätzliche Kapitalzuführung in Höhe von 8,75 Mio. EUR unter Bedingungen durchgeführt, die nicht mit denen der Einlage der privaten Übernehmer vergleichbar waren. Schließlich deckte der Kontokorrentkredit von 38,5 Mio. EUR für die sozialen Maßnahmen Kosten, die die SNCM selbst hätte tragen müssen.

Da diese Maßnahmen nicht der Vorgehensweise eines marktwirtschaftlich handelnden Investors entsprachen, haben sie der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren ohne diese Zuschüsse wirtschaftenden Wettbewerbern verschafft. Folglich stellen sie staatliche Beihilfen dar.

Auf der Grundlage der europäischen Vorschriften können Unternehmen in Schwierigkeiten wie die SNCM staatliche Beihilfen für ihre Umstrukturierung erhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss die realistische Aussicht bestehen, dass das jeweilige Unternehmen langfristig wieder rentabel wirtschaften kann, das Unternehmen muss einen ausreichenden Eigenbeitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leisten, um die Belastung für den Steuerzahler möglichst gering zu halten, und die durch die staatlichen Beihilfen verursachten Verfälschungen des Wettbewerbs müssen durch Ausgleichsmaßnahmen beschränkt werden. Mit Hilfe dieser Voraussetzungen wird vermieden, dass unrentable Unternehmen mit Hilfe staatlicher Beihilfen künstlich auf dem Markt gehalten werden, so dass der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zugunsten der Nutzer der Fährverbindungen sowie der Steuerzahler gewahrt wird.

Die Kommission hat den Schluss gezogen, dass der mit diesen Beihilfen einhergehende Umstrukturierungsplan die SNCM nicht in die Lage versetzt hat, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen, ohne weitere staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Zudem war der Eigenbeitrag der SNCM zu den Umstrukturierungskosten viel zu gering. Schließlich reichten die angebotenen Ausgleichsmaßnahmen bei weitem nicht aus, um die durch die Beihilfen verursachten Verfälschungen des Wettbewerbs auszugleichen. Die Beihilfen in Höhe von rund 220 Mio. EUR stehen somit nicht mit den EU-Vorschriften im Einklang und haben der SNCM einen ungerechtfertigten Vorteil auf dem Markt verschafft. Daher müssen sie nun von Frankreich zurückgefordert werden.

Hintergrund

Die SNCM ist ein Schifffahrtsunternehmen, das Personen, Fahrzeuge und Güter auf Verbindungen zwischen dem französischen Festland (Marseille, Toulon und Nizza) und Korsika, Italien (Sardinien) und dem Maghreb (Algerien und Tunesien) befördert.

Nach Abschluss der 2006 eingeleiteten Privatisierung stand die SNCM unter anderem im Eigentum des Unternehmens Butler Capital Partner (38 % der Anteile), das mit der Connex-Gruppe, einer Tochtergesellschaft von Veolia (28 % der Anteile) verbunden ist. Die Beschäftigten hielten 9 % der Anteile, während die übrigen 25 % über die CGMF beim Staat verblieben. Seit November 2008 hält Transdev, eine gemeinsame Tochtergesellschaft des Unternehmens Veolia Environnement und der Caisse des Dépôts et Consignations, 66 % des Kapitals der SNCM.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, stellt die staatliche Zuwendung eine Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) dar, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften im Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. Ohne diese gemeinsamen Vorschriften würde der Wettbewerb im Binnenmarkt durch einen „Subventionswettlauf“ verfälscht, den Mitgliedstaaten zugunsten privater Unternehmen austragen würden.

Staatliche Beihilfen für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten unterliegen besonderen Vorschriften, die derartige Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zulassen (Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – vgl. IP/04/856 und MEMO/04/172).

Ferner hat die Kommission Vorschriften über Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erlassen (DAWI – vgl. IP/11/1571). Um den mit der Insellage Korsikas verbundenen Schwierigkeiten abzuhelfen, genehmigte die Kommission im Mai 2013 die Beihilfen, die der SNCM zum Ausgleich der Kosten der in der Schiffsanbindung Korsikas bestehenden öffentlichen Dienstleistung für den Zeitraum 2007-2013 gewährt wurden, gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Beihilfen für den sogenannten „Zusatzdienst“ nicht mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen. Hinsichtlich dieser „Zusatzdienste“ ist festzustellen, dass keinerlei Bedarf an einer öffentlichen Dienstleistung bestand, weil private Betreiber dieselben Dienste erbrachten, ohne dafür staatliche Beihilfen zu erhalten (vgl. IP/13/393 und MEMO/13/396). Frankreich und die SNCM haben diesen Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten; diese Maßnahme hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Frankreich ist somit gehalten, den Beschluss der Kommission auszuführen und die mit den EU-Vorschriften unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.

Die Rückforderung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen

Unternehmen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen erhalten, wird ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern, die ohne Subventionen wirtschaften müssen, verschafft. Dies führt zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Im Hinblick auf die Beseitigung dieser Verfälschung ist es wichtig, dass mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen möglichst rasch an den Mitgliedstaat, der sie gewährt hat, zurückgezahlt werden. Nach Maßgabe der Leitlinien der Kommission über die Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen (vgl. IP/07/1609) müssen die Mitgliedstaaten derartige Beihilfen daher unverzüglich zurückfordern.

Setzt ein Mitgliedstaat einen Rückforderungsbeschluss nicht um, so kann die Kommission den Gerichtshof nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der bei Verstößen gegen die Beihilfevorschriften eine unmittelbare Anrufung des Gerichtshofs erlaubt, anrufen.

Kommt ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung von Geldbußen nach Artikel 260 AEUV beantragen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union und im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter dem Aktenzeichen SA.16237 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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