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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für den Bau des französischen Flughafens Notre-Dame-des-Landes

European Commission - IP/13/1125   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für den Bau des französischen Flughafens Notre-Dame-des-Landes

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfe, die Frankreich der Gesellschaft Aéroports du Grand Ouest für den Bau des Flughafens Notre-Dame-des-Landes bei Nantes (Westfrankreich) gewährt hat, mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist. Durch das Bauvorhaben wird die Fluganbindung der Region verbessert, der Wettbewerb im Binnenmarkt jedoch nicht unverhältnismäßig verfälscht.

Geplant ist die Verlegung des Flughafens Nantes Atlantique aus der Stadtnähe an einen Standort in gut 20 km Entfernung nördlich von Nantes. Hintergrund für das Vorhaben sind in erster Linie Erfordernisse der Raumordnung und die Überlastung des bestehenden Flughafens. Mit der Durchführung ist nach einer öffentlichen Ausschreibung das Unternehmen Aéroports du Grand Ouest, eine Tochtergesellschaft des Vinci‑Konzerns, beauftragt worden.

Frankreich hat im Juli 2013 eine Beihilfe in Höhe von 150 Mio. EUR bei der Kommission angemeldet. Die Maßnahme wurde von der Kommission nach den EULeitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr aus dem Jahr 2005 geprüft. Das Verfahren hat ergeben, dass das Infrastrukturvorhaben zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse beiträgt, indem es der Überlastung der bestehenden Infrastruktur abhilft. Ferner zeigt der von Frankreich übermittelte vorläufige Geschäftsplan für das Vorhaben, dass die staatliche Beihilfe für die Durchführung des Vorhabens erforderlich und dem angestrebten Ziel angemessen ist.

Diese beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme lässt das laufende Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem europäischen Umweltrecht unberührt.

Hintergrund

Der Flughafen Nantes Atlantique liegt etwa 10 km von der Stadt Nantes entfernt. Das Fluggastaufkommen ist in den letzten fünf Jahren um 40 % gestiegen und lag 2012 bei 3 631 693 Passagieren im Jahr. Voll ausgelastet ist der Flughafen jedoch bereits mit 3 500 000 Fluggästen. Die Flughäfen in der näheren Umgebung (Rennes, Angers, Vannes) bieten in erster Linie Inlandsflüge an und/oder erlauben keinen Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur.

Während bestimmte Regionen durch eine schlechte Anbindung an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigt sind, stoßen die wichtigsten Drehkreuzflughäfen inzwischen immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenzen. Zur Anbindung der Regionen in Europa sind Regionalflughäfen sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund strebt die Kommission gerechtere Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr an, möchte es den regionalen Gebietskörperschaften jedoch zugleich ermöglichen, ihrem Anbindungs- und Beförderungsbedarf Rechnung zu tragen. Die Anwendung der Beihilfevorschriften für den Luftverkehr gehört zu den Maßnahmen der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial der Luftverkehrsbranche in der Europäischen Union steigern sollen. Zurzeit läuft eine Überarbeitung der geltenden Bestimmungen (vgl. IP/13/644).

Der heutige Beschluss ist das Ergebnis eines der rund 60 laufenden Prüfverfahren im Luftverkehrsbereich, die die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur und -betrieb bzw. Vereinbarungen zwischen Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen zum Gegenstand haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37125 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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