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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfen in Höhe von 448 Mio. EUR für den Bau eines litauischen LNG-Terminals

European Commission - IP/13/1124   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfen in Höhe von 448 Mio. EUR für den Bau eines litauischen LNG-Terminals

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfen für den von „AB Klaipėdos nafta“ geplanten Bau und Betrieb eines Terminals für verflüssigtes Erdgas im litauischen Seehafen Klaipėda mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Das Vorhaben, das zur Diversifizierung der Versorgungsquellen in Litauen beitragen wird, soll die Erdgasversorgung in Litauen verbessern helfen. Nach Auffassung der Kommission trägt die Beihilfe zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der EU bei, ohne dass sie den Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt. Durch den LNG-Terminal wird Litauen in den EU-Gasmarkt integriert, was den Wettbewerb auf den litauischen Gasmärkten beleben dürfte.

„Die Beihilfen werden dazu beitragen, die Abhängigkeit Litauens von einer einzigen Erdgasversorgungsquelle zu reduzieren und die Versorgungssicherheit im Land zu verbessern“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia. „Der LNG-Terminal wird zur Diversifizierung der Versorgungsquellen für Erdgas beitragen und somit den Wettbewerb zwischen den Erdgasanbietern stärken. Mehr Wettbewerb wird vor allem auch den Verbrauchern zugutekommen.“

2013 unterrichtete Litauen die Kommission von seiner Absicht, den Bau des LNG-Terminals in Klaipėda mit staatlichen Garantien für Kredite, die zur Finanzierung der im Vorfeld des Terminalbaus anfallenden Investitionskosten erforderlich sein würden, zu fördern. Darüber hinaus wird der Betreiber einen sogenannten "LNG-Aufschlag" erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Gebühr, die alle Nutzer des Übertragungssystems zahlen müssen und die nach Genehmigung durch die litauische Energieregulierungsbehörde vom litauischen Fernleitungsnetzbetreiber erhoben und an den Terminal-Betreiber ausgezahlt werden wird. Auf diese Weise soll ein Teil der Investitionskosten und der während der Betriebszeit des Terminals anfallenden Wartungskosten umgelegt werden.

Der Betreiber wiederum wird verpflichtet sein, Rückumwandlungsdienste für Dritte zu erbringen, und zwar zu regulierten Tarifen und diskriminierungsfreien Konditionen.

Der Gegenwartswert der verschiedenen Elemente der staatlichen Förderung für den Bau des LNG-Terminals beträgt rund 448 Mio. EUR.

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die Investition zur Versorgungssicherheit beiträgt und die Beihilfe für die Durchführung erforderlich und im Umfang angemessen ist. Des Weiteren wird der Terminal auch Dritten uneingeschränkt zur Verfügung stehen, so dass Wettbewerbsverfälschungen ausgeschlossen werden können.

Die Ausgleichsleistungen für Wartungskosten werden sich auf 17 Mio. EUR pro Jahr belaufen.

Die Kommission hat festgestellt, dass sie mit dem EU-Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI – siehe IP/11/1571 und MEMO/11/929) im Einklang stehen. So wird insbesondere mittels des objektiven Kriteriums zur Festlegung der beihilfefähigen Kosten, der Überwachung der Durchführung durch die litauische Energieregulierungsbehörde und der regulierten Anlagenrendite sichergestellt, dass dem Betreiber des Terminals keine Überkompensation für die Dienstleistungen, mit denen er betraut wurde, erhält.

Hintergrund

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind mitgliedstaatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig.

Aufgrund seiner derzeitigen Anbindung an Gasfernleitungen ist Litauen, wie auch die anderen baltischen Staaten, vom Rest des europäischen Gasfernleitungsnetzes abgetrennt und völlig von Gazprom als einzigem Erdgasversorger abhängig. Die Erdgaspreise in Litauen zählen zu den höchsten in der EU. Mit dem geplanten LNG-Terminal wird Litauen kurzfristig Versorgungssicherheit erzielen können. Außerdem wird der Terminal ab Dezember 2014 im Falle von Störungen in der größten Einzelinfrastruktur für Erdgas sicherstellen, dass die verbleibende Infrastruktur den Erdgasbedarf decken kann. Es sind noch weitere Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im Baltikum geplant (Verbundfernleitung zwischen Polen und Litauen, regionaler LNG-Terminal für das Baltikum). Bis zur Fertigstellung dieser Vorhaben, bei denen Litauen mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, werden jedoch noch einige Jahre vergehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36740 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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