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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu britischer Förderregelung für kleine und mittlere Unternehmen ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Regelung des Vereinigten Königreichs, in deren Rahmen staatlich geförderte Fonds in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investieren können, mit den EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Einklang steht. Die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Im Mai 2005 genehmigte die Kommission die britische Regelung Enterprise Capital Funds (Sache SA.15373), die darauf abzielt, den Zugang zu Expansionskapital für KMU im gesamten Vereinigten Königreich zu verbessern. Die unter Einsatz sowohl öffentlicher als auch privater Mittel eingerichteten Fonds sollten nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und bis zu einer bestimmten Obergrenze in KMU investieren können. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten Folgeinvestitionen möglich sein.

Im Jahr 2006 nahm die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen (vgl. IP/06/1015) an, in denen festgelegt wurde, unter welchen Voraussetzungen derartige staatlich geförderte Fonds in KMU investieren können, welche Unternehmen für eine Investition in Frage kommen und welche Arten von Geschäften der Fonds tätigen darf. Das Vereinigte Königreich verpflichtete sich, seine bestehenden Regelungen mit den geänderten EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen für Risikokapital in Einklang zu bringen.

Bei einer kürzlichen Überprüfung stellte die Kommission fest, dass die Tätigkeit mehrerer im Rahmen der britischen Regelung eingerichteter Fonds über den Anwendungsbereich der Leitlinien hinausging. So hat ein Fonds beispielsweise in zwei mittlere Unternehmen in der Expansionsphase investiert, die in Gebieten liegen, in denen keine Beihilfen für die regionale Entwicklung gewährt werden dürfen. Ein anderer Fonds hat über eine Ersatzfinanzierung in ein Unternehmen investiert. Die Kommission hat Zweifel, dass diese beiden Arten von Maßnahmen mit den Leitlinien im Einklang stehen.

Ziel der Kommission bei der Einleitung dieser Untersuchung ist die Einholung ausführlicher Informationen über die einzelnen von den Fonds getätigten Investitionen. Die Kommission wird dann prüfen, ob die Investitionen mit den Risikokapitalleitlinien im Einklang stehen.

Hintergrund

Gemäß den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen für Risikokapital (Risikokapitalleitlinien) dürfen staatlich geförderte Fonds in KMU in der Frühphase (Seed- oder Start-up-Phase) oder in kleine Unternehmen in der Expansionsphase unabhängig von ihrem Standort investieren, d. h. unabhängig davon, ob in dem jeweiligen Gebiet Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, oder in mittlere Unternehmen in der Expansionsphase, sofern sie in Gebieten ansässig sind, die für Regionalbeihilfen in Frage kommen. Was die Art der Geschäftstätigkeiten des Fonds betrifft, sind Ersatzfinanzierungen nach den geltenden Bestimmungen nicht zulässig.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.15373 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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