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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfen für Elektrofahrzeuge in Amsterdam

European Commission - IP/13/1122   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfen für Elektrofahrzeuge in Amsterdam

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von den Niederlanden geplante Verkehrsbeihilferegelung, mit der öffentliche Mittel von 8,61 Mio. EUR für die Förderung der Nutzung von Elektrofahrzeugen in der Stadt Amsterdam zur Verfügung gestellt werden, mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Da die Beihilferegelung zu einer rückläufigen Zahl der konventionellen Fahrzeuge mit CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet von Amsterdam beitragen soll, wird sie die Verwirklichung von EU-Zielen voranbringen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Die Beihilfen, die den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel in Amsterdam fördern sollen, werden Käufern oder Leasingnehmern von Elektrofahrzeugen zur Deckung der Mehrausgaben gewährt, die mit dem Erwerb von Elektrofahrzeugen (Pkw, leichten Nutzfahrzeugen oder Lkw) anstelle herkömmlicher Benzin- oder Dieselfahrzeuge verbunden sind. Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2015. Alle Unternehmen, deren Fahrzeuge im Gebiet der Stadt Amsterdam gewerblich genutzt werden, können diese Beihilfen beantragen.

Die Regelung bewirkt keine Diskriminierung von Fahrzeugherstellern, da die Prüfung der Anträge unabhängig von Marke oder Modell des Fahrzeugs erfolgt. Zudem legt die Stadt Amsterdam für jede Fahrzeugklasse jährliche Förderquoten fest. Sobald die jährliche Obergrenze für eine Fahrzeugklasse erreicht ist, werden in dem betreffenden Jahr keine weiteren Beihilfen für Fahrzeuge dieser Klasse gewährt. So wird vermieden, dass die Förderungen bestimmten Fahrzeugtypen stärker zugutekommen als anderen. Da auch die Mittelausstattung, die Laufzeit und der geografische Geltungsbereich der Regelung begrenzt sind, würden etwaige mittelbare Vorteile für die Hersteller und Händler von Elektrofahrzeugen nur sehr geringe Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

Die Verringerung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen zählt zu den umweltpolitischen Zielen der Europäischen Union. Die Beihilferegelung trägt klar zur Verwirklichung dieses Ziels bei, da sie die Nutzung von Elektrofahrzeugen fördert.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen im Einklang steht.

Im Rahmen der Regelung werden ferner insgesamt 500 000 EUR bereitgestellt, um den Bau von Ladestationen in der Stadt Amsterdam zu fördern. Aus diesen Mitteln werden Eigentümern von Elektroautos wie auch anderen Antragstellern (in der Regel Supermärkten, Kaufhäusern, Schnellimbissketten, Kinos usw.) Beihilfen für den Bau von Ladestationen auf ihrem Firmengelände gewährt. Die Beihilfeempfänger dürfen den Fahrzeughaltern ihre Dienstleistungen für die Batterieaufladung nicht in Rechnung stellen. Der Beihilfehöchstbetrag pro Empfänger beläuft sich auf 65 000 EUR. Angesichts dieser Fakten kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass dieser Teil der Regelung keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften umfasst, da der Umfang der Zuwendungen zu gering ist, um die Handelsströme im EU-Binnenmarkt zu beeinträchtigen.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.34719 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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