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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Beihilferegelung für schriftliche Medien

European Commission - IP/13/1121   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, den 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Beihilferegelung für schriftliche Medien

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine dänische Förderregelung für Produktion und Innovation im Bereich der schriftlichen Medien mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die dänische Regelung – im Einklang mit den Zielen der EU – den Medienpluralismus unterstützt und einen Beitrag zur Verbreitung hochwertiger Nachrichten aus Politik und Gesellschaft leistet, ohne den Binnenmarkt unverhältnismäßig zu verfälschen.

Kommissar Joaquín Almunia erklärte: „Medienpluralismus und inhaltlich hochwertige Nachrichten sind für eine demokratische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Das dänische System ist ein ausgezeichnetes Beispiel für den Schutz dieser Grundwerte unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung des digitalen Zugangs zu Informationen.“

Die dänische Regelung zur Unterstützung der Presse läuft von 2014 bis 2019, wobei eine Überarbeitung nach drei Jahren vorgesehen ist. Die Mittelausstattung beläuft sich auf jährlich 363,6 Mio. DKK (etwa 52 Mio. EUR). Beihilfen werden zur Unterstützung der Schaffung von Inhalten gewährt, während die Wahl des Verbreitungskanals dem Medienunternehmen freisteht. Beihilfen dürfen 35 % der redaktionellen Kosten eines Unternehmens nicht übersteigen, und der Beihilfehöchstbetrag je Unternehmen liegt bei 17,5 Mio. DKK.

Das Medienkonsumverhalten der Bevölkerung hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verändert. So wird zunehmend das Internet als kostenlose Nachrichtenquelle genutzt, während das Anzeigenvolumen als herkömmliche Einkommensgrundlage schriftlicher Medien schrumpft. Die dänische Regelung trägt dieser Entwicklung Rechnung, indem die Produktion von Inhalten unabhängig davon unterstützt wird, ob es sich um ein Printmedium oder um ein internetgestütztes Medium handelt.

Nach Auffassung der Kommission dient die Maßnahme einem Ziel von gemeinsamem EU‑Interesse, nämlich der Freiheit und dem Pluralismus der Medien. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Wirkungsbereich der Maßnahme begrenzt ist (Mittelausstattung von etwa 52 Mio. EUR im Jahr) und die Beihilfebeträge für die einzelnen Unternehmen relativ niedrig sind. Die Beihilfe bleibt demnach auf das Minimum begrenzt, das für die Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist. Ferner umfasst die Regelung Vorkehrungen zur bestmöglichen Begrenzung der Wettbewerbsverfälschungen, so zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für die verschiedenen technologischen Plattformen und zur Ausrichtung der Fördermittel auf bestimmte, für den Medienpluralismus besonders wichtige Medienkategorien (z. B. kleinere gedruckte Zeitungen mit landesweiter Verbreitung und freie internetgestützte Medien, die nicht in gedruckter Form verfügbar sind). Auch ein Innovations-Pool für Beihilfen zur Gründung neuer, unabhängiger Nachrichtenmedien und zur Entwicklung existierender Medien wird eingerichtet. Einige Nachrichtenmedien, die besonders von der Beihilfenverlagerung weg vom Vertrieb und hin zur redaktionellen Produktion betroffen sind, sollen im Rahmen einer Übergangsregelung gefördert werden.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorhaben mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht ungebührlich beeinträchtigen.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.36366 über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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