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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt belgische Beihilferegelung für Fußballstadien

European Commission - IP/13/1120   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt belgische Beihilferegelung für Fußballstadien

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung für den Bau oder die Sanierung von Fußballstadien in den belgischen Regionen Flandern und Brüssel nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Stadien sollen von Fußballvereinen der Ersten und Zweiten Liga verwendet werden. Die Kommission kam nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss, dass die Regelung den Sport – im Einklang mit den Zielen der EU – für die Bürger zugänglicher machen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Ziel der Beihilferegelung ist die Verbesserung der Qualität der Stadien, indem sichergestellt wird, dass diese die UEFA-Kriterien für europäische Fußballspiele erfüllen. Gleichzeitig soll die Regelung dazu beitragen, die soziale Rolle des Fußballs ganz oben auf die Tagesordnung von Profifußballvereinen zu stellen.

Die Regelung läuft von 2014 bis 2017 und verfügt über eine Gesamtmittelausstattung von 8 Mio. EUR. Förderfähige Vorhaben können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 10 % der Investitionskosten erhalten, wobei der Höchstbetrag pro ausgewähltem Vorhaben für Neubauten bei 2,5 Mio. EUR und für Sanierungen bei 750 000 EUR liegt. Die Vorhaben werden in einem offenen Auswahlverfahren ausgewählt. Um für eine Förderung im Rahmen der Regelung in Frage zu kommen, müssen die Antragsteller nicht nur nachweisen, dass das neue oder sanierte Stadion die UEFA-Kriterien erfüllt, sondern auch, dass es einen Beitrag zu weiter gefassten gesellschaftlichen Zielen leistet, insbesondere dass es dem entsprechenden Viertel zugutekommt und es einer größeren Zielgruppe zur Verfügung steht. Dazu zählen auch Initiativen zur Förderung von Fitness und Gesundheit, Bildungs- und Integrationsprojekte sowie die Organisation anderer sportlicher oder kultureller Veranstaltungen.

Die Regelung umfasst mehrere Vorkehrungen, um etwaige Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum zu begrenzen. Fußballvereine und andere professionelle Nutzer des Stadions müssen auf der Grundlage einer Benchmark angemessene Preise für die Nutzung der geförderten Infrastruktur zahlen. Beihilfen können nur dann gewährt werden, wenn festgestellt wird, dass es tatsächlich erforderlich ist, das betreffende Stadion zu bauen oder zu sanieren. Dabei ist der geografischen Verteilung der Stadien Rechnung zu tragen. Ferner müssen alle Fußballstadien, die im Rahmen der Regelung staatliche Beihilfen erhalten, multifunktional sein und für weiter gefasste gesellschaftliche Ziele genutzt werden. Schließlich werden eingehende Überwachungs- und Kontrollmechanismen eingerichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung zu gewährleisten.

Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht.

Hintergrund

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige gewähren, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Die Sportbranche ist potenziell geeignet, Menschen jeglichen Alters und jeglicher sozialer Herkunft zusammenzubringen1. Sport verfügt über eine pädagogische, soziale und kulturelle Dimension und hat darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Erklärung von Amsterdam zum Sport und Artikel 165 AEUV erkennen beide den gesellschaftlichen Stellenwert des Sports an. „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“

Staatliche Beihilfen für Sportinfrastruktur, die von Profi-Vereinen genutzt wird, muss mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Dies ist die zweite Beihilferegelung zur Förderung von Sportinfrastruktur, die die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt hat. So genehmigte die Kommission im November 2011 bereits eine ungarische Regelung (siehe IP/11/1322).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.37109 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)

1 :

Siehe auch das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – EU und Sport: Hintergrund und Kontext – Begleitdokument zum Weißbuch Sport (KOM(2007) 391 endg.).


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