Navigation path

Left navigation

Additional tools

Das Vertrauen in Europas Justizsysteme stärken –Europäisches Forum über die künftige Justizpolitik der EU

European Commission - IP/13/1117   21/11/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO HR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. November 2013

Das Vertrauen in Europas Justizsysteme stärken –Europäisches Forum über die künftige Justizpolitik der EU

Wie wird die Justizpolitik der EU im Jahr 2020 aussehen? Dies ist das Thema der großen Konferenz „Assises de la Justice“, die am 21./22. November von der Europäischen Kommission in Brüssel moderiert wird. Die Europäische Kommission gibt mit fünf Diskussionspapieren zu den Themen europäisches Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU den Rahmen für die Diskussionen vor. Anhand der Überlegungen in diesen Diskussionspapieren soll die Frage erörtert werden, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren im Rahmen der EU-Justizpolitik ergriffen werden sollen, um die Grundlagen, auf denen die Europäische Union beruht, zu stärken und den europäischen Rechtsraum im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmen zu vollenden.

Über 700 Teilnehmer haben sich für die Konferenz angemeldet, die über das Internet und über Twitter unter dem Hashtag #EUJustice live verfolgt werden kann. Auf der Konferenz werden renommierte Persönlichkeiten vertreten sein, darunter der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union V. Skouris und der frühere französische Justizminister und ehemalige Präsident des französischen Verfassungsrats R. Badinter sowie der Justizminister der Republik Litauen J. Bernatonis und der irische Justiz- und Verteidigungsminister A. Shatter. Im Vorfeld der Veranstaltung hat die Europäische Kommission heute eine Eurobarometer-Umfrage zur „Justiz in der Europäischen Union“ veröffentlicht.

„Bei der Entwicklung des europäischen Rechtsraums hat sich innerhalb kurzer Zeit Einiges getan. Die Justizpolitik erweist sich als ein Bereich, in dem eine Fülle von Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen sind – vergleichbar mit dem Binnenmarkt in den 90er Jahren. Wir haben viel erreicht, aber wir sind mit unserer Arbeit noch lange nicht am Ende“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Brücken bauen zwischen den verschiedenen Justizsystemen bedeutet Vertrauen aufzubauen. Ein wahrhaft europäischer Rechtsraum kann nur funktionieren, wenn wir den nationalen Justizsystemen Vertrauen entgegenbringen. Die Europäische Kommission kann das nicht alleine schaffen. Ich sehe den Diskussionen mit Ministern, Richtern und Rechtsanwendern mit großer Erwartung entgegen. Zusammen können wir den Kurs für die EU-Justizpolitik der nächsten fünf Jahre abstecken.“

Eine leistungsfähige Justiz in den Mitgliedstaaten ist für die gesamte EU wichtig, denn wann immer ein nationales Gericht EU-Recht anzuwenden hat, handelt es als ein „Gericht der Europäischen Union“. Nationale Gerichte spielen beispielsweise eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts und anderer für den Binnenmarkt wesentlicher Rechtsvorschriften. Mängel in einem nationalen Justizsystem sind nicht nur ein Problem für den betreffenden Mitgliedstaat, sondern können auch den Binnenmarkt und ganz allgemein das auf gegenseitigem Vertrauen gegründete Rechtssystem der EU beeinträchtigen. Dies wird auch im heute veröffentlichten Eurobarometer über die „Justiz in der Europäischen Union“ bestätigt:

22 % der Befragten meinen, dass die nationalen Justizsysteme ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sind, während zwei Drittel die Leistungsfähigkeit der nationalen Justiz als gemeinsames europäisches Anliegen betrachten, weil es Rechtssachen mit Bezug zu anderen Mitgliedstaaten gibt, die Anwendung des EU-Rechts unionsweit gewährleistet sein muss oder Fälle denkbar sind, in denen die Funktionsweise eines nationalen Justizsystems ernsthaft gefährdet ist (siehe Anhang 1).

Die Bürger bringen ihren nationalen Justizsystemen mehrheitlich (53 %) Vertrauen entgegen, aber der Grad des Vertrauens schwankt deutlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von 85 % (in Dänemark und Finnland) bis 24 % (in Slowenien) (siehe Anhang 2).

Eine Mehrheit der Befragten sieht große Unterschiede zwischen den nationalen Justizsystemen in Bezug auf Qualität (58 %), Leistungsfähigkeit (58 %) und Unabhängigkeit (52 %).

Sorge bereiten bei den Zivil- und Handelsgerichten offenbar in erster Linie die Verfahrensdauer und die Verfahrenskosten. Sie werden von 65 % bzw. 48 % der Befragten als recht schlecht oder sehr schlecht bewertet (siehe Anhang 3).

Sofern möglich, würden neun von zehn Befragten (89 %) eine außergerichtliche Streitbeilegung vorziehen.

Nächste Schritte: Die Konferenzbeiträge (siehe Tagesordnung Anhang 4) werden der Kommission bei der Ausgestaltung der EU-Justizpolitik auf der Grundlage des Stockholmer Programms von Nutzen sein. Wie Präsident Barroso dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz in seinem Schreiben vom 11. September 2013 mitgeteilt hat, wird die Europäische Kommission im Frühjahr 2014 eine Mitteilung über künftige Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres vorlegen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2014 erörtern wird. Die Konferenzbeiträge werden in den Teil „Justiz“ dieser Mitteilung einfließen.

Hintergrund

Die Justizpolitik der EU hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Das Ressort Justiz existiert erst seit dem Amtsantritt der derzeitigen Kommission im Jahr 2010. Seitdem hat die Kommission mehr als 50 Initiativen im Justizbereich auf den Weg gebracht, die die Grundlage für einen echten europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz für die Bürger Europas bilden, der laut Vertrag von Lissabon zu den zentralen Zielen der EU gehört.

In nur wenigen Jahren wurden wichtige Maßnahmen ergriffen: Während neue EU-Rechte für Verbrechensopfer (IP/12/1200) und die vereinfachte Anerkennung von Urteilen und Entscheidungen (IP/12/1321) den Zugang zur Justiz erleichtert haben, werden die Vorschläge der Kommission zum Schutz personenbezogener Daten die Grundrechte und den digitalen Binnenmarkt (MEMO/13/39) stärken. Initiativen wie das EU-Justizbarometer (IP/13/285) haben eindrücklich gezeigt, dass effiziente Justizsysteme und entsprechende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum sind.

Jetzt ist es an der Zeit, das Erreichte zu bilanzieren und zu ermitteln, welches die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft sind. Zu diesem Zweck veranstaltet die Kommission die sich auf zwei Tage erstreckende Konferenz „Assises de la Justice“ (21./22.11.2013), an der Richter, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Unternehmensvertreter aus ganz Europa teilnehmen werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #EUJustice.

Weitere Informationen

Die Papiere zu den fünf Themen:

http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/discussion_papers_en.htm

Europäische Kommission – Konferenz „Assises de la justice“

http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/index_en.htm

Kurzdarstellungen zum europäischen Rechtsraum:

http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/index_en.htm

Beteiligen Sie sich an der Diskussion auf Twitter: #EUJustice

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz:

http://ec.europa.eu/reding

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter:@VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Anhang 1: FUNKTIONSWEISE DER NATIONALEN JUSTIZSYSTEME

Nur 22 % der Befragten teilen voll und ganz die Auffassung, dass die Funktionsweise der nationalen Justizsysteme ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist

Zwei Drittel betrachten die Leistungsfähigkeit der nationalen Justiz als gemeinsames europäisches Anliegen, weil es Rechtssachen mit Bezug zu anderen Mitgliedstaaten gibt, die Anwendung des EU-Rechts unionsweit gewährleistet sein muss oder Fälle denkbar sind, in denen die Funktionsweise eines nationalen Justizsystems ernsthaft gefährdet ist

Base: respondents who do not ‘strongly agree’ that the functioning of national judicial systems is exclusively a matter for Member States (N=20866)

Anhang 2: Die Bürger bringen ihren nationalen Justizsystemen mehrheitlich (53 %) Vertrauen entgegen

Anhang 3: Einschätzung der Qualität, Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der nationalen Gerichte

Anhang 4: Assises de la Justice: Annotated agenda

Thursday 21 and Friday 22 November 2013 in Brussels (Belgium), European Commission, Charlemagne building.

DAY ONE

09:30 – 10:00 OPENING

Ms V. Reding, Vice-President of the European Commission, EU Justice Commissioner

10:00 - 10:55 INTRODUCTORY STATEMENTS

Mr J. Bernatonis (LT), Minister of Justice of the Republic of Lithuania

Mr R. Badinter (FR), Lawyer, former Minister of Justice and former President of the Constitutional Council of the French Republic

Mr J. Rozenberg (UK), Commentator in legal matters and journalist (tbc)

11:15 - 13:00 EFFECTIVE JUSTICE SYSTEMS IN THE EU AND THE EU JUSTICE SCOREBOARD

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

Ms P. Teixeira da Cruz (PT), Minister of Justice of the Portuguese Republic

Mr K. Lenaerts (BE), Vice-President of the Court of Justice of the European Union

Mr M. Barendrecht (NL), Professor of Law, Tilburg University, Director of Hiil

Mr P. Justice Gilligan (IE), President of the European Network of Councils for the Judiciary

14:30 - 16.00 INDEPENDENCE OF JUSTICE AND THE EU JUSTICE SCOREBOARD

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

Mr V. Skouris (EL), President of the Court of Justice of the European Union

Ms P. Koskelo (FI), President of the Supreme Court of the Republic of Finland, Vice-President of the NPSJC

Mr E. Tsouroulis (EL), President of the Council of Bars and Law Societies of Europe

Mr R. Müller (DE), Journalist

16:30 - 18.00 TOWARDS A NEW RULE OF LAW MECHANISM

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

Mr A. Shatter (IE), Minister of Justice, Equality and Defence of Ireland

Mr R. Tavares (PT), Member of the European Parliament, Vice-Chair CRIM

Mr J.M. Sauvé (FR), Vice-President of the Conseil d'État of the French Republic, President of ACA

Mr G. Buquicchio (IT), President of the Venice Commission, Council of Europe Mr B. Guetta (FR), Journalist (tbc)

DAY TWO

09:00 - 13:00 TOWARDS A MORE INTEGRATED EUROPEAN AREA OF JUSTICE BASED ON MUTUAL TRUST

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

9:00 – 10:20. Criminal law

Mr J.F. López Aguilar (ES), Member of the European Parliament, Chair LIBE

Mr K. Tolksdorf (DE), President of the Bundesgerichtshof of the Federal Republic of Germany, Vice-President of the NPSJC

Marin (FR), General Prosecutor, Cour de cassation of the French Republic

Ms M. McGowan QC (UK), Barrister, Chairman of the Bar Council of England and Wales

10:20 – 11:40 Civil and commercial law

Mr K. Lehne (DE), Member of the European Parliament, Chair JURI

Lord Mance (UK), Justice of the Supreme Court of the United Kingdom

Mr M. Szpunar (PL), Advocate General of the Court of Justice of the European Union

11:40 – 13:00 Administrative law

Mr L. Berlinguer (IT), Member of the European Parliament

Mr Z. Kühn (CZ), Judge at the Supreme Administrative Court of the Czech Republic

Mr S. Cassese (IT), Judge at the Constitutional Court of the Italian Republic

13:00 – 13:30 CONCLUSIONS

Ms V. Reding, Vice-President of the European Commission, EU Justice Commissioner


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website