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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, den 20.11.2013

Erneuerbare Energiequellen: Kommission verklagt Österreich wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ziel der Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten war der 5. Dezember 2010.

„Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Energie- und Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der erneuerbaren Energien in allen Mitgliedstaaten spielt dabei eine entscheidende Rolle. Erneuerbare Energien können die Probleme des weltweiten Klimawandels, des Wirtschaftswachstums in Europa und der Versorgungssicherheit lösen”, erklärte EU-Energiekommissar Oettinger.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 40 512 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung der vorgeschlagenen Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens (Januar 2011) und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (September 2012) an Österreich hat die Kommission das Problem der fehlenden Umsetzung der Richtlinie bereits thematisiert. Trotz dieser Schritte steht die Umsetzung in Österreich noch aus.

Österreich hat bereits einen erheblichen Teil der aufgrund der Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet. Allerdings müssen einige Bestimmungen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Regelung der Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und um die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe. Der Gewährleistung eines angemessenen Netzzugangs und der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen misst die Kommission besonders große Bedeutung zu.

Ferner prüft die Kommission die Lage in anderen Mitgliedstaaten, an die sie Aufforderungsschreiben und/oder mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der Nichtumsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geschickt hat. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate

weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2020 20 % ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 % zu senken. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthält zentrale Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass diese Ziele erreicht werden; insbesondere sind in ihr einzelstaatliche Ziele als Beitrag zu dem Anteil, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch der einzelnen Mitgliedstaaten ausmachen sollen, festgelegt ebenso wie Regeln für die Netzeinspeisung erneuerbarer Energien. Für den Verkehrssektor ist in der Richtlinie für alle Mitgliedstaaten ein Erneuerbare-Energien-Anteil von 10 % festgelegt. Werden Biokraftstoffe eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen. Dies bedeutet, dass Biokraftstoffe nicht aus Pflanzen hergestellt werden dürfen, die auf Flächen mit hoher biologischer Vielfalt angebaut wurden, z. B. auf Flächen in Schutzgebieten oder auf Flächen, die viel Kohlenstoff binden, wie Wälder oder Torfgebiete. Außerdem müssen Biokraftstoffe in erhebliche höherem Maße als fossile Brennstoffe Treibhausgasemissionen einsparen.

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Das tägliche Zwangsgeld wird anhand einer Formel berechnet, bei der die folgenden Elemente multipliziert werden:

Faktor für die Schwere des Verstoßes

Dauer des Verstoßes

Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem sein BIP berücksichtigt wird)

Pauschalgrundbetrag, der derzeit 640 EUR pro Tag beträgt .

Weitere Informationen

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie kann hier abgerufen werden.

Internetsite der Kommission zu erneuerbaren Energien:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/index_en.htm

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im November: siehe MEMO/13/1005

Zu den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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