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EU und Georgien unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung zur Unterstützung des Reformprozesses

Commission Européenne - IP/13/110   12/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Tiflis/Brüssel, 12. Februar 2013

EU und Georgien unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung zur Unterstützung des Reformprozesses

Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und der georgische Minister für europäische und euro-atlantische Integration, Alexander Petriaschwili, haben heute in Tiflis eine Finanzierungsvereinbarung über 20 Mio. EUR zur Unterstützung des Reformprozesses in Georgien unterzeichnet.

Der Hauptschwerpunkt dieser finanziellen Hilfe liegt auf einem umfassenden Institutionenaufbau. So sollen wichtige georgische Institutionen bei der Einleitung der notwendigen Reformen in drei Schlüsselbereichen unterstützt werden: Handel, Aufsicht und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit sowie Koordinierung der Abkommen zwischen der EU und Georgien.

„Das heute eingeleitete Programm konzentriert sich auf wichtige Aspekte der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, d. h. gemeinsame Werte wie Demokratie und Achtung der Menschenrechte, Aufbau stärkerer und moderner Institutionen und Schaffung neuer Handelsmöglichkeiten“, erklärte Kommissar Füle nach der Unterzeichnung.

Das neue Programm wird insbesondere:

  • Institutionen unterstützen, die eine wesentliche Rolle bei der Angleichung georgischer Waren an die Standards und Normen der EU spielen, um Georgien neue Möglichkeiten des Handels mit der EU und anderen Partnern zu eröffnen; bei diesen Institutionen handelt es sich um das nationale Lebensmittelamt, das nationale Akkreditierungszentrum und das georgische Amt für Standards, technische Vorschriften und Messwesen;

  • die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Rechtsstaat stärken, indem das Parlament, das Amt des Offizialverteidigers und der staatliche Rechnungshof unterstützt werden;

  • die Koordinierung zwischen dem Amt des Ministerpräsidenten, dem Außenministerium, dem Staatsministerium für europäische und euro-atlantische Integration sowie weiteren Regierungsstellen fördern.

Dieses neue Programm baut auf der Unterstützung in Höhe von 9,7 Mio. EUR auf, die 2011 über das Programm zur Förderung der Abkommen zwischen der EU und Georgien bereitgestellt wurde. Die wichtigste Komponente, der umfassende Institutionenaufbau, wurde im Rahmen der im Mai 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft entwickelt, um den Schwerpunkt auf die Stärkung der Institutionen und der Verwaltungskapazitäten zu legen, damit die künftigen Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen erfüllt werden können.

Weitere Informationen zur Östlichen Partnerschaft:

http://www.eeas.europa.eu/eastern/index_en.htm

www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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