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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Arbeitszeit: Kommission verklagt Irland wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland wegen Nichteinhaltung der EU‑Vorschriften über die Höchstarbeitszeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Insbesondere sorgt Irland nicht dafür, dass diese Ärzte im Wochendurchschnitt maximal 48 Stunden (einschließlich Überstunden) arbeiten.

Die nationalen irischen Rechtsvorschriften stehen, indem sie eine Begrenzung der Arbeitszeit der Ärzte vorsehen, im Einklang mit den Anforderungen der EU‑Arbeitszeitrichtlinie. In der Praxis werden diese Vorschriften jedoch in öffentlichen Krankenhäusern auf Ärzte, die sich noch in der Aus- und Weiterbildung befinden, oft nicht angewendet. Es kommt immer noch häufig vor, dass junge Ärzte regelmäßig Schichten mit 36 Stunden, über 100 Stunden in einer Woche oder durchschnittlich 70 bis 75 Stunden pro Woche arbeiten müssen – und dies ohne angemessene Erholungs- oder Schlafpausen.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese Situation eine ernste Verletzung der EU‑Arbeitszeitrichtlinie dar, die die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte gefährdet; aber auch die Patienten sind in Gefahr, da übermüdeten Ärzten Fehler unterlaufen können. Die Kommission wurde durch nationale Berichte und durch die Beschwerde eines irischen Ärzteverbandes auf die Rechtsverletzung aufmerksam. Die Kommission hat Irland bereits mehrfach aufgefordert, die Praxis der öffentlichen Behörden mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen (siehe IP/11/1121). Obwohl die irischen Behörden auf diese Aufforderungen reagiert haben, sind die konkreten Fortschritte angesichts der übermäßigen Arbeitsstundenzahl, die Ärzten in Irland nach wie vor abverlangt wird, einfach nicht ausreichend.

Hintergrund

Gemäß der Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeitraum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24 Stunden zu. Es besteht eine gewisse Flexibilität dahingehend, dass die Mindestruhezeiten in begründeten Fällen verschoben werden können, jedoch muss der Arbeitnehmer die verpassten Ruhestunden wenig später nachholen können.

Die Arbeitszeitrichtlinie galt und gilt für alle Ärzte im Angestelltenverhältnis. Für in der Ausbildung befindliche Ärzte wurde die Höchstarbeitszeit allerdings erst schrittweise zwischen 2000 und 2009 eingeführt. Seit dem 1. August 2009 gilt die 48-Stunden-Obergrenze aber auch für Ärzte in der Ausbildung. (In wenigen Mitgliedstaaten – Irland zählt nicht dazu – galt bis 31. Juli 2011 übergangsweise eine Höchstarbeitszeit von 52 Stunden.) Die Bestimmungen zu den Mindestruhezeiten gelten seit dem 1. August 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten vollumfänglich auch für Ärzte in der Ausbildung.

Fachärzte können von den Hauptbestimmungen der Richtlinie ausgenommen werden, da sie als alt und erfahren genug gelten, um eigenständig über ihr Arbeitspensum und ihre Arbeitszeiten entscheiden zu können. Nicht angestellte Ärzte fallen nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie.

Das sogenannte „Opt-out“ – bei dem die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten werden darf, wenn der Arbeitnehmer dem von sich aus zustimmt – ist hier nicht relevant, da Irland von dieser Bestimmung keinen Gebrauch macht. Die Stunden, die diese Ärzte arbeiten, würden außerdem über das hinausgehen, was im Rahmen eines „Opt-out“ zulässig wäre. Außerdem gestattet die Richtlinie bei den Mindestruhezeiten kein solches „Opt-out“.

Weitere Informationen

Arbeitszeitrichtlinie

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=860Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren

Zu den Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von November siehe MEMO/13/1005

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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