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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Arbeitszeit: Kommission verklagt Griechenland wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Höchstarbeitszeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Insbesondere sorgt Griechenland nicht dafür, dass diese Ärzte im Wochendurchschnitt maximal 48 Stunden (einschließlich Überstunden) arbeiten.

In der Praxis müssen Ärzte in Griechenland in öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren im Durchschnitt oft mindestens 64 Stunden pro Woche und in manchen Fällen über 90 Stunden arbeiten; eine gesetzliche Höchstarbeitszeit gibt es nicht. Es fehlt eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit, die am Arbeitsplatz ohne Unterbrechung verlangt werden darf; oftmals müssen die Ärzte ohne angemessene Erholungs- oder Schlafpausen arbeiten.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese Situation eine ernste Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dar, die die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte gefährdet; aber auch die Patienten sind in Gefahr, da übermüdeten Ärzten Fehler unterlaufen können.

Die Kommission wurde durch zahlreiche Beschwerden griechischer Ärzte auf die Rechtsverletzung aufmerksam, und hat Griechenland bereits aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Rechtsvorschriften und die Praxis der öffentlichen Behörden mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen (siehe IP/11/1121). Konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften wurden bisher jedoch nicht gemacht.

Hintergrund

Gemäß der Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeitraum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24 Stunden zu. Es besteht eine gewisse Flexibilität dahingehend, dass die Mindestruhezeiten in begründeten Fällen verschoben werden können, jedoch muss der Arbeitnehmer die verpassten Ruhestunden wenig später nachholen können.

Die Arbeitszeitrichtlinie galt und gilt für alle Ärzte im Angestelltenverhältnis. Für in der Ausbildung befindliche Ärzte wurde die Höchstarbeitszeit allerdings erst schrittweise zwischen 2000 und 2009 eingeführt. Seit dem 1. August 2009 gilt die 48-Stunden-Obergrenze auch für Ärzte in der Ausbildung. (In wenigen Mitgliedstaaten – Griechenland zählt nicht dazu – galt bis 31. Juli 2011 übergangsweise eine Höchstarbeitszeit von 52 Stunden.) Die Bestimmungen zu den Mindestruhezeiten gelten seit dem 1. August 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten vollumfänglich auch für Ärzte in der Ausbildung.

Das sogenannte „Opt-out“ – bei dem die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten werden darf, wenn der Arbeitnehmer dem von sich aus zustimmt – ist hier nicht relevant, da Griechenland von dieser Bestimmung keinen Gebrauch macht. Die Stunden, die diese Ärzte arbeiten, würden außerdem über das hinausgehen, was im Rahmen eines „Opt-out“ zulässig wäre. Außerdem gestattet die Richtlinie bei den Mindestruhezeiten kein solches „Opt-out“.

Weitere Informationen

Arbeitszeitrichtlinie

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=860Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren

Zu den Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von November siehe MEMO/13/1005

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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