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Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Finnland wegen Beschränkung der Rechte von Personen, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben

European Commission - IP/13/1107   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Finnland wegen Beschränkung der Rechte von Personen, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Finnland zu erheben, weil das Land von Arbeitnehmern, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragen, verlangt, dass sie mindestens vier Wochen in Finnland gearbeitet haben (oder vier Monate selbstständig erwerbstätig gewesen sein) müssen, damit Zeiträume, in denen in anderen Mitgliedstaaten Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt wurde, berücksichtigt werden. Durch diese Anforderung werden Arbeitskräfte, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben, diskriminiert (und zwar sowohl Finnen als auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten); sie stellt somit eine Verletzung der EU‑Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

Gemäß den EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern sollen, haben die Mitgliedstaaten Versicherungszeiten, in denen in anderen EU-Ländern Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, genauso zu berücksichtigen, als wären sie gemäß ihren eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden. Dieser Grundsatz stellt sicher, dass Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, nicht Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie ihre Berufslaufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat absolviert hätten. Die betreffenden Vorschriften finden sich in Artikel 48 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und speziell für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung in Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Gemäß der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diesen Grundsatz auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit anzuwenden, sobald der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitslosenversicherungssystem des zuständigen Mitgliedstaats beitritt. Finnland wendet ihn jedoch nur an, wenn die Person unmittelbar vor dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit vier Wochen in Finnland als Angestellter bzw. vier Monate als selbstständig Erwerbstätiger gearbeitet hat. Diese zusätzliche Anforderung betrifft hauptsächlich Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben, da Erwerbstätige mit identischer Berufslaufbahn, die ihre Versicherungszeiten in Finnland zurückgelegt haben, diese zusätzliche Bedingung nicht erfüllen müssen, um ihre Beschäftigungs- und Versicherungszeiten vom finnischen Arbeitslosenversicherungssystem anerkannt zu bekommen.

In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 30. Mai 2013 (Memo/13/470) hat die Kommission Finnland ersucht, diese Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu beenden; die finnischen Behörden haben es jedoch abgelehnt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem EU-Recht nachzukommen.

Weitere Informationen unter:

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren

Zu den Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von November siehe MEMO/13/1005

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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