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Steuerwesen: Kommission befasst Gerichtshof mit zwei diskriminierenden belgischen Steuerbestimmungen

European Commission - IP/13/1105   20/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. November 2013

Steuerwesen: Kommission befasst Gerichtshof mit zwei diskriminierenden belgischen Steuerbestimmungen

Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob die Art und Weise rechtmäßig ist, wie Belgien bestimmte Einkünfte ausländischer Genossenschaften und ausländischer gemeinnütziger Gesellschaften einerseits und bestimmte an ausländische Gesellschaften ausgeschüttete Zinsen andererseits besteuert.

Genossenschaften und eingetragene gemeinnützige Gesellschaften

Belgien gewährt auf den ersten Teilbetrag von Dividenden, die von Genossenschaften ausgeschüttet wurden, sowie auf den ersten Teilbetrag von Dividenden (oder Zinsen), die von gemeinnützigen Gesellschaften ausgezahlt oder gutgeschrieben wurden, eine Befreiung von der Zinsabschlagsteuer. Dieser erste Teilbetrag ist aber nur bei Genossenschaften nach belgischem Recht und in Belgien eingetragenen gemeinnützigen Gesellschaften von der Steuer befreit.

Diese Besteuerung ist diskriminierend und hält von Investitionen in ausländische Genossenschaften bzw. gemeinnützige Gesellschaften ab. Dies stellt eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verboten ist.

Ausgeschüttete Zinsen

Nach belgischem Recht unterliegen die an ausländische Investitionsgesellschaften ausgeschütteten Zinsen auf Forderungen, die keine Wertpapiere darstellen, sowie die Zinsen aus Wertpapieren, die bei außerhalb Belgiens niedergelassenen Finanzinstituten deponiert oder eingetragen sind, der Zinsabschlagsteuer.

Dieselben Zinsen, die an belgische Investitionsgesellschaften ausgeschüttet werden oder die von Wertpapieren stammen, die bei in Belgien niedergelassenen Finanzinstituten deponiert oder eingetragen sind, sind dagegen von der Steuer befreit.

Diese Regel kann von einer grenzübergreifenden Investition abhalten.

Hierbei handelt es sich um Einschränkungen des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, die nach den Artikeln 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Artikeln 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verboten sind.

Kontext

Zu den Einkünften von Genossenschaften und eingetragenen gemeinnützigen Gesellschaften hat die Kommission bereits im Oktober 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet (MEMO/12/794), in der sie die belgischen Behörden offiziell aufgefordert hat, die betreffenden Bestimmungen zu ändern.

Bezüglich der ausgeschütteten Zinsen hat die Kommission Belgien im Februar 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt (MEMO/13/122), in der die belgischen Behörden offiziell zur Änderung der fraglichen Vorschriften aufgefordert wurden.

Da sich die belgischen Behörden zu den beiden Stellungnahmen nicht geäußert haben, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

Die Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Steuer- und Zollwesen können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Neueste allgemeine Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Zu Informationen über die Beschlüsse vom November zu Vertragsverletzungen siehe MEMO/13/1005

Zu Informationen über das Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe MEMO/12/12

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Franck Arrii (+32 229-72221)


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