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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. November 2013

Zoll: Kommission verklagt Belgien wegen Öffnungszeiten der Zollstellen und berechneten Gebühren

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor den Gerichtshof der EU zu bringen, weil es versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über die Öffnungszeiten der Zollstellen und die erhobenen Verwaltungsgebühren in Einklang zu bringen. Die belgischen Zollstellen haben nicht nur eingeschränkte Öffnungszeiten, sondern erheben bei den Wirtschaftbeteiligten auch noch zusätzliche Gebühren im Fall von Überstunden. Sogar während der normalen Öffnungszeiten wird eine Zusatzgebühr für die Validierung, Ungültigerklärung und Erledigung einer Anmeldung sowie für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen erhoben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die belgischen Vorschriften die europäischen Zollvorschriften verletzen. Belgien erhielt im Mai 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme; da eine zufriedenstellende Antwort ausblieb, hat die Kommission jetzt beschossen, den Gerichtshof der EU zu befassen.

Hintergrund

Zu den Öffnungszeiten ist in Artikel 8 des Protokolls 10 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR‑Abkommen) festgeschrieben, dass Grenz­übergangs­stellen für Kontrollen und Formalitäten von Montag bis Freitag mindestens zehn Stunden durchgehend und samstags mindestens sechs Stunden durchgehend geöffnet sein müssen. Die belgischen Vorschriften ermöglichen jedoch kürzere Arbeitszeiten, so dass einige belgische Zollstellen sehr eingeschränkte Öffnungszeiten haben.

Was die Gebühren angeht, besagt Artikel 30 AEUV, dass Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass solche Abgaben auch bei Einfuhren aus Drittländern verboten sind. Gemäß den EU-Vorschriften können die Zollbehörden jedoch eine angemessene Gebühr erheben, die einer dem Wirtschaftsbeteiligten erbrachten spezifischen Dienstleistung entspricht. Die in Rede stehenden belgischen Gebühren erfüllen diese Kriterien nicht, da sie nicht aufgrund der tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen berechnet werden.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Steuer- und Zollbereich finden sich unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Vertragsverletzungsverfahren im November siehe MEMO/13/1005

Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe MEMO/12/12

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Franck Arrii (+32 229-72221)


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