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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Italien wegen Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils über die Rückforderung unzulässiger Beihilfen

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien erhoben, weil Italien ein früheres Urteil des Gerichtshofs nicht umgesetzt hat, mit dem dieser bestätigt hatte, dass bestimmte Vergünstigungen bei den Sozialabgaben, die Italien für Venedig und Chioggia gewährt hatte, unzulässige staatliche Beihilfen darstellten und von den Empfängern zurückgefordert werden mussten. Die Kommission war ursprünglich in einer Entscheidung von 1999 zu diesem Ergebnis gelangt. Da es sich hier um eine zweite Klage wegen Nichtbefolgung eines früheren Urteils handelt, hat die Kommission beantragt, dass der Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen Italien verhängt.

Von 1995 bis 1997 wurden allen Unternehmen in Venedig und Chioggia Sozialabgabenermäßigungen oder -befreiungen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährt. 1999 stellte die Kommission fest, dass einige dieser Vergünstigungen, die nur zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze oder großen Unternehmen in Gebieten ohne Standortnachteil gewährt wurden, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar waren. Sie wies Italien deshalb an, die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern (siehe IP/99/887). Die betreffende Beihilferegelung war mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 ausgesetzt worden.

2007 stellte die Kommission fest, dass Italien seiner Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen nicht nachgekommen war und verklagte Italien beim Gerichtshof (siehe IP/07/648). 2011 stellte der Gerichtshof fest, dass Italien die Entscheidung der Kommission von 1999 nicht umgesetzt hatte (Rechtssache C-302/09). 2012 kündigte die Kommission in einem Aufforderungsschreiben eine zweite Klage beim Gerichtshof an, wenn Italien die Beihilfen weiterhin nicht zurückfordern sollte.

Aus der Antwort Italiens auf das Aufforderungsschreiben ging hervor, dass 14 Jahre nach Erlass der Entscheidung der Kommission und zwei Jahre nach dem ersten Urteil des Gerichtshofs nur rund 20 % der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zurückgefordert worden waren. Die Kommission beschloss daher, beim Gerichtshof ein zweites Mal Klage gegen Italien zu erheben und die Verhängung der Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds zu beantragen.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 24 578,40 EUR, das mit der Zahl der Tage zwischen dem ersten Gerichtsurteil und der vollständigen Umsetzung der Entscheidung durch den Mitgliedstaat oder dem zweiten Gerichtsurteil nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV zu multiplizieren ist, und ein degressives Zwangsgeld von 187 264,00 EUR für jeden Tag ab dem Urteil bis zur Umsetzung zu verhängen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

Hintergrund

Nach Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Kommission Mitgliedstaaten, die einem früheren Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt wurde, nicht nachgekommen sind, erneut beim Gerichtshof verklagen. In einer solchen zweiten Klage kann die Kommission beantragen, dass der Gerichtshof gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld und/oder einen Pauschalbetrag verhängt, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird.

Unternehmen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten, erlangen einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern, die ohne staatliche Finanzierung auskommen müssen. Dies verfälscht den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Um die Auswirkungen dieser Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen, ist es daher wichtig, dass die Empfänger der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen diese so bald wie möglich zurückzahlen.

Zur Beschleunigung der Rückforderung unzulässiger Beihilfen nahm die Kommission 2007 eine Mitteilung zu bewährten Verfahren an (siehe IP/07/1609). Darin wird empfohlen, die Beihilfeempfänger namentlich zu nennen und die entsprechenden Beträge anzugeben. Die Mitgliedstaaten müssen, u. a. in ihren Rechtsordnungen, zügige, wirksame Rückforderungsverfahren vorsehen. Ferner wird in der Mitteilung an die Grundsätze erinnert, die im Falle eines Rechtsstreits vor mitgliedstaatlichen und/oder den EU-Gerichten gelten.

Im vorliegenden Fall konnte Italien die Beihilfen vor allem deshalb nicht zurückfordern, weil ein Teil der behördlichen Einziehungsanordnungen durch italienische Gerichte ausgesetzt worden war. Ende 2012 erließ Italien neue Vorschriften, die die festgefahrene Situation auf der Ebene der italienischen Gerichte beenden sollten. Diese hatten jedoch nicht den gewünschten Effekt.

Mehrere Empfänger der unzulässigen Beihilfen haben bei den EU-Gerichten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommission von 1999 eingelegt. Alle Rechtsmittel wurden als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. 2011 erging dann das abschließende Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Entscheidung der Kommission von 1999 in vollem Umfang bestätigt wurde (siehe CJE/11/55).

Allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch: MEMO/13/1005

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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