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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. November 2013

Umweltschutz: Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften erneut vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor dem Gerichtshof. In einem Urteil vom Oktober 2007 kam der Gerichtshof bereits zu dem Ergebnis, dass Griechenland seiner Pflicht zur sachgemäßen Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist und in 23 Siedlungsräumen landesweit die notwendigen Kanalisations- und Abwasserbehandlungssysteme fehlten. Sechs Jahre nach Ergehen des Urteils werden in sechs Siedlungsräumen die EU-Normen immer noch nicht eingehalten. Deshalb ersucht die Kommission den Rat, Geldbußen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von

11 514 081 EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von 47 462 EUR vor, bis die Verpflichtungen erfüllt sind.

Seit dem Gerichtshofurteil von 2007 wurden Fortschritte erzielt: In 17 der bislang nicht konformen Siedlungsräume wurden die Anlagen inzwischen modernisiert. Aber in den übrigen sechs Gebieten bleibt noch viel zu tun. In drei Ortschaften im Osten von Attika werden die aus dem EU-Haushalt finanzierten Bauarbeiten frühestens im April 2014 (Markopoulo), Ende 2015 (Koropi) bzw. Mitte 2017 (Nea Makri) abgeschlossen sein. Die Arbeiten an einer Anlage in Lefkimmi (Korfu) wurden zwar bereits aufgenommen, aber zwei andere Orte in Attika (Artemida und Rafina) haben sich noch nicht darauf geeinigt, wo eine solche Anlage gebaut werden soll. Nach EU-Recht ist die letzte Frist für den Abschluss derartiger Arbeiten im Jahr 2005 verstrichen.

Die fehlende Abwasserbehandlung stellt für die Bewohner dieser Gebiete ein Gesundheitsrisiko dar, weil unbehandeltes Abwasser mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein kann. Außerdem enthält unbehandeltes Abwasser Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die die Meeresumwelt schädigen können, weil sie übermäßiges Wachstum von Algen begünstigen, das andere Lebensformen erstickt. Die sachgemäße Abwasserbehandlung ist zudem ein wichtiger Faktor für einen erfolgreichen Fremdenverkehrssektor, ein entscheidender Wirtschaftszweig in Griechenland.

Die schwierige Lage, in der sich Griechenland zurzeit befindet, ist der Kommission durchaus bekannt, sie ist aber auch der Auffassung, dass letztlich noch größere Kosten auf Griechenland zukommen, wenn diese Investitionen nicht jetzt getätigt werden. Auf Empfehlung von EU-Kommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission deshalb Griechenland deshalb erneut vor dem Gerichtshof und schlägt die Verhängung von Bußgeldstrafen vor.

Hintergrund

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sind Städte und Gemeinden EU-weit verpflichtet, ihre Abwässer zu sammeln und zu behandeln.

Die wichtigste Form der Abwasserbehandlung ist die biologische Behandlung oder „Zweitbehandlung“ von Abwasser. In Siedlungsgebieten, in denen mehr als 10 000 Bewohner ihr Abwasser in als empfindlich ausgewiesene Gewässer einleiten, ist eine weitergehende Behandlung erforderlich. Entsprechende Anlagen mussten bis 31. Dezember 1998 fertiggestellt sein. Für Siedlungsräume mit mehr als 15 000 Einwohnern, die ihre Abwässer nicht in empfindliche Gebiete einleiten, lief die Frist für die Fertigstellung von Zweitbehandlungsanlagen am 31. Dezember 2000 aus. In kleineren Ortschaften endete die Frist für die Umsetzung der Vorschriften am 31. Dezember 2005.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/liability/index.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im November: MEMO/13/1005

Zum Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: MEMO/12/12

Weitere Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Aktuelle Statistiken zu den Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htmhttp://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 229-53593)


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