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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, den 20. November 2013

Luftverkehr: Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Garantie der Unabhängigkeit des Flughafenkoordinators

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal wegen Nichteinhaltung der gemeinsamen Regeln der EU für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Auf überlasteten EU-Flughäfen ist der Flughafenkoordinator für die nichtdiskriminierende, neutrale und transparente Zuweisung von Start- und Landezeitnischen zuständig, die einen der Tragpfeiler eines Systems bildet, das einen lauteren Wettbewerb und die bestmögliche Zuweisung knapper Zeitnischen an konkurrierende Luftfahrtunternehmen ermöglicht. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten für die Gewährleistung eines Rechtsrahmens verantwortlich, bei dem die Funktion des Flughafenkoordinators von den Funktionen sämtlicher interessierter Parteien getrennt ist. Darüber hinaus muss das Finanzierungssystem die finanzielle Unabhängigkeit des Koordinators gewährleisten. Der derzeitige portugiesische Flughafenkoordinator ist Teil des Leitungsorgans des Flughafens, der Aeroportos de Portugal S.A. (ANA). Das für die Zeitnischenkoordination zuständige Personal ist bei der ANA angestellt und der Haushalt des Koordinators wird vom ANA-Verwaltungsrat genehmigt. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die Funktion des Flughafenkoordinators nicht von der ANA unabhängig und autonom ist. Außerdem hat bis jetzt die ANA alle Kosten des Koordinators getragen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Flughafenkoordinator nicht finanziell unabhängig von der ANA ist und dass dadurch der lautere Wettbewerb möglicherweise beeinträchtigt wird.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat Portugal im Januar 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt (siehe IP/13/22). Da Portugal die erforderlichen Legislativmaßnahmen nicht ergriffen hat, hat die Europäische Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im November siehe MEMO/13/1005.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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