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Sie haben online eingekauft und wollen Ihr Geld zurück? Der Vorschlag der Kommission zu geringfügigen Forderungen hilft Verbrauchern und KMU

European Commission - IP/13/1095   19/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. November 2013

Sie haben online eingekauft und wollen Ihr Geld zurück? Der Vorschlag der Kommission zu geringfügigen Forderungen hilft Verbrauchern und KMU

Sie haben einen neuen 3D-Flachbildschirmfernseher gekauft und ihn niemals erhalten? Oder einen ausländischen Lieferanten bezahlt und ein fehlerhaftes Produkt erhalten? Seien Sie unbesorgt - es gibt eine billige Möglichkeit, Ihr Geld zurückzufordern. Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken. Seit 2007 gibt es in der EU ein Verfahren zur einfachen Beilegung von geringfügigen Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen: das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen. Sechs Jahre später möchte die Kommission die Erfahrungen nutzen, um das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen noch einfacher und billiger zu gestalten, damit es den Bedürfnissen von Verbrauchern und Unternehmen besser entspricht. Mit der wichtigsten heute vorgeschlagenen Änderung soll die Schwelle zum Einbringen einer Forderung im Rahmen des Verfahrens von 2 000 EUR auf 10 000 EUR angehoben werden. Kleine Unternehmen profitieren am meisten von dieser Änderung - bisher fallen nur 20 % der Forderungen von Unternehmen unter die 2 000 EUR-Schwelle.

Keine Forderung eines Verbrauchers oder Unternehmens ist zu klein, um dem Recht Genüge zu tun“, so Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin. „Die Kommission hat den Verbrauchern und Unternehmen zugehört und schlägt heute Regeln vor, die ein wahrhaft europäisches Verfahren wirksamer machen und dem täglichen Leben besser entsprechen. Gerade in Zeiten, in denen die Europäische Union großen wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt ist, ist die Verbesserung der Effizienz der Justiz innerhalb der EU entscheidend für die Wiederherstellung des Wachstums und die Förderung des Handels. Heute tun wir etwas für die Vereinfachung des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert in unserem Binnenmarkt. Verbraucher und KMU sollen sich wie zu Hause fühlen, wenn sie grenzübergreifend einkaufen.“

Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, das 2007 angenommen wurde und seit 2009 angewendet wird, ist ein nützliches Instrument, das seinen Wert unter Beweis gestellt hat. Dank der Verordnung wurden die Kosten für die Durchsetzung grenzüberschreitender geringfügiger Forderungen um bis zu 40 % gesenkt, und die Verfahrensdauer ist von 2 Jahren und 5 Monaten auf einen Durchschnittswert von 5 Monaten zurückgegangen. Es sind jedoch Verbesserungen möglich. Aus einem heute veröffentlichten Bericht der Kommission über das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen geht hervor, dass durch die Schwelle von 2 000 EUR zum Einbringen einer Forderung zu viele geringfügige Streitigkeiten ausgeschlossen werden, insbesondere Streitigkeiten, an denen kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind. Eine große Anzahl von Streitigkeiten ist auch aufgrund der engen Definition eines „grenzübergreifenden“ Streitfalles ausgeschlossen, so dass beispielsweise ein Autounfall in der Grenzregion eines anderen Mitgliedstaates oder ein Mietvertrag für eine Ferienwohnung derzeit nicht vom Verfahren erfasst werden.

Die Kommission verbessert deshalb die Nützlichkeit des Verfahrens, indem sie gezielt praktische Änderungen zu dessen Ablauf einführt. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen enthält Folgendes:

Anhebung des Schwellenwerts zum Einbringen einer „geringfügigen Forderung“ von 2 000 EUR auf 10 000 EUR. Davon werden hauptsächlich KMU profitieren, da das Verfahren dann auf 50 % der Unternehmensforderungen anwendbar sein wird (gegenüber derzeit 20 %). Auch die Verbraucher profitieren, da ca. ein Fünftel ihrer Forderungen 2 000 EUR übersteigt.

Ausweitung der Definition eines „grenzübergreifenden“ Falles, um mehr Verbraucher und Unternehmen bei der Beilegung ihrer grenzübergreifenden Streitigkeiten zu unterstützen.

Deckelung der Gerichtsgebühren: Im Rahmen des bestehenden Verfahrens für geringfügige Forderungen können die Gerichtsgebühren unverhältnismäßig hoch sein und manchmal sogar den Streitwert übersteigen. Der heutige Vorschlag stellt sicher, dass die Gerichtsgebühren 10 % des Streitwertes der Forderung nicht übersteigen und dass die Mindestgebühr nicht höher als 35 EUR sein darf. Zudem sollen Gerichtsgebühren online mit Kreditkarte bezahlt werden können.

Reduzierung der Formulare in Papierform und der Reisekosten: Die neuen Regeln werden es den Antragstellern ermöglichen, das Verfahren online zu beginnen: Die E-Mail wird zu einem rechtlich gültigen Kommunikationsmittel zwischen den Parteien, und Tele- und Videokonferenzen werden zu normalen Instrumenten bei Anhörungen, falls diese sich als nötig erweisen sollten.

Mit dem heutigen Vorschlag erleichtert die Kommission Verbrauchern und Unternehmen den tatsächlichen Zugang zur Justiz, wodurch deren Vertrauen steigt, den Binnenmarkt besser auszunutzen. Er setzt daher eine der 12 konkreten Maßnahmen um, die dieses Jahr im zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft (in englischer Sprache) angeführt werden und darauf ausgerichtet sind, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie zum Beispiel grenzübergreifend einkaufen. Auch in der Europäischen Verbraucheragenda wurde Handlungsbedarf festgestellt (IP/12/491, in englischer Sprache).

Das verbesserte Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist eine Antwort auf die tatsächlichen Sorgen der Bürger: In einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage gab z. B. ein Drittel der Befragten an, dass sie sich eher dazu entschließen würden, einen Rechtsanspruch geltend zu machen, wenn das Verfahren ausschließlich schriftlich abgewickelt würde, d. h. ohne persönliches Erscheinen vor Gericht. Das verbesserte Verfahren kommt auch den Anliegen der Unternehmer entgegen: In einer öffentlichen Konsultation (in englischer Sprache) und in der Eurobarometer-Umfrage gaben 45 % der Unternehmer an, aufgrund der unverhältnismäßig hohen Gerichtsgebühren vor einem Gerichtsverfahren zurückzuschrecken. Der Vorschlag ist schließlich auch eine Antwort auf das Drängen des Europäischen Parlaments, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Verbraucher und Unternehmen das Verfahren für geringfügige Forderungen vermehrt nutzen.

Hintergrund

Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr. 861/2007) soll den Zugang zur Justiz erleichtern, indem es grenzüberschreitende Gerichtsverfahren bei geringfügigen zivil- und handelsrechtlichen Ansprüchen vereinfacht und die damit verbundenen Kosten senkt. Es soll den Rechtsschutz von Verbrauchern und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Angelegenheiten stärken. Das Verfahren trat am 1. Januar 2009 in Kraft.

Nach dem derzeitigen Verfahren sind „geringfügige Forderungen“ Rechtssachen mit einem Streitwert bis 2 000 EUR ohne Zinsen, Kosten und Auslagen (zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht). Das Urteil ergeht in dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers oder – auf Wunsch des Verbrauchers – in dem Land des beklagten Unternehmens. Die Verfahrensrechte beider Parteien bleiben gewahrt, und das einmal getroffene Urteil ist im Land der unterliegenden Partei und in jedem anderen EU-Mitgliedstaat direkt vollstreckbar. Das Verfahren wird vorwiegend schriftlich anhand standardisierter Formulare durchgeführt. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist nicht vorgeschrieben.

Eine öffentliche Konsultation über das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wurde zwischen März und Juni dieses Jahres (IP/13/240, in englischer Sprache) abgehalten.

Ein erfolgreiches Beispiel aus der Praxis

Beispiel für einen Verbraucher-Fall: Ein österreichischer Verbraucher bestellte Skiausrüstung auf einer deutschen Website. Er überwies dem Händler im Voraus 1 800 EUR. Weder lieferte der Händler die bestellten Artikel, noch zahlte er dem Verbraucher den Kaufpreis zurück. Der Verbraucher strengte daraufhin ein Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen an. Das Gericht in Linz erließ ein Urteil zugunsten des Verbrauchers, das von den deutschen Behörden in Charlottenburg vollstreckt wurde. Der Verbraucher erhielt den gezahlten Betrag zurück.

Beispiel für einen KMU-Fall: ein Kosmetikhändler in Portugal wollte sein Geschäft renovieren und bestellte Fliesen im Wert von 8 000 EUR von einem spanischen Hersteller. Der Händler bezahlte die Rechnung nach Erhalt der Ware, doch zu Beginn der Renovierungsarbeiten stellte er fest, dass fast die Hälfte der Fliesen gebogen und daher unbrauchbar war.

Der portugiesische Händler forderte den Austausch der Ware, das spanische Unternehmen lehnte dies jedoch ab und verweigerte auch eine Erstattung. Der portugiesische Händler brachte eine geringfügige Forderung ein, fügte dem Antrag an das örtliche Gericht die Rechnung bei (da sich der Ausführungsort in Portugal befand) und forderte 3 000 EUR Schadenersatz. Das Gericht stellte dem spanischen Unternehmen die Klage zu, dieses legte Widerspruch ein und erklärte, dass die Fliesen von guter Qualität gewesen waren. Das Gericht forderte ein Sachverständigengutachten an, in dem bestätigt wurde, dass die Qualität der Ware schlecht war.

Das Gericht befand die Beweise für angemessen und ausreichend und verurteilte das spanische Unternehmen zur Zahlung der 3 000 EUR Schadenersatz zuzüglich Kosten.

Weitere Informationen

See MEMO/13/1007

Press pack

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/news/131119_en.htm

European Commission – Small Claims Procedure
http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/eu-procedures/small_claims

e-Justice portal – Small claims forms
https://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-en.do

Citizen Factsheet

http://ec.europa.eu/justice/civil/document/2013_small_claims_factsheet

Report of the European Consumer Centre
http://ec.europa.eu/consumers/ecc/consumer_reports_en.htm

Eurobarometer Survey on the Small Claims Procedure:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_395_sum_en.pdf

Homepage of Vice-President Viviane Reding, EU Justice Commissioner:

http://ec.europa.eu/reding

Follow the Vice-President on Twitter: @VivianeRedingEU

Anhang: Infografik: Wie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen funktioniert

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)


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