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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. November 2013

EU und USA: Abschluss der zweiten Runde der TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Die zweite einwöchige Verhandlungsrunde über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ging heute zu Ende. Aufgrund des guten Gesprächsklimas und der aktiven Beteiligung der Regulierer beider Seiten konnten deutliche Fortschritte erzielt werden.

„Ich freue mich, dass die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA jetzt wieder wie geplant fortgesetzt werden können“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Wir machen ständige gute Fortschritte bei sämtlichen Fragen, die geklärt werden müssen, damit die transatlantischen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen effizienter und effektiver werden, ohne dass Abstriche beim Schutz der Verbraucher und ihrer Rechte gemacht werden müssen. Wir dürfen nicht vergessen, was auf dem Spiel steht, nämlich mehr Arbeitsplätze in Europa und mehr Wachstum für unsere Wirtschaft.“

Die Verhandlungsführer, die an die erste Verhandlungsrunde im Juli anknüpften, erörterten Investitionsregeln, den Handel mit Dienstleistungen, Energie und Rohstoffen sowie eine Reihe regulatorischer Fragen, etwa Regulierungskohärenz, technische Handelshemmnisse und sektorbezogene Ansätze. Gespräche über das öffentliche Auftragswesen fanden bereits vor dem geplanten Treffen im Oktober statt, das aufgrund des „Government Shutdown“ in den USA abgesagt wurde.

Neben den Sitzungen in Brüssel wurden auch Videokonferenzen durchgeführt, bei denen Maßnahmen im Bereich Pflanzengesundheit und Hygiene, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerbspolitik und kleine und mittlere Unternehmen auf der Tagesordnung standen. In den kommenden Wochen sind Videokonferenzen über Zölle und nachhaltige Entwicklung sowie Arbeitnehmer- und Umweltfragen geplant. Ein Treffen zur Erörterung der Regulierung von Finanzdienstleistungen wird am 27. November in Brüssel stattfinden.

Die Verhandlungsführer bauten auf die erste Verhandlungsrunde im Juli in Washington auf. Sie erzielten insofern Fortschritte, als sie sich auf gemeinsame Positionen verständigten, und können nun daran gehen, sich auf die bevorstehenden Verhandlungsrunden über die ausgearbeiteten Textentwürfe vorzubereiten.

Beim Kapitel Investitionen wurden weiter die jeweiligen Konzepte für die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen verglichen. Es herrschte weitgehend Übereinstimmung, dass ein anspruchsvolles Abkommen angestrebt wird, das den Parteien weiterhin die regulatorische Freiheit lässt, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen. Man hofft, dass in den nächsten Runden mit der Ausformulierung des Textes begonnen werden kann.

Was die Dienstleistungen angeht, so haben die EU und die USA ihre Konzepte für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und den elektronischen Geschäftsverkehr verglichen. Sie haben ferner damit begonnen, ihre jeweiligen Interessen für den Marktzugang in verschiedenen Dienstleistungssektoren darzulegen und sind übereingekommen, innerhalb der nächsten beiden Wochen über die regulatorische Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen zu beraten.

Hinsichtlich der Regulierungsfragen waren sich beide Seiten über die Bedeutung horizontaler Regeln und spezifischer Verpflichtungen für die Wirtschaftszweige einig. Die Verhandlungsführer, zu denen auch Regulierungssachverständige gehören, führten fundierte Gespräche über die Regulierungskohärenz und mögliche Bestandteile eines über die WTO-Disziplinen hinausgehenden Kapitels über technische Handelshemmnisse („TBT plus“). Sie sprachen ausführlich über eine Reihe von Wirtschaftszweigen, für die sowohl die EU als auch die USA eine bessere regulatorische Kompatibilität anstreben: Medizinprodukte, Kosmetika, Arzneimittel, Chemikalien, Pestizide, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Autos. Weitere Wirtschaftszweige werden möglicherweise bei der nächsten Runde im Dezember oder bei künftigen Runden zur Sprache kommen.

Im Bereich Energie und Rohstoffe setzten die EU und die USA ihre im Juli begonnenen Gespräche über die Möglichkeiten zur Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, vor denen sie stehen, fort. Beide Seiten halten einen vorhersehbaren Markt für Energie und Rohstoffe für wesentlich.

Die EU und die USA haben auch ihre Erfahrungen mit früheren Verhandlungen über Freihandelsabkommen ausgetauscht. Sie führten umfassende Gespräche über spezifische Fragen, die Gegenstand potenzieller Disziplinen in diesem Bereich sein könnten. Die Beratungen werden im Dezember fortgesetzt.

Ende der Woche trafen der Chefunterhändler der EU, Ignacio García Bercero, und sein US-Kollege Dan Mullaney mit mehr als 350 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Berufsverbänden aus der EU und den USA zusammen.

Die Chefunterhändler informierten sie über die während der Woche geführten Diskussionen und hatten ein offenes Ohr für die von den Interessenträgern zu den Gesprächen geäußerten Ansichten. Herr García Bercero begrüßte die Diskussion mit den Interessenträgern und wies erneut darauf hin, dass die EU sich verpflichtet, weiter mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Die nächste Runde der TTIP-Gespräche wird in der Woche vom 16. Dezember in Washington DC stattfinden. Die Verhandlungen verlaufen somit trotz der verschobenen zweiten Runde planmäßig. Nach der Dezemberrunde werden die beiden Parteien bei einer Bestandsaufnahme feststellen, in welchen Bereichen Übereinstimmung herrscht und in welchen Bereichen möglicherweise Vorgaben der Politik erforderlich sind.

Hintergrund

Die zweite Gesprächsrunde knüpft an die erste Runde im Juli an (IP/13/691). Sie sollte ursprünglich im Oktober stattfinden, wurde aber aufgrund des „Government Shutdown“ in den USA verschoben.

Ziel der anspruchsvollen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist die möglichst weitgehende Liberalisierung des Handels und der Investitionen zwischen den beiden Blöcken, auf die zusammen 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen. Die TTIP soll zu mehr Beschäftigung und Wachstum beitragen und Europa aus der Wirtschaftskrise führen helfen.

Einer unabhängigen Studie des Centre for Economic Policy Research in London zufolge könnte eine ehrgeizige und umfassende TTIP der EU einen wirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 119 Mrd. EUR jährlich bringen, sobald sie voll umgesetzt ist. Dann könnte sie bewirken, dass die EU-Ausfuhren in die USA um 28 % steigen und die Einnahmen der Exporteure von Waren und Dienstleistungen somit jährlich zusätzlich um 187 Mrd. EUR zunehmen. Und auch die Verbraucher werden von dem Abkommen profitieren: Das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie mit Wohnsitz in der EU wird im Durchschnitt um 545 EUR pro Jahr steigen (MEMO/13/211).

Die EU und die USA haben aber nicht nur die Beseitigung der Zölle ins Auge gefasst. Die Zolltarife sind mit im Durchschnitt nur 4 % bereits niedrig angesetzt. Die größten Handelsbarrieren liegen also „hinter der Grenze“ in Form von Verwaltungsvorschriften, nichttarifären Handelshemmnissen und bürokratischem Aufwand. Schätzungen zufolge sind 80 % des Gesamtgewinns eines Handelsgeschäfts der Senkung von Verwaltungskosten sowie der Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verdanken.

Der Schlüsselbegriff ist die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Es gilt, von vornherein ähnliche Regelungen zu erlassen anstatt zu versuchen, bestehende Vorschriften nachträglich anzugleichen. Dadurch soll ein transatlantischer Markt entstehen, der besser integriert ist. Gleichzeitig wird aber auch respektiert, dass beide Seiten das Recht haben, Gesundheits-, Umweltschutz- sowie Sicherheitsvorschriften so zu gestalten, wie sie es für angemessen erachten. Beide Seiten hoffen, dass sie mit der Angleichung ihrer nationalen Standards die Richtung für die Entwicklung globaler Regeln vorgeben. Ein solcher Schritt wäre für die Exportwirtschaft der EU und der USA von Vorteil, würde aber auch das multilaterale Handelssystem stärken.

Weiterführende Informationen

Alle Unterlagen zu den Verhandlungen im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP):

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

Regulatorischer Teil der TTIP:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/juli/tradoc_151605.pdf.

MEMO/13/211: Unabhängige Studie zu den Vorteilen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA

Weitere Informationen zu den EU-Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/united-states/ (auf Englisch).

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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