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Erster Kommissionsbericht über die Fortschritte des Kosovos* bei der Visaliberalisierung

European Commission - IP/13/108   12/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Februar 2013

Erster Kommissionsbericht über die Fortschritte des Kosovos* bei der Visaliberalisierung

Die Kommission hat heute den ersten Bericht über die Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung vorgelegt. Für jeden Themenblock des Visa-Fahrplans hat die Kommission die Fortschritte des Landes bewertet und eine Reihe von Empfehlungen an die dortigen Behörden gerichtet. Diese Empfehlungen betreffen Bereiche, in denen entschlossenere Maßnahmen erforderlich sind, damit den Bürgern des Kosovos das visumfreie Reisen ermöglicht werden kann. In dem Bericht werden auch die etwaigen Auswirkungen der Visaliberalisierung mit dem Kosovo auf die Sicherheit und die Migration beurteilt.

Ferner wird bewertet, inwieweit das Kosovo den Vorgaben des Visa-Fahrplans für den Erlass und die Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie für Reformen nachgekommen ist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Rechtsvorschriften.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, hat das Kosovo einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für folgende Bereiche geschaffen: Rückübernahme, Wiedereingliederung, Dokumentensicherheit, Grenzmanagement, Migration, Asyl, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Datenschutz und Grundrechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit.

In dem Bericht werden zwei Gesetze genannt, die das Kosovo erlassen sollte: ein Gesetz über die behördenübergreifende Zusammenarbeit beim integrierten Grenzmanagement und ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels. Weitere Gesetze, darunter zum Namensrecht, zu Ausländern, Asyl, Grenzkontrolle und zur Finanzierung politischer Parteien, sowie der Entwurf des Gesetzes zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs erfordern im Hinblick auf ihre Angleichung an die EU-Standards weitere Änderungen. Die Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sollten präzisiert und der Entwurf des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten angenommen werden.

Die Möglichkeiten des Kosovos zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sind noch begrenzt, was möglicherweise gravierende Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU hat.

Die Quote der abgelehnten Visumanträge aus dem Kosovo variiert im Schengen-Raum von Land zu Land, wobei sich allerdings die Zahl der Bürger des Kosovos, denen die Einreise in die EU verweigert wurde, unlängst verdoppelt hat. Zurückgegangen sind hingegen die Fälle, in denen Kosovaren sich illegal in der EU aufgehalten oder einen Asylantrag gestellt haben. Die Zahl der noch offenen Rückübernahmeanträge sollte reduziert werden.

Später in diesem Jahr wird die Kommission eine weitere Bewertung vornehmen, bei der sie insbesondere prüfen wird, inwieweit das Kosovo den Berichtsempfehlungen Rechnung getragen hat.

Hintergrund

Am 19. Januar 2012 eröffnete die Europäische Kommission einen Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung (IP/12/32).

Der Visa-Fahrplan wurde den Behörden des Kosovos am 14. Juni 2012 übergeben (IP/12/605). Er enthält eine umfassende Liste von Reformen, die das Kosovo durchführen soll, um den Anforderungen im Bereich Freizügigkeit im Hinblick auf Wiedereingliederung und Rückübernahme, Dokumentensicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, Asyl, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie in Bezug auf die Grundrechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit zu genügen.

In einer Sitzung mit hohen Beamten beider Seiten, die unter der Leitung des für Inneres zuständigen Generaldirektors der Kommission, Stefano Manservisi, und der Ministerin für europäische Integration Vlora Çitaku in Pristina stattfand, wurde heute der erste Kommissionsbericht über die Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans erörtert. Weitere hochrangige EU-Beamte der Generaldirektionen Erweiterung und Justiz sowie der stellvertretende Premierminister des Kosovos und die Minister für Inneres und für Justiz wohnten der Sitzung ebenfalls bei.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

* :

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


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