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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. November 2013

Die Kommission bewertet die Umsetzung der Aktionspläne für die Visaliberalisierung durch Moldau, die Ukraine und Georgien

Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28./29. November veröffentlicht die Kommission drei Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Aktionspläne für die Visaliberalisierung (VLAP) durch Moldau, die Ukraine und Georgien.

Im Hinblick auf die Republik Moldau ist die Kommission der Ansicht, dass sie alle in den vier Blöcken der zweiten Phase des VLAP festgelegten Zielvorgaben erfüllt. Die Reform des Innenministeriums wurde abgeschlossen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich des Grenzmanagements verbessert. Angesichts der guten Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau insgesamt wird die Kommission daher gemäß der im VLAP vereinbarten Methode unmittelbar nach dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius einen Legislativvorschlag zur Aufhebung der Visumpflicht für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorlegen.

Die Bewertung ergab, dass die Ukraine bedeutende Fortschritte in allen vier Blöcken des VLAP erzielt und seine Umsetzung insbesondere seit Ende 2012 mit der Annahme einer Reihe von wichtigen Legislativpaketen vorangetrieben hat, um die festgestellten Lücken zu schließen. Es müssen jedoch noch einige Anforderungen aus der ersten Phase erfüllt werden.

Der erste Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans durch Georgien kommt zu dem Schluss, dass Georgien in den ersten Monaten sehr große Fortschritte erzielt hat.

„Ich möchte den moldauischen Behörden für ihr beständiges Engagement und ihre großen Bemühungen während der letzten drei Jahre danken. Der erzielte Fortschritt wird den Weg für einen Vorschlag der Kommission freimachen, der für die Staatsbürger Moldaus mit einem biometrischen Reisepass visumfreies Reisen in die EU (Schengen-Raum) ermöglichen soll. Das bringt den Bürgern große Vorteile und stellt ein konkretes Element der engeren politischen Einbindung und wirtschaftlichen Integration in die EU dar. Für andere Länder der Östlichen Partnerschaft, die dieses Ziel anstreben, ist es ebenso ein Ansporn", so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Ich möchte auch der Ukraine und Georgien zu ihren Fortschritten gratulieren. Die Ukraine nähert sich bereits der zweiten - praktischen - Phase der Umsetzung des Aktionsplans, und Georgien hat in den ersten Monaten der Umsetzung bereits große Fortschritte erzielt“, fügte sie hinzu.

Einzelheiten zu den heute veröffentlichten Berichten

Die Republik Moldau hat die Maßnahmen in den Empfehlungen des 4. VLAP-Berichtes umgesetzt. Sie hat die Reform des Innenministeriums erfolgreich abgeschlossen, die reibungslose justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit fortgesetzt und einen stabilen Rahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich des Grenzmanagements mit der Ukraine geschaffen. Die Behörden Moldaus haben große Anstrengungen zur Umsetzung des Gesetzes zur Gewährleistung der Gleichstellung und des nationalen Menschenrechtsaktionsplans sowie zur Stärkung des Büros des Bürgerbeauftragten unternommen. Aufgrund dieser Bewertung und der Ergebnisse der fortlaufenden Überwachung und Berichterstattung seit Beginn des Dialogs über Visafragen zwischen der EU und der Republik Moldau im Juni 2010 ist die Kommission der Ansicht, dass die Republik Moldau alle Zielvorgaben des VLAP erfüllt.

In Bezug auf die Ukraine ist die Kommission der Ansicht, dass in den letzten zwei Jahren bedeutende Fortschritte erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich des reformierten Datenschutzsystems, der verbesserten justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, aber auch hinsichtlich der Bekämpfung des Menschenhandels. Ebenso wurden die rechtlichen Grundlagen für die Ausstellung biometrischer Reisepässe geschaffen und die Antikorruptionsvorschriften grundlegend geändert. In diesen zwei Bereichen müssen jedoch noch einige zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Zielvorgaben der ersten Phase zu erfüllen. Auch im Asylbereich sind noch einige Anpassungen durchzuführen. Schließlich muss der Rechtsrahmen zur Nichtdiskriminierung weiter gestärkt werden, um angemessenen rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung zu bieten.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Georgien bei der Umsetzung der Zielvorgaben der ersten Phase des Aktionsplans für Visaliberalisierung große Fortschritte erzielt hat. Der rechtliche und der politische Rahmen zur Dokumentensicherheit, einschließlich biometrischer Daten, und die integrierte Grenzverwaltung sind schon sehr weit fortgeschritten. Auch bei der Umsetzung der Zielvorgaben im Zusammenhang mit Migrationsmanagement, Asyl, öffentlicher Ordnung und Sicherheit und Außenbeziehungen und Grundrechte sind gute Fortschritte erkennbar.

Die Kommission wird die fortgesetzte Umsetzung aller Zielvorgaben in den vier Blöcken des VLAP durch die Republik Moldau im Rahmen der bestehenden Strukturen und Dialoge zu Partnerschaft und Kooperation und, wenn notwendig, durch ad hoc geschaffene Nachverfolgungsmechanismen weiterhin aktiv überwachen. Sie wird auch die Ukraine und Georgien bei der Umsetzung ihrer VLAP unterstützen und über künftige Fortschritte berichten.

Hintergrund

Die verstärkte Mobilität der Bürger unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen ist eines der Hauptziele der Östlichen Partnerschaft. Deshalb führt die EU mit interessierten Partnerländern Dialoge über die Visaliberalisierung durch.

Das wichtigste Instrument des Dialoges ist der Aktionsplan für die Visaliberalisierung, der genau auf jedes Partnerland abgestimmt und auf vier Blöcke aufgeteilt ist: i) Dokumentensicherheit, einschließlich biometrischer Daten, ii) integrierte Grenzverwaltung, Migrationsverwaltung, Asyl, iii) öffentliche Ordnung und Sicherheit, und iv) Außenbeziehungen und Grundrechte.

In dem Aktionsplan sind zwei Bündel von Zielvorgaben enthalten: Die Zielvorgaben der ersten Phase beziehen sich auf den allgemeinen politischen Rahmen (Rechtsetzung und Institutionen), die den Weg frei machen für die Zielvorgaben der zweiten Phase, die sich auf die wirksame und nachhaltige Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen beziehen.

  • Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Republik Moldau wurde am 15. Juni 2010 aufgenommen und der VLAP den moldauischen Behörden im Januar 2011 (IP/11/59) vorgestellt. Im heutigen fünften Bericht wird die Erfüllung des gesamten VLAP durch Moldau bewertet.

  • Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine wurde am 29. Oktober 2008 aufgenommen und der VLAP der Ukraine am 22. November 2010 vorgestellt. Der heutige Fortschrittsbericht ist der dritte. Die Kommission wird den Fortschritt in der Ukraine weiterhin überwachen und den nächsten Bericht veröffentlichen, sobald die ukrainischen Behörden die letzten verbleibenden Probleme für den Abschluss der ersten Phase des Aktionsberichts behoben haben.

  • Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien wurde am 4. Juni 2012 aufgenommen (IP/12/561) und der VLAP den georgischen Behörden am 25. Februar 2013 vorgestellt. Der heutige Fortschrittsbericht ist der erste. Die Kommission wird Georgien bei der Umsetzung des VLAP weiterhin unterstützen und - abhängig von den erzielten Fortschritten - den nächsten Bericht 2014 veröffentlichen.

Nützliche Links

Cecilia Malmströms Website

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Fünfter Fortschrittsbericht für Moldau (in englischer Sprache)

Dritter Fortschrittsbericht für die Ukraine (in englischer Sprache)

Erster Fortschrittsbericht für Georgien (in englischer Sprache)

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)


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