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Europäische Haushaltsüberwachung auf vollen Touren

European Commission - IP/13/1082   15/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. November 2013

Europäische Haushaltsüberwachung auf vollen Touren

Im Rahmen ihrer Haushaltsüberwachungstätigkeiten hat die Europäische Kommission heute ein umfassendes Paket vorgelegt, das dreizehn Mitgliedstaaten des Euroraums und drei nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten abdeckt. Ihr besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Euroraum als eigenständiger wirtschaftlicher Einheit. Erstmals gibt die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab, die der Kommission ab diesem Jahr jeweils bis zum 15. Oktober vorzulegen sind, also zum selben Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsplanentwürfe den nationalen Parlamenten übermittelt werden. Gleichzeitig werden Bewertungen veröffentlicht, die die Befolgung der Ratsempfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, etwaige Verstöße gegen das Schuldenstands- und das Defizitkriterium im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Strukturreformpläne mit Haushaltauswirkungen zum Gegenstand haben, die bestimmte Mitgliedstaaten in ihren Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen aufgeführt haben.

Dazu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn: „Wir haben einen Wendepunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht. Der heutige Tag markiert zudem einen Meilenstein in der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. Die heute vorgelegten Stellungnahmen der Kommission zu den nationalen Übersichten über die Haushaltsplanung sollen die Mitgliedstaaten des Euroraums in ihren Bestrebungen unterstützen, ein kräftigeres Wachstum zu erzielen und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Schließlich können einzelstaatliche Haushaltsentscheidungen in einer Wirtschafts- und Währungsunion Auswirkungen haben, die weit über die nationalen Grenzen hinausreichen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, und ich vertraue darauf, dass die nationalen Entscheidungsträger ihnen auch gebührend Rechnung tragen werden.“

Das von der Kommission vorgelegte Paket besteht aus vier Teilen:

1. Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung

Kernstück des Pakets sind die erstmals formulierten Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für das Jahr 2014, die von jenen dreizehn Euro-Ländern vorgelegt wurden, für die kein wirtschaftliches Anpassungsprogramm aufgelegt wurde (d. h. allen Euro-Ländern außer Zypern, Griechenland, Irland und Portugal). Zweck der Stellungnahmen ist es, frühzeitig – also vor der Verabschiedung im innerstaatlichen parlamentarischen Haushaltsverfahren – zu signalisieren, ob die zugrunde liegenden Haushaltspläne den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügen.

2. Bewertung der Umsetzungsmaßnahmen

Die Kommission hat die Maßnahmen von sieben Mitgliedstaaten beurteilt, die diese in Reaktion auf die jüngsten Ratsempfehlungen vom Juni dieses Jahres – mit neuer Fristsetzung für die Korrektur der übermäßigen Defizite – getroffen haben. Bei den betreffenden Ländern handelt es sich um Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande, Polen und Slowenien.

3. Bewertung der Wirtschaftspartnerschaftsprogramme

Nachdem in diesem Jahr an Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien neue Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gerichtet wurden, unterbreiteten die genannten Länder Wirtschaftspartnerschaftsprogramme, in denen sie die von ihnen geplanten Strukturreformen mit Haushaltsauswirkungen darlegten. Auch diese Programme hat die Kommission analysiert.

4. Berichte zur Analyse der Gründe für eine Nichteinhaltung des Schuldenstands- bzw. des Defizitkriteriums

Schließlich übermittelte die Kommission dem Rat Berichte zu Kroatien, Litauen und Finnland, in denen die Gründe für eine bereits vorliegende bzw. eine prognostizierte Nichteinhaltung der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Richtwerte analysiert wurden.

Schlussfolgerungen für den Euroraum

Ein wesentlicher Nutzen der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung besteht darin, dass die – ebenfalls heute in Form einer Mitteilung vorgelegte – Beurteilung der Haushaltslage des Euroraums insgesamt erleichtert wird. Einige der zentralen Schlussfolgerungen lauten wie folgt:

• Die in den vergangenen Jahren unternommenen erheblichen Konsolidierungsanstrengungen beginnen Früchte zu tragen: Der öffentliche Schuldenstand dürfte sich stabilisieren und das durchschnittliche Haushaltsdefizit auf ein Niveau unter dem Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Die Länder, die vor den größten haushaltspolitischen Herausforderungen stehen, planen auch die größten Konsolidierungsanstrengungen, wobei jedoch in Abhängigkeit vom vorhandenen Haushaltsspielraum gewisse Unterschiede bestehen. Allerdings haben lediglich zwei Mitgliedstaaten (Estland und Deutschland) ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht, was bedeutet, dass in anderen Euro-Ländern eine weitere Konsolidierung vonnöten ist. Der aggregierte Konsolidierungsfortschritt, ausgedrückt als Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen, dürfte sich im nächsten Jahr auf ¼ % des BIP belaufen.

• Weitere Strukturreformen sind notwendig, um das Fundament für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Finanzen zu festigen. Insgesamt vermitteln die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme folgendes Bild: Fortschritte bei der Verbesserung der nationalen Haushaltsrahmen, gemischte Erfolge in Sachen Steuerreform und – wenn auch nicht in allen Ländern – umfassende Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme.

• Nach wie vor wird bei der Haushaltsplanung dem Aspekt der richtigen Kombination von Konsolidierungsmaßnahmen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere konnte der in den letzten Jahren zu beobachtende allgemeine Trend des Rückgangs der öffentlichen Investitionsausgaben nicht umgekehrt werden, wenngleich sich eine Stabilisierung abzeichnet. Eine gut konzipierte Konsolidierungsstrategie muss auch gewisse Ausgabenbeschränkungen vorsehen, vor allem wenn der Sektor Staat einen breiten Raum einnimmt.

Länderspezifische Schlussfolgerungen

Als ermutigendes Zeichen würdigt die Kommission, dass bei keiner der vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung ein gravierender Verstoß gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts festzustellen war und dass es nicht erforderlich ist, eine Überarbeitung einzelner Pläne anzumahnen. In mehreren Fällen hat die Kommission jedoch wichtige Kritikpunkte formuliert und die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen bei der Fertigstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2014 Rechnung zu tragen. Nachstehend die Hauptschlussfolgerungen der Kommission zu den einzelnen Ländern im Überblick:

Österreich (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung)

  1. Die von Österreich vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht weitgehend den Vorgaben des SWP.

  2. Die Kommissionsprognose deutet auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,45 % des BIP im Jahr 2014 hin.

  3. Hinsichtlich der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Österreich gewisse Fortschritte erzielt.

  4. Die Kommission fordert die Behörden auf, die vollständige Einhaltung des SWP im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens sicherzustellen.

  5. Die österreichischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Belgien (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2013 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung / Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens)

  1. Belgien scheint 2013 wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben und sein übermäßiges Defizit bis 2013, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, dauerhaft zu korrigieren.

  2. Die von Belgien vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht weitgehend den Vorgaben des SWP.

  3. Die strukturelle Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels liegt jedoch leicht unter dem geforderten Niveau.

  4. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Belgien begrenzte Fortschritte erzielt.

  5. Die Kommission fordert die Behörden auf, die vollständige Einhaltung des SWP im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens sicherzustellen.

Kroatien (nicht im Defizitverfahren / Bericht über Verstoß gegen Schuldenstands- und Defizitkriterium)

  1. Kroatien verzeichnete 2012 ein Defizit von 5 % des BIP und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 55,5 % des BIP. Nach den Plänen der Regierung und der Herbstprognose 2013 der Kommission wird das Haushaltsdefizit im Zeitraum 2013-2015 deutlich über dem Referenzwert von 3 % bleiben und der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2014 über 60 % hinausgehen.

  2. Aus diesem Grund hat die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt und die einschlägigen Faktoren überprüft. Die Ergebnisse dieses Berichts stützen die Schlussfolgerung, dass weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium des Vertrags erfüllt sind.

  3. Die Kommission will dem Rat deshalb die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Kroatien empfehlen.

Estland (nicht im Defizitverfahren / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung)

  1. Die von Estland vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht den Vorgaben des SWP.

  2. Insbesondere am mittelfristigen Ziel eines strukturellen Überschusses wird 2014 voraussichtlich festgehalten.

  3. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Estland gewisse Fortschritte erzielt.

Finnland (nicht im Defizitverfahren; Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung, Bericht über Verstoß gegen Schuldenstandskriterium)

  1. Es besteht die Gefahr, dass die von Finnland vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung nicht mit den Vorgaben des SWP in Einklang steht.

  2. So hat die Kommission insbesondere eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 % des BIP festgestellt.

  3. Der Kommissionsprognose zufolge wird der finnische Schuldenstand 2014 über den AEUV-Referenzwert von 60 % des BIP hinausgehen und voraussichtlich weiter ansteigen. Diese Überschreitung hat die Kommission in einem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 untersucht und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass der prognostizierte Schuldenstand aufgrund des geringen Wachstums sowie anderer Faktoren nicht die Einleitung eines Defizitverfahrens rechtfertigt.

  4. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Finnland gewisse Fortschritte erzielt.

  5. Die Kommission fordert die Behörden auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des SWP in vollem Umfang erfüllt, und insbesondere die bei der Bewertung ermittelten Risiken zu beseitigen.

Frankreich (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2015 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung / Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen / Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm)

  1. Frankreich scheint 2013 wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben.

  2. Die Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht den Vorgaben des SWP, lässt aber keine Marge. Auch für 2014 scheinen wirksame Maßnahmen eingeleitet worden zu sein.

  3. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm stellt bei der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen begrenzte Fortschritte dar.

  4. Die Kommission fordert die Behörden zu einer rigorosen Durchführung des Haushalts auf.

Deutschland (nicht im Defizitverfahren / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung)

  1. Die von Deutschland vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht den Vorgaben des SWP.

  2. Insbesondere hält Deutschland sein mittelfristiges Ziel ein.

  3. Allerdings hat Deutschland in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2013 abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen keine Fortschritte erzielt.

  4. Die deutschen Behörden werden aufgefordert, eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln, sobald die neue Bundesregierung im Amt ist.

Italien (nicht im Defizitverfahren / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung)

  1. Es besteht die Gefahr, dass die Haushaltsplanung 2014 nicht mit den Vorgaben des SWP in Einklang steht. Insbesondere der Richtwert für den Schuldenabbau wird 2014 nicht eingehalten.

  2. Die Übersicht über die Haushaltsplanung lässt in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen auf begrenzte Fortschritte schließen.

  3. Die Kommission fordert die Behörden auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des SWP in vollem Umfang erfüllt, und insbesondere die bei der Bewertung ermittelten Risiken zu beseitigen.

  4. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Italien die Investitionsklausel im Jahr 2014 nicht in Anspruch nehmen kann, da die strukturelle Anpassung, die erforderlich ist, um die Schuldenquote auf einen hinreichend rückläufigen Pfad zu bringen, auf diese Weise nicht gewährleistet würde.

Litauen (nicht im Defizitverfahren / Bericht über Verstoß gegen Defizitkriterium)

  1. Das gesamtstaatliche Defizit Litauens erreichte 2012 3,2 % des BIP und lag damit knapp über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Den Prognosen zufolge soll der öffentliche Schuldenstand 2013 39,9 % betragen, 2014 leicht ansteigen und 2015 dann wieder zurückgehen.

  2. Da diese Referenzwertüberschreitung als vorübergehend angesehen werden kann und die Schuldenquote Litauens anhaltend unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, sollten die Nettokosten der Rentenreform bei der Bewertung, ob das Defizit als korrigiert zu betrachten ist, berücksichtigt werden. Da diese Kosten 2012 0,2 % des BIP ausgemacht haben, sind sie eine Erklärung dafür, warum der Referenzwert von 3 % des BIP 2012 überschritten wurde.

  3. In einem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV hat die Kommission deshalb festgestellt, dass Litauen das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt und es somit nicht notwendig ist, die Einleitung eines Defizitverfahrens zu empfehlen.

Luxemburg (nicht im Defizitverfahren / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung)

  1. Der Bewertung der Kommission zufolge wird sich der strukturelle gesamtstaatliche Saldo voraussichtlich verschlechtern und von einem Überschuss von 0,8 % des BIP im Jahr 2012 bis 2014 in ein Defizit von 0,4 % des BIP übergehen, d. h. erheblich von mittelfristigen Ziel (einem Überschuss von 0,5 % des BIP) abweichen. Damit besteht die Gefahr, dass die Vorgaben der präventiven Komponente des SWP nicht eingehalten werden.

  2. Beim strukturellen Teil der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Luxemburg gewisse Fortschritte erzielt.

  3. Die Kommission fordert die Behörden auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des SWP in vollem Umfang erfüllt, und insbesondere die bei der Bewertung ermittelten Risiken zu beseitigen.

  4. Die luxemburgischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Malta (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2014 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung / Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen / Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm)

  1. 2013 scheint Malta wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben.

  2. Es besteht die Gefahr, dass die von Malta vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung nicht mit den Vorgaben des SWP in Einklang steht. Die Kommissionsprognose deutet insbesondere darauf hin, dass die EDP-Empfehlung für 2014 möglicherweise nicht eingehalten wird.

  3. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm stellt in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen einen begrenzten Fortschritt dar.

  4. Die Kommission fordert die Behörden auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des SWP in vollem Umfang erfüllt, und insbesondere die bei der Bewertung ermittelten Risiken zu beseitigen.

Niederlande (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2014 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung / Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen / Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm)

  1. Die Niederlande scheinen wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben.

  2. Die von den Niederlanden vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung 2014 entspricht den Vorgaben des SWP, lässt aber keine Marge.

  3. Insbesondere die für 2014 vorgesehenen Maßnahmen stehen mit den Vorgaben des Rates in Einklang, obgleich das übermäßige Defizit den jüngsten Wirtschaftsprognosen zufolge bis zu diesem Jahr voraussichtlich nicht korrigiert ist.

  4. Das von den Niederlanden vorgelegte Wirtschaftspartnerschaftsprogramm stellt bei der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen einen gewissen Fortschritt dar.

  5. Die Kommission fordert die Behörden zu einer rigorosen Durchführung des Haushalts auf.

Polen (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2014, Bericht über die Wirksamkeit der Maßnahmen und neue Empfehlung)

  1. Polen hat 2013 keine wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlung getroffen. Polen wird das vom Rat empfohlene, für 2013 anvisierte gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich verfehlen und hat auch die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht im nötigen Umfang eingeleitet. Zwar wird das Defizitziel 2014 voraussichtlich eingehalten, doch ist dies zu einem großen Teil einer einmaligen Übertragung vor Rentenkassenvermögenswerten zuzuschreiben, was für die Folgejahre keine nachhaltige Korrektur garantiert.

  2. Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen (Artikel 126 Absatz 8 AEUV) angenommen, in der sie dem Rat empfiehlt, das Verfahren zu beschleunigen und zu diesem Zweck eine neue Empfehlung an Polen zu richten, wonach das übermäßige Defizit bis spätestens 2015 beendet werden sollte (Artikel 126 Absatz 7 AEUV).

Slowakei (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2013 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung)

  1. Die Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht weitgehend den Vorgaben des SWP. Zwar wird die Slowakei den Referenzwert von 3 % des BIP voraussichtlich einhalten, doch bestehen insbesondere Zweifel, ob die Korrektur des übermäßigen Defizits von Dauer ist.

  2. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Slowakei - wenngleich sie das Ausgabenwachstum den Anforderungen entsprechend begrenzt - in gewissem Umfang vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 % des BIP abweichen wird.

  3. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat die Slowakei begrenzte Fortschritte erzielt.

  4. Da sich die Slowakei nach wie vor im Defizitverfahren befindet, kommt sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für eine Inanspruchnahme der Investitionsklausel in Frage.

  5. Die Kommission fordert die Behörden auf, die vollständige Einhaltung des SWP im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens sicherzustellen.

Slowenien (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2015 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung / Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen / Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm)

  1. 2013 scheint Slowenien wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben.

  2. Die von Slowenien übermittelte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht den Vorgaben des SWP, lässt aber keine Marge.

  3. Den Prognosen zufolge wird Slowenien insbesondere die für 2014 geforderte Konsolidierungsanstrengung leisten.

  4. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm stellt in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen einen begrenzten Fortschritt dar.

  5. Die Kommission fordert die Behörden zu einer rigorosen Durchführung des Haushalts auf.

Spanien (Frist im Rahmen des Defizitverfahrens: 2016 / Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung / Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen / Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm)

  1. 2013 scheint Spanien wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben.

  2. Für das Jahr 2014 besteht die Gefahr, dass die Haushaltsplanung nicht den Vorgaben des SWP entspricht, da das Defizitziel möglicherweise verfehlt wird und die empfohlene Verbesserung des strukturellen Saldos nach derzeitigem Stand voraussichtlich nicht erreicht wird.

  3. Die im Nationalen Reformprogramm und im Stabilitätsprogramm 2013 enthaltene Reformagenda samt Zeitplan für haushaltspolitische und strukturelle Reformen wird im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm bestätigt. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt.

  4. Die Kommission fordert die Behörden auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des SWP in vollem Umfang erfüllt, und insbesondere die bei der Bewertung ermittelten Risiken zu beseitigen.

Die nächsten Schritte

Die Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung werden nun der Eurogruppe vorgelegt, die diese am 22. November erörtert. Falls gewünscht, kann die Kommission ihre Stellungnahme auch vor dem Parlament des betreffenden Mitgliedstaats und/oder dem Europäischen Parlament erläutern.

Nach dem mit dem „Two-Pack“ eingeführten neuen gemeinsamen Zeitplan müssen die nationalen Parlamente die Haushalte alljährlich bis zum 31. Dezember verabschieden.

Die Kommission setzt die Überwachung der Haushaltsentwicklung in allen Mitgliedstaaten über das gesamte Jahr hinweg fort.

Der Vorschlag für EDP-Empfehlungen wird dem Rat ECOFIN am 10. Dezember zur Diskussion vorgelegt.

Auf derselben Ratssitzung werden auch die Kommissionsvorschläge für Stellungnahmen des Rates zu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen erörtert.

Weitere Informationen in:

MEMO/13/995

MEMO/13/457

MEMO/13/463

Übersichten über die Haushaltspläne unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/budgetary_plans/index_en.htm

Übersicht über die Defizitverfahren unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm

Webseite der GD ECFIN zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/index_en.htm

Vademekum zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2013/op151_en.htm

Spezifikationen zur Umsetzung des Zweierpakets sowie Leitlinien zu Form und Inhalt der Übersichten über die Haushaltspläne, der Wirtschaftspartnerschaftsprogramme und der Berichte über die Emission von Schuldtiteln

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/130701_-_two_pack_coc_final_endorsed.pdf

Contacts :

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)


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