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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt neue Beihilfevorschriften für die Filmförderung an

Die Europäische Kommission hat überarbeitete Kriterien für die auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften erfolgende Beurteilung von Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken angenommen. Neu ist, dass fortan Beihilfen für eine größere Bandbreite an Tätigkeiten gewährt werden dürfen und die Mitgliedstaaten über einen gewissen Entscheidungsspielraum bei der Definition des Begriffs „kulturelle Aktivitäten“ verfügen. Ferner wird mit den neuen Beihilfevorschriften die Möglichkeit eingeführt, für grenzübergreifende Produktionen und die Förderung des Filmerbes umfangreichere Beihilfen zu gewähren. Die Kommission trug bei ihrer Überarbeitung den Stellungnahmen Rechnung, die im Rahmen von drei öffentlichen Konsultationen der Mitgliedstaaten und Interessenträger eingingen.

Der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die überarbeiteten Vorschriften zielen darauf ab, die Dynamik in der audiovisuellen Produktion in Europa weiter zu fördern. Dabei soll die kulturelle Vielfalt EU-weit erhalten bleiben. Die Vorschriften bieten einen gemeinsamen EU-Rahmen für die mitgliedstaatlichen Förderungen. Sie tragen der europäischen Dimension des audiovisuellen Sektors Rechnung und sollen dessen weitere Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.“

Mit den neuen Vorschriften wird der Anwendungsbereich der Mitteilung zur Filmwirtschaft aus dem Jahr 2001 (siehe IP/01/1326), die nur staatliche Beihilfen für die Produktionsförderung betraf, auf alle Phasen eines audiovisuellen Werks, d. h. von der Konzeption bis zur Vorführung ausgeweitet. Die Intensität der Beihilfen, die für einen Film gewährt werden dürfen, ist weiterhin grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets beschränkt. Vertriebs- und Werbekosten dürfen mit derselben Beihilfeintensität gefördert werden. Koproduktionen, die von mehreren Mitgliedstaaten finanziert werden, dürfen hingegen fortan mit Beihilfen von bis zu 60 % des Produktionsbudgets unterstützt werden. Keine Obergrenzen bestehen hingegen bei Beihilfen für Drehbuchgestaltung, Filmprojektentwicklung und schwierige audiovisuelle Werke im Sinne der nach dem Subsidiaritätsprinzip von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils festgelegten Definition.

Nach den neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, den Beihilfeempfängern sogenannte Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben aufzuerlegen. Derartige Verpflichtungen bewirken zwar eine Einschränkung der EU-Binnenmarktvorschriften, sind aber gerechtfertigt, da sie der Förderung der kulturellen Vielfalt dienen, die ohne Erhaltung der Ressourcen und des Know-hows der Branche auf nationaler bzw. lokaler Ebene nicht möglich wäre. Mit den überarbeiteten Vorschriften wird sichergestellt, dass solche territorialen Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zu den vorgenannten Zielen stehen. So können die Mitgliedstaaten verlangen, dass 160 % des Beihilfebetrags in ihrem Hoheitsgebiet ausgegeben werden. Zudem können sie unabhängig von dem gewährten Beihilfebetrag als Voraussetzung für die Beihilfegewährung vorschreiben, dass ein bestimmter Teil der Produktionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird. Dieser Teil darf 50 % des Produktionsbudgets nicht überschreiten. Wie bereits zuvor dürfen die Ausgaben zur Erfüllung dieser Territorialisierungsverpflichtung in keinem Falle höher als 80 % des Produktionsbudgets sein.

In der neuen Mitteilung zur Filmwirtschaft wird auch die Bedeutung des Filmerbes herausgestellt; so sollten europäische Filme gesammelt, erhalten und künftigen Generationen zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Produzenten ermutigen und sie dabei unterstützen, eine Kopie des geförderten Werks zwecks Erhaltung und festgelegter nichtkommerzieller Verwendung bei einer Filmerbe-Institution zu hinterlegen.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre bestehenden Filmförderregelungen innerhalb von zwei Jahren mit dieser Mitteilung in Einklang bringen.

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten stellen jedes Jahr schätzungsweise 3 Mrd. EUR für die Filmförderung bereit: 2 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten und 1 Mrd. EUR in Form von Steuervergünstigungen. Rund 80 % dieser Mittel fließen in die Filmproduktion. Der größte Teil dieser Förderung wird von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Italien und Spanien gewährt.

Die ab 2001 angewendeten Kriterien für die beihilferechtliche Prüfung galten bis zum 31. Dezember 2012. Danach hat die Kommission neue Filmförderregelungen direkt auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, der Beihilfen zur Förderung der Kultur erlaubt, und sich dabei auch auf ihre auf der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 basierende Beschlusspraxis gestützt.

Die neue Mitteilung zur Filmwirtschaft trägt den Beiträgen Rechnung, die im Rahmen der drei öffentlichen Konsultationen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 eingegangen sind (vgl. IP/13/388, IP/12/245, MEMO/12/186, IP/11/757 und die Konsultationsseite).

Der vollständige Wortlaut der Mitteilung zur Filmwirtschaft ist zu finden unter: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/specific_rules.html.

Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Siehe auch MEMO/13/993

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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