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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Rettungsbeihilfe für Banque PSA Finance

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften das Vorhaben Frankreichs genehmigt, der Banque PSA Finance für deren Rentenmarktemissionen eine befristete Bürgschaft in Höhe von 1,2 Mrd. EUR zu gewähren. Die Genehmigung der Kommission ist an die Auflage gebunden, dass während dieser Frist für die gesamte PSA-Gruppe ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird, der auch die Lebensfähigkeit der Banque PSA Finance sicherstellen muss.

Die Bürgschaft wird sich auf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Beschlusses erfolgende Neuemissionen der Banque PSA Finance auf dem Rentenmarkt erstrecken. Bei den emittierten Wertpapieren wird es sich um Forderungen gegen die Banque PSA Finance handeln, die drei Jahre nach dem Emissionsdatum fällig werden.

Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass die Bürgschaft erforderlich ist, um den Zugang der Banque PSA Finance zum Markt zu gewährleisten und ein Übergreifen des Problems auf das französische Bankensystem zu verhindern. Ein derartiges Übergreifen würde sich auf die Finanzierungskosten der Banken auswirken. Den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (vgl. IP/08/1495 und IP/11/1488) zufolge kann die Kommission Rettungsbeihilfen für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigen, um die Finanzstabilität zu wahren.

Da diese Beihilfe nicht nur der Banque PSA Finance, sondern auch der PSA-Gruppe insgesamt zugutekommt, muss Frankreich der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die PSA-Gruppe vorlegen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission in der Lage sein, endgültig über die gewährte Beihilfe zu beschließen.

Hintergrund

Die Banque PSA Finance wird zu 100 % von der PSA-Gruppe kontrolliert. Sie gewährleistet die Finanzierung des Verkaufs von Fahrzeugen der Marken Peugeot und Citroën und finanziert den Fahrzeug- und Ersatzteilbestand der Vertriebsnetze beider Marken. Die Banque PSA Finance ist eine konzerneigene Bank, die ausschließlich die Geschäftstätigkeiten der Kfz-Gruppe PSA finanziert.

Angesichts der Schwierigkeiten der PSA-Gruppe kann die Banque PSA Finance sich nicht in ausreichendem Maße refinanzieren. Die Zugang der Bank zu den Kapitalmärkten spielt eine entscheidende Rolle für die Industrietätigkeit der PSA-Gruppe.

In den Leitlinien der EU von 2004 für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (vgl. IP/04/856, MEMO/04/172) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen in Schwierigkeiten staatliche Beihilfen erhalten können. Die Leitlinien schreiben insbesondere vor, dass das Unternehmen einen nachhaltigen Umstrukturierungsplan erstellt, der seine langfristige Rentabilität wiederherstellt und es in die Lage versetzt, ohne fortgesetzte staatliche Förderung zu wirtschaften. Darüber hinaus muss der Beihilfeempfänger geeignete Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, die darauf abzielen, die durch die staatlichen Beihilfen verursachten Verfälschungen des Wettbewerbs möglichst gering zu halten, und er muss einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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