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Europäische Kommission

pressemitteilung

Brüssel, 12. November 2013

Philippe Maystadt, Sonderberater von EU-Kommissar Michel Barnier, legt Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der EU bei der Festlegung internationaler Rechnungslegungsstandards vor

Die Festlegung von Rechnungslegungsvorschriften ist – nicht zuletzt wegen ihrer engen Verknüpfung mit den Aufsichtsanforderungen für Banken und Versicherungen und der Regulierung des Schattenbankensystems sowie wegen ihrer Auswirkungen auf die langfristigen Anlagestrategien und den Zugang der KMU zu Finanzmitteln – ein Thema von öffentlichem Interesse.

Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, ist sich der Bedeutung dieses Themas bewusst und hat im März 2013 Philippe Maystadt beauftragt, zu untersuchen, wie der Beitrag der Europäischen Union zu den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) erhöht und die Governance der EU-Gremien im Bereich der Finanzberichterstattung und Rechnungslegung verbessert werden kann (IP/13/242). Herrn Maystadts Bericht ist vor dem Hintergrund einer breiter angelegten Überlegung zu den Rechnungslegungsstandards zu sehen, bei der auch die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich und die Überprüfung der Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, die Ende 2014 stattfinden soll, Berücksichtigung finden.

Nach einer Reihe von Gesprächen und Konsultationen hat Herr Maystadt seinen Bericht fertiggestellt und wird ihn den Finanzministern auf der ECOFIN-Ratstagung am 15. November 2013 vorlegen.

Herr Barnier teilt hierzu Folgendes mit: „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Rechnungslegungsstandards viel mehr sind als nur eine gemeinsam vereinbarte Darstellungsweise. Sie können sich auf die Stabilität der Finanzmärkte auswirken, da sie das Verhalten der Investoren beeinflussen. Ich habe Herrn Maystadt gebeten, zu bewerten, wie wirkungsvoll das in der Europäischen Union angewandte Verfahren zur Übernahme der IFRS-Standards ist und ob es der EU ermöglicht, ihre Stimme geltend zu machen. Ich habe seinen hervorragenden Bericht zur Kenntnis genommen und möchte ihn auf der ECOFIN-Tagung am 15. November gemeinsam mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten und sehr bald mit dem Europäischen Parlament erörtern. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die von Herrn Maystadt ausgesprochenen Empfehlungen rasch umgesetzt werden, damit unsere Unternehmen sowie die Adressaten ihrer Geschäftsberichte so schnell wie möglich über optimale internationale Rechnungslegungsstandards verfügen können. Die empfohlenen Maßnahmen würden es der EU ermöglichen, sich besser aufzustellen und die Erfordernisse ihrer Märkte im Rahmen der internationalen Rechnungslegungsdebatte, die in der Vergangenheit zu sehr auf die Konvergenz mit den amerikanischen Rechnungslegungsstandards (US GAAP) ausgerichtet war, vollumfänglich zu berücksichtigen.“

Herr Maystadt führt ergänzend aus: „Die Finanzkrise hat einer großen Zahl von Wirtschaftsteilnehmern und politischen Entscheidungsträgern vor Augen geführt, welche Auswirkungen Rechnungslegungsstandards auf die ausgewiesenen Unternehmensergebnisse und die gesamte Wirtschaft haben können. Ich habe festgestellt, dass international einheitliche Rechnungslegungsstandards, also die IFRS, eine absolute Notwendigkeit sind. Allerdings hat die Europäische Union bei der Festlegung der internationalen Rechnungslegungsstandards nur ein sehr geringes Gewicht, weil sie nicht geeint auftritt. Ich empfehle, eine Stelle zu schaffen, die in der Lage ist, strategische Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Standards vorzunehmen und die einschlägigen Positionen der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.“

Herr Maystadt empfiehlt, auf drei Ebenen anzusetzen:

1) Er empfiehlt, das Übernahmeverfahren beizubehalten, bei dem jeder Standard gesondert übernommen wird und die Möglichkeit besteht, einen vom IASB (International Accounting Standards Board) ausgearbeiteten Standard zu übernehmen oder abzulehnen. Die Einführung von mehr Flexibilität (Änderung oder Anpassung eines Standards) muss in sehr gesteuerter Form (präzise Kriterien und Bedingungen) erfolgen, um das Ziel - die Verwendung weltweit geltender Standards - nicht zu beeinträchtigen.

Herr Maystadt schlägt vor, in die Verordnung über die Anwendung der IFRS weitere Übernahmekriterien („nicht der Finanzstabilität zuwiderlaufen“ und „die wirtschaftliche Entwicklung in dem Gebiet nicht behindern“) aufzunehmen. Gelingt dies nicht, könnte die Kommission die Auslegung des Kriteriums „Beitrag des Standards zum öffentlichen Interesse“ klarer festlegen.

2) Herr Maystadt hat drei Optionen zur Stärkung der Rolle der Europäischen Union bei der Festlegung internationaler Rechnungslegungsstandards untersucht:

(a) Umstrukturierung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG), um die Legitimität und die Repräsentativität der Gruppe zu erhöhen.

(b) Übertragung der von der EFRAG wahrgenommenen Aufgaben auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

(c) Einrichtung einer Agentur der Europäischen Union.

Aus unterschiedlichen Gründen, die im Bericht näher erläutert werden, insbesondere aber wegen der notwendigen raschen Umsetzung, empfiehlt Herr Maystadt die Option (a).

3) Herr Maystadt regt außerdem an, dass der Regelungsausschuss für Rechnungslegung (ARC) bereits zu einem früheren Zeitpunkt in dem Verfahren in einen Dialog mit der EFRAG treten sollte, um die Tätigkeiten der EFRAG und des IASB nachhaltiger beeinflussen zu können.

Hintergrund

Philippe Maystadt ist ein belgischer Politiker, der das Amt des Wirtschaftsministers, des Finanzministers und des Vize-Premierministers bekleidet hat. Von 2000 bis 2011 war er Präsident der Europäischen Investitionsbank.

Seit dem 1. Januar 2005 gelten die vom International Accounting Standards Board ausgearbeiteten internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) verbindlich für die Erstellung der konsolidierten Abschlüsse aller börsennotierten Unternehmen in der EU. Mit der Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards wurde ein Übernahmeverfahren eingeführt, das von der Kommission gemeinsam mit der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG), einem unabhängigen Sachverständigengremium, und dem Regelungsausschuss für Rechnungslegung (ARC), dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der von der Europäischen Kommission geleitet wird, gesteuert wird.

2012 wurde die Governance der EFRAG überprüft. Ziel war es zu bewerten, ob die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen der EFRAG und den einzelstaatlichen standardsetzenden Gremien greifen. Bei den Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass eine umfassendere Überprüfung der EFRAG-Governance erforderlich ist.

Die Kommission plant zusätzlich zu dem Herrn Maystadt übertragenen Auftrag, die Verordnung betreffend die Anwendung der IFRS zu bewerten. Diese Bewertung wird sich auf Herrn Maystadts Empfehlungen und ergänzende Daten zur bisherigen Umsetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards in Europa stützen.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/governance/reform/index_de.htm

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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