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Erklärung der Sprecher der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, zu den jüngsten Ereignissen in Aserbaidschan

Commission Européenne - IP/13/104   09/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 9. Februar 2013

Erklärung der Sprecher der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, zu den jüngsten Ereignissen in Aserbaidschan

Die Sprecher von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, haben heute folgende Erklärung abgegeben:

Die Hohe Vertreterin und der Kommissar sind besorgt darüber, dass Tofig Yagublu, Zeitungskolumnist und stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei „Musavat", und Ilgar Mammedov, Führer und Präsidentschaftskandidat der Partei „Republikanische Alternative“, am 4. Februar verhaftet wurden und ein Berufungsgericht am 8. Februar eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen sie verhängt hat.

Die Hohe Vertreterin und Kommissar Füle fordern Aserbaidschan nachdrücklich auf, eine zügige, faire, transparente und unabhängige Untersuchung der Anklagepunkte sicherzustellen. Gleichzeitig fordern die Hohe Vertreterin und der Kommissar die aserbaidschanischen Behörden auf, Journalisten und politische Aktivisten nicht länger an der Ausübung ihrer Grundrechte und – freiheiten zu hindern.

Die Hohe Vertreterin und Kommissar Füle fordern Aserbaidschan ferner auf, die gegen Teilnehmer an einer friedlichen Solidaritätskundgebung am 26. Januar in Baku verhängten Strafen unverzüglich zu überprüfen und sicherzustellen, dass die bestehenden Vorwürfe der Misshandlung von Gefangenen, die an dieser Kundgebung und den Protesten von Ismayilli im Januar teilgenommen hatten, auf glaubwürdige Weise untersucht sowie ordnungsgemäße Haftbedingungen für die Inhaftierten gewährleistet werden.

Kontakt:

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)


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