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Fusionen: Kommission leitet ein eingehendes Prüfverfahren der Übernahme von Telefónica Ireland durch Hutchison 3G UK ein

European Commission - IP/13/1048   06/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. November 2013

Fusionen: Kommission leitet ein eingehendes Prüfverfahren der Übernahme von Telefónica Ireland durch Hutchison 3G UK ein

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um zu bewerten, ob die geplante Übernahme von Telefónica Ireland durch Hutchison 3G UK (H3G) mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist. Beide Unternehmen bieten Mobilfunkdienste in Irland an. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb auf dem Mobilfunkendkundenmarkt und dem Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Irland beschränken wird. Die Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens greift dem Ergebnis der Prüfung nicht vor. Die Kommission hat nun 90 Arbeitstage, d. h. bis zum 24. März 2014, um einen Beschluss zu fassen.

Aus einer ersten Marktprüfung der Kommission ging hervor, dass die vorgeschlagene Übernahme den Wettbewerb auf dem Mobilfunkendkundenmarkt in Irland erheblich einschränken kann, auf dem Three Ireland, eine Tochtergesellschaft von H3G, und Telefónica Ireland derzeit miteinander konkurrieren. Durch die Übernahme würden zwei der vier Mobilfunknetze in Irland zusammengeschlossen und ein Marktteilnehmer von der Größe des derzeit stärksten Marktteilnehmers, Vodafone, geschaffen. Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass durch die Übernahme eine wichtige Wettbewerbskraft beseitigt und der Anreiz des fusionierten Unternehmens modifiziert würde, einen bedeutenden Wettbewerbsdruck auf die verbleibenden Konkurrenten auszuüben. Auch glaubt die Kommission, dass durch die Fusion die Motivation des fusionierten Unternehmens gemindert wird, eine gemeinsame Nutzung des Netzes ("Network Sharing Agreement") mit Eircom fortzusetzen, was Eircom daran hindern könnte, nach der Fusion einen wirksamen Wettbewerb zu betreiben.

Darüber hinaus hat die Kommission Bedenken, dass sich durch die Übernahme die Zahl der Mobilfunknetzbetreiber (MNO) wesentlich verringern würde, die tatsächlich bereit sind, Betreiber virtueller Mobilfunknetze (MVNO) in ihren Netzen zu bedienen. Künftige und bereits bestehende MVNO sähen sich einer geringeren Auswahl von eigentlichen Netzbetreibern gegenüber und hätten folglich eine schwächere Verhandlungsposition bei der Aushandlung günstiger Zugangsbedingungen für Großkunden.

Schließlich hat die erste Marktuntersuchung der Kommission ergeben, dass der Wettbewerbsdruck durch die sinkende Zahl der Wettbewerber nach der Übernahme abnehmen dürfte, da es wahrscheinlicher ist, dass MNO's ihr Wettbewerbsverhalten aufeinander abstimmen und die Preise nachhaltig anheben dürften, wohlwissend, dass auf Endkundenebene eine gewisse Markttransparenz besteht.

Die Kommission wird die vorgeschlagene Übernahme nun eingehend prüfen, um zu ermitteln, ob sich die ersten Bedenken bestätigt haben. Insbesondere wird sie folgende Fragen analysieren: Wettbewerbsnähe zwischen den Parteien, Marktanreize des fusionierten Unternehmens nach der Übernahme, Reaktion der Wettbewerber und mögliche positive Effekte der Entwicklung der nächsten Generation von Mobilfunknetzen für die Verbraucher.

Die Übernahme wurde am 1. Oktober 2013 bei der Kommission angemeldet.

Hintergrund

Bei Three Ireland und Telefónica Ireland handelt es sich um Mobilfunkanbieter, die Mobilfunkdienste für Endverbraucher in Irland anbieten und darüber hinaus auf damit verbundenen Märkten, wie dem Netzzugang und Verbindungsaufbau für Großkunden, tätig sind. Telefónica Ireland ist ein Tochterunternehmen von Telefónica. In Irland sind lediglich zwei andere MNO's auf diesen Märkten tätig, und zwar Vodafone und Eircom. Über die vier MNO's hinaus sind derzeit vier MVNO's auf dem Markt tätig. Tesco Mobile Ireland, ein Gemeinschaftsunternehmen der Supermarktkette Tesco und von O2 Ireland, ist dabei der größte Anbieter.

Fusionskontrollvorschriften und –verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Derzeit laufen zwei Phase II-Fusionsprüfverfahren. Das erste betrifft die vorgeschlagene Übernahme der deutschen Zementgesellschaft Cemex West durch ihren Konkurrenten Holcim aus der Schweiz (siehe IP/13/986). Frist des endgültigen Beschlusses ist in dieser Sache der 10. März 2014. Das zweite Phase-II-Verfahren, das von der Kommission derzeit geprüft wird, betrifft die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der beiden Chemieunternehmen INEOS und Solvay (siehe IP/13/1040). Die Frist für dieses Prüfverfahren ist der 21. März 2014.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer M.6992 eingesehen werden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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