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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Umstrukturierungsbeihilfe von 200 Mio. EUR für polnische Fluggesellschaft LOT ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 804 Mio. PLN (rund 200 Mio. EUR) für die angeschlagene staatseigene Fluggesellschaft LOT mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht. Die Kommission wird insbesondere beurteilen, ob die geplante Beihilfe LOT in die Lage versetzen wird, ohne fortgesetzte staatliche Unterstützung wieder rentabel zu wirtschaften und ob das Unternehmen angemessene Ausgleichsmaßnahmen trifft, um die durch die staatliche Förderung bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs so gering wie möglich zu halten. Die Kommission wird auch prüfen, ob LOT einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Im Zuge eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang der Untersuchung wird dadurch nicht vorgegriffen.

LOT befindet sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten. Im Mai 2013 hatte die Kommission vorläufig ein Rettungsdarlehen in Höhe von 100 Mio. EUR genehmigt. Polen sagte dabei zu, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, mit dem die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden kann (vgl. IP/13/431).

Am 20. Juni 2013 meldete Polen eine Kapitalerhöhung in Höhe von 200 Mio. EUR bei der Kommission an, mit der das Land die Umstrukturierung des an Liquiditätsknappheit leidenden Unternehmens zu unterstützen plant. Der zugrunde liegende Umstrukturierungsplan erstreckt sich auf einen Umstrukturierungszeitraum von zweieinhalb Jahren und stellt auf die Wiederherstellung der Rentabilität bis zum Jahr 2015 ab.

Die Kommission hat Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan von LOT mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU von 2004 im Einklang steht (siehe MEMO/04/172). Insbesondere befürchtet die Kommission, dass die Prognosen für die langfristige Rentabilität möglicherweise nicht realistisch sind und die vorgeschlagene Kapazitätsverringerung unter Umständen nicht ausreicht, um die Verfälschungen des Wettbewerbs auszugleichen. Ferner hat die Kommission Zweifel, dass der Eigenbeitrag von LOT zu den Umstrukturierungskosten ausreichend ist.

Die Kommission wird prüfen, ob LOT angesichts der Beihilfen, die das Unternehmen aufgrund seiner Schwierigkeiten möglicherweise bereits von den staatlichen Flughäfen in Polen erhalten haben könnte, für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommt. Nach dem EU-Beihilfenrecht können Unternehmen in Schwierigkeiten innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nur einmal eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten. Damit soll vermieden werden, dass notleidende Unternehmen mit fortgesetzter öffentlicher Finanzierung über Wasser gehalten werden.

Hintergrund

LOT ist die staatliche Fluggesellschaft Polens. Sie beschäftigt rund 1800 Mitarbeiter und verfügt über eine Flotte von 45 Flugzeugen. Das Unternehmen verzeichnet seit 2008 in jedem Geschäftsjahr Verluste und kämpft mit zunehmenden Liquiditätsproblemen, da die bisherigen Finanzierungsquellen (z. B. der Verkauf von Tochtergesellschaften) erschöpft sind. Ihren Höhepunkt fanden die finanziellen Schwierigkeiten im Dezember 2012, als das Unternehmen gezwungen war, staatliche Beihilfen zu beantragen, um die Insolvenz zu vermeiden.

Die Kommission hat vor kurzem Untersuchungen zu staatlichen Fördermaßnahmen für vier andere nationale Fluggesellschaften eingeleitet. Hierbei handelt es sich um Air Baltic (vgl. IP/12/1245), Adria Airways (vgl. IP/12/1246), Estonian Air (vgl. IP/13/133) und SAS (vgl. IP/13/567). Im November 2012 stellte die Kommission fest, dass der Verkauf von drei LOT-Tochtergesellschaften an staatliche Unternehmen beihilfefrei war (vgl. IP/12/1243).

Nach den EU-Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kommen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für eine Beihilfe in Betracht. Rettungsbeihilfen können den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt erheblich verzerren, da durch sie Unternehmen weiterbestehen können, die ansonsten nicht mehr auf dem Markt tätig wären. Beihilfen können für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden („Rettungsbeihilfe“). Geht der Zeitraum der Förderung über sechs Monate hinaus, kann die Beihilfe nur genehmigt werden, wenn entweder eine Rückzahlung der Beihilfe erfolgt oder der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird („Umstrukturierungsbeihilfe“). Der Plan muss gewährleisten, dass die langfristige Rentabilität eines Unternehmens ohne weitere staatliche Unterstützung wiederhergestellt wird, dass die durch die staatliche Unterstützung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen angegangen werden und dass das Unternehmen einen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leistet. Außerdem darf die Umstrukturierungsbeihilfe nur einmal in 10 Jahren gewährt werden (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.36874 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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