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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. November 2013

Europäische Kommission und Finanzinstitutionen vereinbaren engere Zusammenarbeit für innovative Infrastrukturlösungen in den westlichen Balkanstaaten

Europäische und internationale Finanzinstitutionen haben vereinbart, bei Investitionen in Schlüsselinfrastrukturen in den westlichen Balkanstaaten enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam innovative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die öffentliche und private Mittel bündeln. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass sie aus dem neuen Instrument für Heranführungshilfe im Programmierungszeitraum 2014-2020 bis zu 1 Mrd. EUR für die Finanzierung bereitstellen will. Mit den EU-Mitteln soll in Kombination mit Geldern der Finanzinstitutionen privates Kapital mobilisiert werden, wodurch in den westlichen Balkanstaaten Investitionen in Höhe von mindestens 10 Mrd. EUR in für die Empfängerländer wichtigen Bereichen wie Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht würden.

Die westlichen Balkanstaaten werden auf diese Mittel zugreifen können und außerdem sektorspezifische Budgethilfe erhalten und in den Genuss von Maßnahmen zum Kompetenzaufbau durch Wissenstransfer kommen, wenn sie ihre wirtschaftspolitischen Steuerungssysteme verbessern und die staatlichen Haushaltsmittel optimal nutzen. Die Kommission wird mit dem IWF zusammenarbeiten, um diese Bemühungen zu unterstützen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Weltbank, die KfW Bankengruppe und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben mit der Europäischen Kommission vereinbart, dass die Mittel der EU und der Mitgliedstaaten nur über einen Kanal – den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten – bereitgestellt werden, um zu gewährleisten, dass sie in vorrangige Investitionen in den Empfängerländern fließen.

Hierzu erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle: „Die westlichen Balkanstaaten brauchen ein stärkeres Wirtschaftswachstum, damit neue Arbeitsplätze entstehen und der Rückstand gegenüber der Europäischen Union aufgeholt werden kann. Der Bedarf an besserer Infrastruktur ist enorm. Diese kann realistischerweise nur finanziert werden, wenn die knappen Zuschussmittel über innovative Finanzierungsinstrumente mit Darlehen kombiniert werden und gewährleistet ist, dass die Staatshaushalte dieser Länder möglichst hohen Anforderungen an die wirtschaftspolitische Steuerung gerecht werden.“

Hintergrundinformationen zum Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF)

Der WBIF (Western Balkans Investment Framework), der im Dezember 2009 offiziell auf den Weg gebracht wurde, ist eine gemeinsame Initiative der Kommission, der CEB, der EBWE und der EIB, zu der auch der Europäische Rat seine Zustimmung erteilt hat. Weitere Partner sind die Weltbank und bilateral tätige Entwicklungsbanken wie die KfW und die Oesterreichische Entwicklungsbank. Zu den Gebern bilateraler Hilfe gehören EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada und Norwegen.

In den viereinhalb Jahren seit der Einrichtung des WBIF wurden 169 Zuschüsse über insgesamt 0,297 Mrd. EUR gewährt. Damit dürfte die Gesamthöhe der Investitionen bei 13,3 Mrd. EUR und die der Darlehen bei 7 Mrd. EUR liegen. Unterzeichnet wurden bereits Darlehen im Wert von 2,7 Mrd. EUR.

Der WBIF ist eine innovative Initiative, bei der Zuschussmittel gebündelt werden, um Darlehen für die Finanzierung vorrangiger Infrastrukturvorhaben in den westlichen Balkanstaaten zu mobilisieren. Mit den Investitionsprojekten werden alle Sektoren unterstützt, die zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung des westlichen Balkans beitragen. Zu den Bereichen, in denen der Ausbau der Infrastruktur gefördert werden soll, zählen Umwelt, Energie, Verkehr und soziale Sektoren. Die vorrangigen Vorhaben werden von den Empfängerländern selbst konzipiert und vorgeschlagen.

Im Jahr 2011 vereinbarten die am WBIF beteiligten Parteien, die Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern. In diesem Zusammenhang beschloss der WBIF-Lenkungsausschuss in seiner fünften Sitzung im Dezember 2011, die Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (WB EDIF – Western Balkans Enterprise Development and Innovation Facility) einzurichten. Das Konzept der WB EDIF wurde vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammen mit der EIB und der EBWE als federführenden internationalen Finanzinstitutionen und in Zusammenarbeit mit den begünstigten westlichen Balkanstaaten entwickelt. Diese gemeinsame Initiative soll als Finanzierungsplattform zur Unterstützung der Entwicklung der Risikokapitallandschaft und zur Erleichterung von Reformen des Regelungsrahmens zugunsten innovativer, stark wachsender KMU in der Region dienen. Bei der Konzeption wurde auf die Ausbaufähigkeit der Fazilität geachtet, etwa durch Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel und Erweiterung des Tätigkeitsbereichs.

Weiterentwicklung des WBIF

Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des WBIF, wobei sie die Änderungen bei der Programmierung und Umsetzung der EU-Hilfe im Rahmen von IPA II sowie den laufenden Bedarf an umfangreichen sozioökonomischen Investitionen im westlichen Balkan berücksichtigt.

Nachdem in der Sitzung des WBIF-Lenkungsausschusses im Juni 2013 in Athen ein Diskussionspapier über die Entwicklung des WBIF und die Möglichkeiten für den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente vorgestellt worden war, setzten die beteiligten Akteure (Kommission, internationale Finanzinstitutionen, Geber bilateraler Hilfe und Empfängerländer) eine Task Force ein, die die verschiedenen Empfehlungen prüfen soll. Diese Task Force nahm im September 2013 ihre Arbeit auf. Sie wird dem WBIF-Lenkungsausschuss am 4. Dezember einen Zwischenbericht und im Juni 2014 einen Abschlussbericht vorlegen.

Weitere Informationen:

Website von EU-Kommissar Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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